Aktuelles

PRESSEMITTEILUNG DER LANDES-ASTEN-KONFERENZ BERLIN
Berlin, 26. August 2019

Protokoll der Berliner LandesAstenKonferenz

vom 09.07.2019 um 13h00 im AStA TU Berlin

Nächstes Plenum am 18.September 2019

Anwesend: TU, FU, GS, UdK

1. Termine in den Semesterferien:

Wir begrüßen weite Teile des Eckpunktepapiers der Landesarbeitsgemeinschaften der Koalitionär*innen. Wir kommen jedoch nicht umhin, zwei elementare Defizite zu benennen. Diese lauten:

Die LAK Berlin distanziert sich vom Abschlussbericht der AG „Demokratische Hochschule“ und betrachtet die Vorgehensweise der Vorsitzenden als in hohem Maße antidemokratisch. Sowohl Inhalt als auch Prozess der Arbeitsgruppe liegen ein Partizipationsverständnis zugrunde, das nicht auf tatsächliche Mitbestimmung bei Entscheidungen, sondern auf ein leitungsgesteuertes System der Scheinbeteiligung abzielt.

Anwesend: GS, HU, KHSB, IYSSE, FU

1. Berichte aus den ASten und der GS:

• FU: klagen gegen Zensur von Email an Studis
• HU: neues Präsidium schon ab 2019, da Prof. Kunst 65 Jahre wird; Rechtsgutachten des Senats prüft Notwendigkeit → Coup an der HU?
• GS: Wiki mit Pressekontakte & Kontakten zu Referaten, Umfrage-VV Auswertung

2. Berichte der Arbeitsgruppen

AG BerlHG:

Anwesend:
BHT, FU, GS

1. Berichte aus den Arbeitsgruppen:

Pressemitteilung des Semtix-Ratschlags der Berliner Verfassten Studierendenschaften vom 1.April 2019

Es ist beschlossene Sache: ab sofort können Azubis ein Jahresticket für 365€ erwerben, das in ganz Berlin/Brandenburg gültig ist. So weit, so begrüßenswert. Allerdings gerät dadurch das Preisverhältnis zum solidarisch finanzierten Semesterticket in arge Schieflage. Die Berliner ASten fordern deshalb eine sofortige Stellungnahme von und Gespräche mit den politisch verantwortlichen Fraktionen auf Landesebene.

LAK Berlin kritisiert Elitarisierung des Studiums:

KMK-Staatsvertrag schränkt Hochschulzugang weiter ein

Ein neuer Staatsvertrag der Kultusministerkonferenz (KMK) schafft Wartesemester für zentral vergebene Studiengänge vollständig ab: Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie werden künftig nicht mehr mittels Wartesemester zu studieren sein.

Studentische Wohnungsnot & die wohnpolitische Kampagne der LAK

Die LandesAStenKonferenz (LAK) Berlin arbeitet seit einiger Zeit intensiver zur studentischen Wohnungsnot und hat im April eine wohnpolitische Kampagne begonnen. Damit reagieren die Berliner Asten auf die für Studierende untragbaren Mieten auf dem Wohnungsmarkt, auf den 95% der 180.000 Studierende in Berlin angewiesen sind. Auch beteiligt sich die LandesAStenKonferenz an der #Mietenwahnsinn-Demo am 06. April 2019.

Die ASten von FU und TU, der RefRat der HU sowie die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) fordern die Abgeordnetenhausfraktionen der Koalition dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in § 5 Absatz 1 Satz 1 der Studierendendatenverordnung (StudDatVO) ein Punkt „12. E-Mail-Adresse, einschließlich Daten zur Verschlüsselung (E-Mail-Account der Hochschule bis zur Exmatrikulation oder sonstigen Beendigung des Studiums).“ aufgenommen wird.

Begründung:

Anwesend: BHT, TU, HU, FU, GS

1. Berichte aus den ASten und der GS

BHT:

• Namensumbenennung: Gab ein Symposium mit Präsidium und Profs, dort herrscht inzwischen recht klare Position zur Namensänderung – auch Presse steht dadurch dahinter (mit einzelnen Außnahmen wie BZ)
• Kritische Orientierungswochen (KOW) sollen im April organisiert: Vernetzung mit anderen ASten? keine KrOwO an FU/HU/TU

FU:

Protokoll der Berliner LandesAstenKonferenz
15.01.2019 - 13h00 - Plenarsaal AStA TU Berlin

1. Berichte aus den ASten und der GS