Seit Sommer 2018 arbeitet die LAK Berlin an Forderungen und Vorschlägen für das neue BerlHG, dessen große Novellierung von der regierenden R2G-Koalition für 2020/21 angekündigt wurde.
Im April 2020 hat die LandesAstenKonferenz Berlin eine Öffentlichkeitsoffensive unter dem Hashtag #unserBerlHG gestartet, um die studentische Öffentlichkeit auf die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes aufmerksam zu machen. Dabei wurden auch neue Vorschläge diskutiert, die am 7. Mai 2020 in den vorliegenden Katalog übernommen worden sind. Die LandesAstenKonferenz Berlin setzt auf mehr Bildung, Demokratie und Diversität im neuen Berliner Hochschulgesetz, um Studierenden und Studienbewerber*innen ein selbstbestimmtes und mitbestimmbares Studium frei von Diskriminierungen zu ermöglichen. Es liegt nun an den regierenden Parteien und Fraktionen, ein Hochschulgesetz zu erlassen, dass diesen Anforderungen der Studierenden gerecht wird.
Forderungen:Die Anforderungen der LAK Berlin an die BerlHG-Novelle finden sich unter diesem Link.
Die Synopse der LAK Berlin zum Entwurf des BerlHG findet sich unter diesem Link.
Senatskanzlei: Senat nimmt Abschlussbericht der AG Demokratische Hochschule zur Kenntnis (07.05.2019)
Tobias Schulze: R2G stellt Leitlinien für die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes vor [BerlHG-Eckpunktepapier] (21.06.2019)
LAMB: Stellungnahme zur BerlHG-Novellierung zu den Themen Hochschulsteuerung, Studium und Lehre, Personal und „Gute Arbeitsbedingungen“ in der Wissenschaft (09.05.2019)
netzwerk n: Kommentierung der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes (13.05.2019)
DGB: Eckpunkte zum neuen Hochschulgesetz (14.08.2019)
Offener Brief zu Antidiskriminierung & Diversity im neuen Berliner Hochschulgesetz (28.08.2019)
GEW: Unsere Positionen zur Reform des Berliner Hochschulgesetzes (2019)
Netzwerk Demokratische Hochschule: Studierenden-, Mittelbau- und Personalvertretungen, Gewerkschaften und Frauenvertretungen haben einen Grundkonsens zum Berliner Hochschulgesetz ausgearbeitet (23.06.2020)
Kommiliton*innen und Interessierte, die an kurzfristigen Updates zum BerlHG interessiert sind, können gerne unserem Telegram Info-Channel folgen.
Als LandesAstenKonferenz Berlin haben wir das Vorhaben bisher immer unterstützt, die Novellierung des BerlHGs noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Jedoch halten wir folgende Nachbesserungen im aktuellen Entwurf für zwingend erforderlich, um dieses Vorhaben noch weiter unterstützen zu können:
Die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) begrüßt das Vorhaben zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes.
Die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) beobachtet mit Sorge, dass die Berliner Hochschulleitungen ihre administrativen Befugnisse hinsichtlich Personalangelegenheiten politisch ausnutzen. Sowohl an FU als auch an HU deuten arbeitsrechtliche Gerichtsverfahren gegen hochschulpolitisch tätige Beschäftigte auf einen politischen Machtmissbrauch hin. Die LAK Berlin fordert die Regierungskoalition um SPD, Grüne und Linke auf, den Hochschulleitungen die Personalbefugnisse zu entziehen und unabhängigen Gremien zu übertragen.
Die LandesAstenKonferenz Berlin hat mit den weiteren Mitgliedern des Netzwerk Demokratische Hochschule einen Grundkonsens erarbeitet, mit dem die Beschäftigten und Studierenden der Berliner Hochschulen nun gemeinsame Forderungen an die Novellierung des Berliner Hochschulgesetz stellen.