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  • Notwendige Änderungen von §6a und §6b BerlHG hinsichtlich der Datenverarbeitung durch Studierendenschaften

    Berlin. 17.03.2022
    Es bestehen ganz grundsätzlich rechtliche Probleme mit der StudDatVO. Die Verordnung wurde durch die Senatsverwaltung erlassen und regelt die Verarbeitung von Daten von Studierenden. Es fehlt aber für mindestens §5 StudDatVO die Ermächtigungsgrundlage. Die StudDatVO stützt sich auf §6b Abs. 1, dort fehlt allerdings der Hinweis auf die Studierendenschaften. Dieser handwerkliche Fehler allein macht schon eine Änderung des BerlHG an der Stelle notwendig. Darüber Hinaus gibt es aber weitere inhaltliche Probleme mit §6ff BerlHG und der StudDatVO:
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  • Stellungnahme LandesAstenKonferenz Berlin zu den geplanten Änderungen des BerlHG

    Berlin. 17.03.2022
    Im Folgenden finden Sie die Anmerkungen der LAK Berlin zu den Paragraphen §126b und §126e. Ein PDF mit dem Forderungspapier der LAK Berlin zur StudDatVO ist ebenfalls angefügt.
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  • Rechte Ideologien exmatrikulieren! - Statement gegen rechte Lehre an der FU und in Berlin

    Berlin. 26.01.2022
     
    Die LandesAstenKonferenz Berlin unterstützt das Statement des AStA FU Berlin gegen rechtsideologische und diskriminierende Lehre (1). Noch immer ist Diskriminierung an Berliner Hochschulen ein massives Problem, es mangelt an unabhängigen und handlungsfähigen Beschwerdestellen sowie einem klaren Bekenntnis der Hochschulen gegen rechte Ideologien und jegliche Diskriminierung.
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  • Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen - Studentische Interessen bei der Umsetzung berücksichtigen

    Berlin. 20.01.2022
    Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken auf Landesebene nimmt sich für die nächste Legislatur ein Potpourri an Themen für Wissenschaft- und Forschung vor, bleibt dabei aber relativ vage. Abgesehen davon, dass wichtige Themen wie die Demokratisierung der Hochschulen ganz ausgelassen wurden, bleiben zahlreiche Themenfelder zu unkonkret. Dennoch begrüßen wir, dass viele der von uns geforderten Themen (1) es zumindest in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Nun ist deren Umsetzung entscheidend.
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  • Erneuter Appell der LAK Berlin: Coronazustand an den Hochschulen weiterhin kritisch

    Berlin. 01.12.2021
    Seit Wochen steigen die Infektionszahlen in der Altersgruppe der Studierenden. Die Fälle von infizierten Studierenden in Veranstaltungen sind weiterhin hoch. Seit unserer letzten Forderung, endlich effektive Maßnahmen an den Hochschulen zu ergreifen, hat sich die Inzidenz in der Altersgruppe der Studierenden verdoppelt. Trotzdem gibt es an den Hochschulen weiterhin keine ausreichenden Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Deswegen fordert die LAK Berlin von den Verantwortlichen, sofort zu handeln.
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  • Vierte Welle brechen, Studierende nicht im Stich lassen! Dringender Appell und Forderungen an den Berliner Senat und den Bund

    Berlin. 29.11.2021
    Unsere Forderungen: BAföG grundlegend reformieren, 650€ Grundbedarf plus 400€ Mietzulage in Berlin. Forderungen von „50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zum feiern“ ausnahmslos umsetzen Bundesweite Überbrückungshilfe für Studierende reformieren und reaktivieren Verlängerung und Vereinfachung der Aufentaltserlaubnis von internationalen Studierenden und Schaffung finanzieller Unterstützung z.B. Zugang zum BAföG oder anderen Sozialleistungen Das aktuelle Wintersemester 2021/2022 als „Corona-Semester“ definieren und die individuelle Regelstudienzeit um mindestens ein weiteres Semester erhöhen Den Technikfonds vom Land Berlin wieder öffnen
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  • Forderungen bezüglich der Corona-Pandemie im WiSe 21/22

    Berlin. 08.11.2021
    Kurz nach Semesterbeginn steigen die Infektionszahlen rapide. In der Altersgruppe der siebzehn bis neunundzwanzigjährigen, welcher die meisten Studierenden angehören, liegt die Inzidenz bereits über 200. Die LandesAstenKonferenz Berlin ist aufgrund der aktuell steigenden Inzidenz sehr besorgt und fordert die Landesregierung auf, zügig zu reagieren. Dazu ist es vor Allem notwendig, ein umfassendes Testangebot für Hochschulmitglieder bereit zu stellen.
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  • Forderungen an eine moderne Hochschule unter der nächsten Landesregierung von Berlin

    Berlin. 24.10.2021
    in den vergangenen Monaten und Jahren haben wir als LandesAstenKonferenz die Interessen der Studierendenschaft Berlins bereits zu mehreren Gelegenheiten vertreten, beispielsweise bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes oder der Kommentierung der Hochschulverträge. Auch wenn einige unserer Forderungen erfüllt wurden, gibt es zahlreiche Punkte, die in der kommenden Legislaturperiode dringend angegangen werden müssen. Die folgenden Punkte wollen wir an dieser Stelle ausführen:
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  • Zulassungshürden: die 100 Tage Forderung der LAK an die berliner Spitzenkandidat*innen

    Berlin. 08.10.2021
    Die Sondierungsgespräche zum berliner AGH beginnen. Dies hat sich die LandesAstenKonferenz Berlin zum Anlass genommen, auf eine der dringlichsten Problematiken für Studierende hinzuweisen - die Zulassungshürden.
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  • Antirassistische Praxis statt rechte Springer-Hetze – Solidarität mit dem RefRat der HU!

    Berlin. 30.08.2021
    Mehrere Berichte [1, 2, 3] werfen dem Referent_innen-Rat der HU vor, in einem Einstellungsverfahren für die Anti-Rassismusberatung der verfassten Studierendenschaft weiße Menschen rassistisch diskriminiert zu haben.  Diese Rhetorik verurteilen wir aufs Schärfste. Sie eröffnet nicht nur eine rechte Hetzkampagne durch Skandalisierung von Antidiskriminierungsarbeit, sondern verkennt auch die Bedeutung der Konzepte Diskriminierung und Rassismus.
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  • Solidarität mit Studierenden der UdK - Gegen die Relativierung von strukturellem Rassismus

    Berlin. 12.05.2021

    Die Landesastenkonferenz solidarisiert sich mit dem AStA der UdK Berlin, der Studierendeninitiative I.D.A. (Intersektionalität, Diversität und Antidiskriminierung) und von Mitgliedern der Studierendenschaft der UdK Berlin und schließt sich deren Forderungen an, strukturellen Rassismus an der Hochschule zu hinterfragen und abzubauen!

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  • Stellungnahme zu #unizu und co.

    Berlin. 20.04.2021
    Die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK Berlin) schließt sich
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