Die LandesAstenKonferenz Berlin solidarisiert sich mit dem HU Studierenden Bengt R., der Opfer einer rechten Hetzkampagne wurde, die massive Angriffe auf seine Person durch einen rechten Social-Media-Mob, Politik und Boulevard-Presse zur Folge hatte.
Die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) beobachtet mit Sorge, dass die Berliner Hochschulleitungen ihre administrativen Befugnisse hinsichtlich Personalangelegenheiten politisch ausnutzen. Sowohl an FU als auch an HU deuten arbeitsrechtliche Gerichtsverfahren gegen hochschulpolitisch tätige Beschäftigte auf einen politischen Machtmissbrauch hin. Die LAK Berlin fordert die Regierungskoalition um SPD, Grüne und Linke auf, den Hochschulleitungen die Personalbefugnisse zu entziehen und unabhängigen Gremien zu übertragen.
Die LAK Berlin ist besorgt über die Vielzahl an Rückmeldungen von Studierenden, die über eine erhöhte Arbeits- und Prüfungslast, während der aktuellen Situation klagen.
Die LAK Berlin solidarisiert sich mit der Bewegung Black Lives Matter gegen Polizeigewalt und gegen systemische, rassistische Diskriminierung Schwarzer Menschen in weißen Dominanzgesellschaften.
Die LAK Berlin begrüßt das neue Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG), das am 04.06.2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.
Dies ist eine Stellungnahme der LandesAstenKonferenz zu Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Berliner Studierende anlässlich der Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 25.05.2020.
In der vorliegenden Kurzfassung findet ihr die Änderungsvorschläge der Studierenden zur anstehenden Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) auf knapp fünf Seiten als Positionen zusammengefasst. Für die ausführlichen und konkreten Änderungsvorschläge sei auf unsere Langfassung verwiesen.
Berliner Studierendenvertretungen vertreten durch die LAK Berlin
Ein neuer Staatsvertrag der Kultusministerkonferenz (KMK) schafft Wartesemester für zentral vergebene Studiengänge vollständig ab: Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie werden künftig nicht mehr mittels Wartesemester zu studieren sein.
Die ASten von FU und TU, der RefRat der HU sowie die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) fordern die Abgeordnetenhausfraktionen der Koalition dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in § 5 Absatz 1 Satz 1 der Studierendendatenverordnung (StudDatVO) ein Punkt „12. E-Mail-Adresse, einschließlich Daten zur Verschlüsselung (E-Mail-Account der Hochschule bis zur Exmatrikulation oder sonstigen Beendigung des Studiums).“ aufgenommen wird.
Begründung:
Die LandesAstenKonferenz Berlin erklärt sich solidarisch mit den studentischen Beschäftigten, die derzeit für einen neuen Tarifvertrag streiken. Als LAK Berlin stehen wir geschlossen hinter den studentischen Beschäftigten.
Anbei eine Sammlung an Stellungnahmen und Veröffentlichungen der Verfassten Studierendenschaften, um eine studentische Perspektive auf den Streik und dem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in Studium und Lehre, hervorzuheben:
@RefRat: