LandesAstenKonferenz Berlin

PM zum Strafverfahren gegen Studierende wegen der Besetzung der HU Berlin 2017

Pressemitteilung der LandesAstenKonferenz Berlin zum Strafverfahren gegen Studierende wegen #iswbesetzt

Berlin, 21.Oktober 2019

Am Donnerstag, den 24. Oktober, beginnt der Gerichtsprozess gegen drei Berliner Studierende, denen vorgeworfen wird, an der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaft der Humboldt-Universität im Frühjahr 2017 teilgenommen zu haben. Den Studierenden droht eine hohe Geldstrafe. Die LandesAstenKonferenz Berlin solidarisiert sich mit den drei Studierenden und verurteilt das Vorgehen des Präsidiums der HU Berlin, an dem Strafverfahren gegen Studierende festzuhalten.

Robert Jung für die LAK: „Wir halten die Forderungen der Besetzer*innen weiterhin für sinnvoll: Mehr Mitbestimmung in der Lehre, studentische Projekttutorien, kritische Wissenschaften, mehr selbstverwaltete studentische Räume. Anstatt diese Forderungen ernstzunehmen, hat das Präsidium nach Beendigung der 6-wöchigen Besetzung Strafverfahren eingeleitet. Reine Einschüchterung als Antwort auf berechtigte Forderungen. An der HU hat sich seit der Besetzung nichts geändert, außer dass die Wände im ISW jetzt wieder weiß sind und drei Studis nun vor Gericht stehen".

Doch ist bei dem Verhalten der Universitätsleitung nicht allein zu kritisieren, wie sich dass Präsidium gegenüber den konkreten Forderungen der Studierenden verhält, sondern auch die allgemein autoritäre Linie der Leitung der Humboldt-Universität, studentische Mitbestimmung zu delegitimieren. So Luisa Bömer für die LAK: "Die auf Ersuchen der AfD eingeleitete Klage gegen den RefRat auf Herausgeben von persönlichen Daten, quotierte Redelisten als Ausrede um die Autonomie der studentischen Selbstverwaltung anzugreifen, das Übergehen von Statusgruppenvetos im Akademischen Senat, die rechtswidrige Aufkündigung der Nutzungsvereinbarung über die Räumlichkeiten der Beratungsstellen, die wiederholten Bemühungen tariflichen Lohnzahlungen zu umgehen und Studierenden mit Kündigungen zu drohen - all dies verdeutlicht: Die Leitung der HU hat ein Problem mit Demokratie!".

Als LAK Berlin fordern wir nicht allein die Demokratisierung der Berliner Hochschulen durch die Novellierung des BerlHG, sondern fordern die Präsidien der Berliner Hochschulen dazu auf, die Behinderung und Kriminalisierung von studentischem Engagement und studentischem Protest zu unterlassen. Wir stellen uns hinter all jene Studierende, die sich aktiv für eine emanzipatorische Hochschullandschaft einsetzen. Für mehr Besetzungen auf dem Campus als Mittel studentischen Protests!

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Pressekontakt:
+49 152 1911 9914

Gegen die Zulassungsbeschränkte Stadt - ein studentischer Blick auf Wohnungsnot"

Zum Wintersemester 2019/20 hat die AG Wohnen der LAK eine Broschüre veröffentlicht unter dem Titel "Gegen die zulassungsbeschränkte Stadt - ein studentischer Blick auf Wohnungsnot".

Das Thema Wohnen ist seit einigen Jahren in aller Munde. Denn alle haben etwas zu berichten – sei es von der ewigen Wohnungssuche, der letzten Mieterhöhung oder dem neuesten Ärger mit der Hausverwaltung. So viele sind mit diesen missliebigen Erfahrungen vertraut, dass längst allen klar ist, dass es sich dabei nicht um Einzelschicksale, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt.
Als Bezeichnung für dieses Problem hat sich der Begriff der Gentrifizierung durchgesetzt. Er meint eine profitorientierte Aufwertung von Stadtteilen, die eine Verdrängung einkommensschwächerer durch einkommensstärkere Haushalte zur Folge hat. Wir Studierenden haben in der bisherigen Entwicklung eine unglückliche Doppelrolle gespielt. Besonders in ihren Anfängen erblickten die Immobilienunternehmen in uns eine Chance, die Mieten zu erhöhen. Denn z.B. eine fünfköpfige Studi-WG, in der alle Beteiligten eigene, wenn auch kleine Einkommen vorweisen können, kann in vielen Fällen eine höhere Miete aufbringen, als etwa eine fünfköpfige Familie, in der nur ein oder zwei Familienmitglieder erwerbstätig sind. Und auch die Eröffnung von Bars und Cafés für das verhältnismäßig zahlungskräftige Studierendenmilieu konnte von den Eigentümer_innen unter dem Stichwort der »Kiezlage« im »Szeneviertel« als Argument für noch weitere Mieterhöhungen instrumentalisiert werden.
Dieser Zusammenhang brachte viele Menschen dazu, zu glauben, "wir Studierenden" wären die letztendlichen Nutznießer der Gentrifizierung. Die geläufige Erzählung sah vor, dass wir erst in günstige Wohnungen einziehen, später mit unseren Hochschulabschlüssen einträgliche Jobs annehmen und mit unserem vielen Geld das Preisniveau in unseren Gegenden hochtreiben würden.
Inzwischen aber zeigt sich, dass die Erhöhung der Mieten die Steigerung unserer Einkommen in den meisten Fällen überholt hat. Längst haben wir selbst mit für uns untragbaren Mieten zu kämpfen, müssen zum Teil unsere Wohnungen verlassen, weil unsere Hausverwaltungen Luxussanierungen vornehmen, die wir uns nicht leisten können, oder finden von vornherein keine Wohnungen, die zugleich unseren Bedürfnissen und unseren finanziellen Möglichkeiten entsprechen. Die Gentrifizierung frisst ihre Kinder. Wirklich profitieren von Verdängung tun dagegen seit jeher immer die selben - die Eigentümer*innen der Immobilien.

Die Arbeitsgruppe Wohnen (AG Wohnen) der LandesAstenKonferenz Berlin hat sich 2017 in Reaktion auf die sich verschärfende studentische Wohnungsnot gegründet. Wir haben Notunterkünfte zum Semesterstart gefordert; dem Berliner studierendenWERK auf den Zahn gefühlt; kommerzielle Wohnheime und ihr Geschäftsmodell untersucht; Erfahrungsberichte über Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt eingeholt und die Berliner Studierenden nach ihren Wohnverhältnissen und ihrer Zufriedenheit damit befragt. Im Folgenden wollen wir unsere Erkenntnisse zusammentragen und uns damit auseinandersetzen, wie Studierende als eine von vielen gesellschaftlichen Gruppen von Gentrifizierung betroffen sind.

  • Im ersten Kapitel betrachten wir dazu die ökonomische Verwertbarkeit von Wohnraum sowie die politischen Entscheidungen, die der explosiven Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt Tür und Tor geöffnet haben.

  • Im zweiten Kapitel setzen wir uns damit auseinander, wie es dem Berliner Senat in der Wohnungspolitik misslingt, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, und wie er in der Wissenschaftspolitik seine Aufgabe vernachlässigt, studentisches Wohnen zu fördern.

  • Im dritten Kapitel werten wir die Umfrage zur Zufriedenheit der Berliner Studierenden mit ihren Wohnverhältnissen aus, die wir im Januar und Februar 2019 durchgeführt haben.

  • Im vierten Kapitel lassen wir Studierende zu Wort kommen, die uns von ihren Erfahrungen mit verschiedenen Formen von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt berichtet haben.

  • Im fünften Kapitel zeigen wir, wie Betreiber*innen von Mikroapartments Extraprofite aus der studentischen Wohnungsnot schlagen, und kontrastieren diese ausbeuterischen Wohnformen mit Modellen, die der persönlichen Selbstbestimmung Raum lassen und dem Trend zur Vereinzelung entgegenwirken.

  • Und im sechsten Kapitel formulieren wir schließlich Forderungen, die mit der studentischen und allgemeinen Wohnungsnot aufräumen sollen.

Im Wissen darüber, dass sich das Agieren von uns Studierenden auf dem Wohnungsmarkt in der Vergangenheit oft zu Ungunsten anderer einkommensschwacher Gruppen ausgewirkt hat, wollen wir sicherstellen, dass wir uns in unserem Agieren in der Politik in keiner Weise gegen diese anderen Gruppen ausspielen lassen. Wenn wir Wohnraum weiterhin als Gegenstand des Konkurrenzkampfs behandeln, kommt das auf lange Sicht nur den Immobilienunternehmen, nicht aber uns Bewohner_innen der Stadt zugute. Wenn wir uns hingegen verbünden und selbstbestimmtes Wohnen für alle als das Ziel unseres gemeinsamen, sozialen und politischen Kampfes ins Auge fassen, können wir eine Stadt hervorbringen, die über Teilhabe funktioniert und keine Ausschlüsse mehr produziert.

Forderungskatalog der LAK Berlin an die BerlHG Novelle [Kurzfassung]

Änderungsvorschläge zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes 2019

In der vorliegenden Kurzfassung findet ihr die Änderungsvorschläge der Studierenden zur anstehenden Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) auf knapp fünf Seiten als Positionen zusammengefasst. Für die ausführlichen und konkreten Änderungsvorschläge sei auf unsere Langfassung verwiesen.
Berliner Studierendenvertretungen vertreten durch die LAK Berlin

zu den Themenbereichen
I. Lehre und Studium
II. Demokratische Hochschule
III. Antidiskriminierung

I. Lehre und Studium

Zur Verbesserung der Lage der Studierenden im Hinblick auf Zugänglichkeit, Selbstbestimmung, Gestaltungsfreiheit und die Unterstützung der Studierenden in ihrem Studium an den Berliner Hochschulen, sind die folgende Änderungen in der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes dringend zu berücksichtigen.

A) Studienziele: Wir verfolgen eine stärkere Fokussierung der Hochschulen auf Bildung statt Ausbildung und erwarten eine entspreched eindeutige Ausrichtung des BerlHG.

B) Zugangsbedingungen: Die Zulassung zum Studium gehört zu den Kernaufgaben der Hochschulen und die Gebührenfreiheit des Studiums sollte auch für Studienbewerber_innen ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung gelten, daher ist es allerhöchste Zeit uni-assist abzuschaffen und die Umgehung der Gebührenregelung im BerlHG zu unterbinden. 
Bei einem Hochschulwechsel oder Einstieg in ein höheres Fachsemester muss die Anrechenbarkeit von Studienleistungen zu mindestens 80% und somit die Vergleichbarkeit von Studienleistungen gewährleistet werden. Ablehnungen von Anrechnungsanträgen wegen einzigartigen Veranstaltungsinhalten einzelner Hochschulen, die z.T. Zugangsvoraussetzungen für Masterstudiengänge sind, sollen verhindert werden. 
Bieten Hochschulen Studiengänge mit Sprachkenntnissen als Zugangsvoraussetzung an, so sollen sie entsprechende Sprachangebote für Studienbewerber_innen schaffen.
Die hohen Zulassungshürden für beruflich Qualifizierte nach §11 BerlHG müssen dringend überarbeitet werden.

C) Selbstbestimmung & Gestaltungsfreiheit: Weder Studienverlaufsvereinbarungen, noch Zwangsberatungen erfüllen den gewünschten Zweck Studierenden zu einem Studienabschluss zu verhelfen. Sie stehen im Widerspruch zur freien Lebensgestaltung selbstbestimmter Individuen: Ganz problemlos sollte diese BerlHG-Novelle daher Zwangsberatungen und Zwangsexmatrikulationen abschaffen!
Wir verfolgen eine Erhöhung der Anzahl der zulässigen Prüfungsversuche in sämtlichen Studiengängen von derzeit i.d.R. 3 auf mindestens 3. Wir streben damit eine Minderung des Leistungsdrucks, der auf vielen Studierenden lastet an und der nachweislich nicht nur zu Prüfungsangst, sondern auch zu schlechteren Prüfungsleistungen, insbesondere unter Frauen* und Studierenden ohne akademischen Hintergrund, führt.
Darüber hinaus soll eine Flexibilisierung der Prüfungszeiträume die Organisation des Studiums, durch freiere Wahl der Prüfungstermine erleichtern. Fristen für das Ablegen und Wiederholen von Prüfungen, die allein bei Nichteinhalten zum Nichtbestehen des Prüfungsversuchs führen, sollen verboten werden.
Um dem selbstbestimmten Lernen, der individuellen Lebensgestaltung und den unterschiedlichen Lebensumständen einer vielfältigen Studierendenschaft (Berufstätigkeit, Elternschaft, chronische Erkrankungen, familiäre Verpflichtungen etc.) gerecht zu werden, fordern wir das allgemeine Verbot von Anwesenheitskontrollen in Lehrveranstaltungen.
Um der im Zuge der Bologna-Reform stark eingeschränkten Wahl- und Gestaltungsfreiheit im Studium entgegenzuwirken, fordern wir die Erweiterung der frei zu wählenden Studienanteile auf ein Drittel der Gesamtstudienleistung, wobei wie bisher auch für das Pflichtstudium aus den vollständigen Studienangeboten aller Fächer und aller deutschen, staatlichen Hochschulen gewählt werden kann. 
Ursprünglich als Verpflichtung für die Hochschulen eingeführt, um Studierenden den Studienabschluss innerhalb eines festgelegten Zeitraums ermöglichen zu müssen, wird die sogenannte Regelstudienzeit zunehmend zu einer Belastung für Studierende, die ihre Studienfinanzierung und somit ihren erfolgreichen Studienabschlusses gefährdet. Die Ausdehnung der Regelstudienzeit um jeweils ein Jahr für Bachelor und Masterstudiengänge und damit verbunden die Verlängerung der Laufzeiten von Studienfinanzierungsmöglichkeiten, wie Bafög, Krediten, Stipendien sowie die Umbenennung der Regelstudienzeit in Studienverlaufsgarantie sollen dazu führen zu ihrer eigentlichen Bedeutung für die Hochschulen zurückzukehren.

D) Studienunterstützung: 
Studienberatungen der Studierendenschaft, die die Interessen der Studierendenschaft gegenüber der Universität vertritt und entsprechend parteiisch ist, sind unerlässlich. Um diese zu stärken, verfolgen wir eine stärkere Anbindung dieser Beratungsangebote an die Organe der Studierendenschaften.
Um die Prüfungsausschüsse als Kontrollinstanzen für Prüfungsverfahren zu verbessern, streben wir eine Regelung an, die es ermöglicht Ausschussmitglieder von der Behandlung von eigenen Prüfungen als befangen auszuschließen und so Studierenden ein faireres Verfahren zu ermöglichen. Obwohl das Berliner Hochschulgesetz in seiner aktuellen Fassung eine umfangreiche Flexibilität bzgl. des Umfangs eines Teilzeitstudiums ermöglicht, lassen Hochschulen in der Ausgestaltung ihrer Studienordnungen häufig nur ein 50%iges Teilzeitstudium zu. Wir fordern daher, dass Laufzeiten und Übergangsregelungen von Studien- und Prüfungsordnungen so organisiert werden müssen, dass die vielfältigen Möglichkeiten des BerlHG den Umfang eines Teilzeitstudiums zu wählen anwendbar werden. Darüber hinaus streben wir die Anerkennung chronischer Krankheiten als Grund für ein Teilzeitstudium an. Die Verlängerung der Beantragungsfrist auf acht Wochen nach Semesterbeginn – bisher endet sie zu Beginn des Semesters – ist uns ein weiteres Anliegen in diesem Bereich.
Unnötigerweise müssen Studierende mit Härten für jede Veranstaltung einen eigenen Nachteilsausgleich beantragen. Um bürokratischen Mehraufwand und eine zusätzliche Belastung Studierender zu vermeiden, wollen wir erreichen, dass mit der Anerkennung als Härtefall der Anspruch auf einen Nachteilsausgleich grundsätzlich für alle Veranstaltungen und Prüfungen einhergeht. Krankschreibungen für Prüfungen enthalten häufig sehr intime Details über Studierende und ihre Erkrankungen, die i.d.R. für eine Krankschreibung nicht notwendig sind. Um die Privatsphäre von Studierenden besser zu schützen bedarf es einer Regelung, die die Hochschulen verpflichtet, zunächst normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Krankmeldung zu akzeptieren und erst bei begründetem Verdacht weitere Atteste einzufordern.
Da derzeit Leistungspunkte (ECTS) häufig eine höhere Gesamtarbeitbelastung als die festgelegten maximalen 30 Zeitstunden umfassen, ist es an der Zeit die Arbeitsbelastung von Studierenden auf ein realistisches und zumutbares Niveau zu reduzieren. Somit schlagen wir eine Herabsetzung der Maximalarbeitsbelastung von 30 auf 25 Zeitstunden pro Leistungspunkt vor.

II. Demokratische Hochschule

Die LAK Berlin fordert eine kritische Reflexion des Bolognaprozesses und die Umsetzung der folgenden Änderungsvorschläge zur Verbesserung der demokratischen Selbstverwaltung der Berliner Hochschulen im Hinblick auf Legitimation, Effektivität und Mitbestimmung:

A) Demokratisierung:
Die Mitgliedergruppen der akademischen Mitarbeiter_innen und der Hochschullehrer_innen sollten zu einer neuen Statusgruppe der Hochschullehrer_innen oder Wissen-schaftler_innen oder wissenschaftlich Tätigen zusammengefasst und die Drittelparität in Gremien mit Ausnahme der Kommissionen für Lehre und Studium und der Forschungsnachwuchskommissionen eingeführt werden. Die Aufteilung der zu vergebenden Mandate je Gruppe ändert sich entsprechend (bspw. 8-8-8).

B) Kommission für Lehre und Studium:
Für Beschlussfassungen in Akademischen Senaten sowie in Fakultätsräten, die Angelegenheiten von Lehre, Studium und Ausbildung betreffen, sollte eine Zustimmung der zuständigen Kommissionen für Lehre und Studium Voraussetzung sein. Wir fordern also eine Stärkung des Mitspracherechts der Studierendenschaft in Studienrelevanten Angelegenheiten, d.h. eine Stärkung der Kommissionen für Lehre und Studium.

C) Kuratorien:
Wir befürworten die Anbindung der Hochschulen an die Gesellschaft, etwa durch ein Kuratorium. Wünschenswert ist u.E. allerdings eine von Arbeitnehmer_innenverbänden unabhängige Zusammensetzung dieses Gremiums. Außerdem fordern wir die bisher fehlende Öffentlichkeit der Sitzungen.

D) Rechtsabteilungen:
Es braucht eine vom Präsidium unabhängige Rechtsaufsicht inneruniversitärer Angelegenheiten. Diese relative Unabhängigkeit könnte durch die Einrichtung einer Rechtsstelle erreicht werden, deren leitende Mitglieder etwa von den Statusgruppenvertreter_innen benannt werden könnten.

E) Keine unternehmerische Hochschule:
Wir lehnen das undemokratische unternehmerische Hochschulmodell ab und befürworten ausdrücklich die Beendigung der nun mehr seit 22 Jahren andauernden Erprobungsphase und die durch die Regierungsfraktionen angestrebte Abschaffung der Erprobungsklausel.

III. Antidiskriminierung und Diversity

Neben der Verbesserung der Zugangs-, Zulassungs- und Studienbedingungen durch den Abbau struktureller Benachteiligungen, ungerechter Gebühren, Repressionsmaßnahmen einerseits und die Stärkung der Mobilität, Selbstbestimmung und Mitbestimmung der Studierenden andererseits, unterstützen wir das Bekenntnis der Berliner Hochschulen zu Antidiskriminierung und Diversity.
Um den Umgang damit an den Hochschulen zu kultivieren, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

A) Diversity:
Alle Berliner Hochschulen sollen unter Berücksichtigung eines kritischen Diversitätsverständnisses Diversitätskonzepte entwickeln und hinsichtlich der Hochschulstruktur, des Personals, des Studiums und der Lehre, der Forschung und in Beratungsangeboten umsetzen. Ziel ist es, die existierende gesellschaftliche Vielfalt (Geschlecht, soziale – und ethnische Herkunft usw.) abzubilden, Zugänge zu erleichtern und zu fördern und Barrieren abzubauen, um so strukturellen Diskriminierungen entgegenzuwirken und sie letzten Endes abzuschaffen.
An allen Berliner Hochschulen sollen Diversitätsbüros eingerichtet werden, die die Umsetzung des Diversitätskonzepts in Zusammenarbeit mit der Akademischen Selbstverwaltung vorantreiben sollen. Vorstellbar wäre hier die Einrichtung von Beauftragtenstellen, die rechtlich und gemäß ihren Aufgaben den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten gleichgestellt sind.

B) Antidiskriminierung: Die Beauftragtenstellen könnten jeweils eine_n Beauftragte_n für Antirassismus, Antiklassismus, eine_n Beauftragte für trans*, inter und nicht-binäre Geschlechteridentitäten sowie eine_n Queerbeauftragte_n umfassen. Darüber hinaus empfehlen wir jeder Hochschule Antidiskriminierungsrichtlinien und Richtlinien zum Umgang mit sexualisierter Gewalt zu verabschieden, die genau definieren, was unter Diskriminierung verstanden wird und welche möglichen Konsequenzen die Hochschule gegen Diskriminierungen und sexualisierte Gewalt veranlassen kann. Hierfür ist auch die Einrichtung unabhängiger Beratungsstellen unabdingbar.

PM: Für mehr Bildungsgerechtigkeit! Forderungen der LAK Berlin an die BerlHG-Novellierung

Pressemitteilung der LandesAStenKonferenz Berlin zum aktuellen Stand der Berliner Hochschulgesetznovellierung: Schwerpunkt Lehre und Studium

Berlin, den 10.09.2019

Im Hinblick auf die anstehende Novelle des Berliner Hochschulgesetzes fordern die Berliner Studierendenvertretungen wesentliche Verbesserungen der allgemeinen Studienbedingungen.

Schon beim Zugang zum Studium gilt es seit Jahrzehnten bestehende strukturelle benachteiligende und willkürlich anwendbare Hürden abzubauen. Dabei geht es vor allem um die Erleichterung der Anrechenbarkeit bereits erbrachter Leistungen und erworbener Qualifikationen. "Dies führt zu absurden Situationen, dass man z.T. Scheine doppelt machen muss oder mit dem gleichnamigen Bachelor von verschiedenen Unis nicht zu den jeweiligen Mastern zugelassen werden kann, weil Hochschulen sich weigern Module anzurechnen, weil sie anders heißen", beschreibt Robert Jung (Asta FU Berlin).
Dabei geht es aber auch um zusätzliche und somit rassistische Gebühren, die für Studienbewerber_innen ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung durch uni-assist erhoben werden. „Die Probleme mit uni-assist sind seit Jahren die selben: hohe Kosten, keine Garantie, dass Unterlagen an die Hochschulen weitergeleitet werden und kaum eine Chance dagegen vorzugehen“, kommentiert Juliane Ziegler, Referentin für Lehre und Studium im RefRat (HU Berlin), „die Novellierung des BerlHG und des BerlHZG sollten endlich eine Abschaffung sowohl des Vereins, als auch der Extragebühren ermöglichen, wie SPD und Linke es in ihr Regierungsprogramm geschrieben haben. Hier könnten sie auch gleich zeigen wie ernst sie es mit Antidiskriminierung meinen.“

Um das Studium darüber hinaus selbstbestimmt gestalten zu können, wie es die Regierungskoalition in ihren Leitlinien zur Novelle formuliert, reicht es nicht die Repressionsinstrumente Zwangsberatung und Zwangsexmatrikulation abzuschaffen; Gestaltungsfreiheit heißt auch Lehrveranstaltungen, Prüfungszeiträume, -fristen und -versuche so zu gestalten, dass Studierende ihre Curricula und Termine selbstständig und entsprechend ihrer Lebensrealitäten organisieren können. Hier sieht die LAK Handlungsbedarf bei der Ermöglichung von Teilzeitstudien in unterschiedlichem Umfang und aus unterschiedlichen Gründen. Die allgemeine Abschaffung von Anwesenheitskontrollen (außer bei Praktika) oder auch eine Neubewertung der pro Leistungspunkt zu erbringenden Zeitstunden sind denkbare und vor allem konkrete Entlastungen. Inhaltlich heißt das, die frei zu wählenden Studienanteile zu erweitern und den Studierenden die Zeit zu geben sich zu orientieren und tatsächlich zu bilden. Das bedeutet auch, dass die Regelstudienzeiten wieder zu einer Garantie des Studienangebots und nicht als Instrument missbraucht werden, Studierende finanziell zum Abschluss zu zwingen. Die langfristige Verbesserung der Studienbedingungen hängt am Ende aber auch von den Hochschulen selbst ab und davon, wie viel Mitspracherecht den Studierenden eingeräumt.

Gabriel Tiedje (AStA TU Berlin): „Am Ende werden diejenigen aus dem System geworfen die am schwächsten in diesem System gemacht werden, daher fordern wir ein generelles Umdenken. Studierende gehen heute nicht mehr nur zur Uni, sie haben Familie, Pflegeverantwortung, sind berufstätig, haben mit chronischen Krankheiten und anderen Hürden zu kämpfen. Nicht alle können an jedem Seminar- und Prüfungstermin teilnehmen und im schlimmsten Fall länger studieren. Bildungsgerechtigkeit muss für alle gelten!“

Für weitere Rücksprache stehen J. Ziegler (lust@refrat.hu-berlin.de) und Gabriel Tiedje (gabriel.s.tiedje@campus.tu-berlin.de) zur Verfügung.

Offener Brief zu Antidiskriminierung im neuen BerlHG an Rot-Rot-Grün

Offener Brief: Antidiskriminierung & Diversity im neuen Berliner Hochschulgesetz

Berlin, den 28. August 2019

Sehr geehrte wissenschaftspolitische Sprecher_innen der Berliner Regierungsfraktionen,
liebe Landesarbeitsgemeinschaften von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

die Unterzeichnenden dieses Briefes begrüßen die Aufnahme des Themenkomplexes Antidiskriminierung & Diversity in die „Hochschulpolitischen Leitlinien für die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes“, der sich in Abschnitt V wiederfindet. Wir betrachten den jetzigen Stand jedoch als ausbaufähig und fordern Sie daher auf, die Leitlinien nach nachfolgenden Kriterien zu konkretisieren.

  • Das neue Berliner Hochschulgesetz benötigt verpflichtende und präzise Vorgaben hinsichtlich der Umsetzung von Antidiskriminierung & Diversity an den Hochschulen. Alle Mitglieder der Berliner Hochschulen sollten die gleichen Möglichkeiten haben, sich gegen Diskriminierung wehren zu können, weshalb dieser Bereich nicht den einzelnen Hochschulen überlassen werden kann.
  • Im Besonderen muss das neue Berliner Hochschulgesetz ein Verbot von Diskriminierung und eindeutige Vorgaben für den Umgang mit diskriminierenden Vorfällen beinhalten. Gerade bei steilen Machtgefällen ist der Rechtsweg ein notwendiges Instrument, um sich gegen Diskriminierung zu wehren. Dieser muss durch eine präzise Definition von Diskriminierung erleichtert werden. Hierfür kann der vom Justizsenator eingebrachte Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz als Ausgangspunkt dienen.
  • Für die direkte Unterstützung von Betroffenen sind konkrete Anlaufstellen nötig, die durch reguläre Präsenzzeiten ansprechbar sind. Für jede Diskriminierung braucht es jeweils selbst betroffene Ansprechpartner_innen, die durch eigene Erfahrungen und Expertise die Situation der Betroffenen nachempfinden und damit angemessen umgehen können. Eine Diversitätskommission allein kann ein solches Engagement nicht leisten.
  • Die Unabhängigkeit aller neu zu schaffenden Einrichtungen muss gewährleistet werden, um eine Reproduktion der bestehenden Machtstrukturen an der Hochschule zu verhindern. Daher müssen insbesondere die jeweiligen Haushalts- und Personalangelegenheiten von den übrigen Hochschulorganen unabhängig verwaltet werden. Zudem ist eine paritätische Zusammensetzung bzw. Wahl oder Benennung unabdingbar.
  • Die zu schaffenden Einrichtungen brauchen maßgebliche Mitbestimmungsrechte bei sämtlichen Angelegenheiten, die Antidiskriminierung & Diversity unmittelbar betreffen. Andernfalls wären die Einrichtungen nicht in der Lage, die Interessen der von Diskriminierung Betroffenen gegenüber den bestehenden Hochschulstrukturen geltend machen zu können.

Die Hochschulen stehen handfesten Veränderungen im Bereich Antidiskriminierung & Diversity erfahrungsgemäß oft widerstrebend gegenüber. Nur mithilfe eines starken Hochschulgesetzes werden wir an den Hochschulen wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung und für mehr Diversität ergreifen können.

Als wissenschaftspolitische Funktionsträger_innen der Berliner Regierungsparteien und -fraktionen sind Sie in der Verantwortung, durch unabhängige, handlungsfähige Einrichtungen und aktive Unterstützungsangebote den von Diskriminierung betroffenen Hochschulmitgliedern den Rücken zu stärken. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung nachzukommen und ein Hochschulgesetz auf den Weg zu bringen, das oben genannte Kriterien beinhaltet.

Mit solidarischen Grüßen,
die Unterzeichnenden:

AStA der Alice-Salomon-Hochschule Berlin

AStA der BHT Berlin

AStA der Freien Universität Berlin

AStA der Technischen Universität Berlin

Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)

Berlin Postkolonial e.V.

EB 104 (Studentische Initiative an der TU Berlin)

Gabi Rosenstreich, Frauen*beauftragte der ASH Berlin

GLADT e.V.

Prof. Dr. Kathrin Peters, Vorsitzende der Kommission für Chancengleichheit (UdK)

Landeskonferenz der Frauenbeauftragten Berlin

LandesAstenKonferenz Berlin

ver.di Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung

Um den offenen Brief zu unterzeichnen, schreibt eine Email an info@lak-berlin.de

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