LandesAstenKonferenz Berlin

Stellungnahme zur Studierendendatenverordnung (StudDatVO)

Die ASten von FU und TU, der RefRat der HU sowie die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) fordern die Abgeordnetenhausfraktionen der Koalition dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in § 5 Absatz 1 Satz 1 der Studierendendatenverordnung (StudDatVO) ein Punkt „12. E-Mail-Adresse, einschließlich Daten zur Verschlüsselung (E-Mail-Account der Hochschule bis zur Exmatrikulation oder sonstigen Beendigung des Studiums).“ aufgenommen wird.

Begründung:

Die Studierendenschaften sind rechtsfähige Teilkörperschaften der Hochschulen und erfüllen vielfältige Aufgaben. Sie vertreten nach außen und innen die Interessen und Belange der Studierenden. Sie schaffen eine unabhängige Struktur, die studentisches Engagement in Fachschaften und anderen studentischen Initiativen an der Universität koordiniert. Sie setzen sich für Freiheit von Diskriminierung und marginalisierte Gruppen ein und tragen somit entscheidend zu einer diversen und pluralen Hochschule bei. Sie fördern durch Semestertickets die nachhaltige Mobilität der Studierenden. Sie schaffen wertvolle Beratungsangebote (z. B. Sozial-, Rechts-, Antidiskriminierungs-, Studienberatung), die von den Hochschulen unabhängig sind. Für die effektive Erfüllung dieser Aufgaben sind die Studierendenschaften auf eine effektive Möglichkeit zur Kommunikation mit den Studierenden angewiesen. So müssen die Studierendenschaften ihre Angebote publik machen, die Studierenden mit ihren Informationen erreichen und ihre Arbeit darstellen können. Nicht zuletzt die Gebührentransparenz gebietet es, Studierende besser über die Arbeit der sie vertretenden Gremien informieren zu können. Dafür ist die Kommunikation per E-Mail unerlässlich. Eine postalische Kommunikation ist nicht zeitgemäß und unwirtschaftlich; die Kommunikation über soziale Medien erreicht jeweils nur einen Bruchteil aller Studierenden einer Hochschule und begegnet eigenen datenschutzrechtlichen Bedenken; eine rein passive Ansprache, bspw. über Aushänge oder die eigene Webseite, erreicht stets nur oder fast nur diejenigen, die bereits nach Informationen suchen und von der Existenz der Verfassten Studierendenschaft Kenntnis haben.
Aber auch für die Verwaltungsaufgaben der Studierendenschaft ist das Verarbeiten von E-Mailadressen notwendig, so z. B. bei Anträgen zur Befreiung vom/Bezuschussung zum Semesterticket, Finanzanträgen oder Beratung per E-Mail. Außerdem ist die Verarbeitung der E-Mailadressen der Studierenden, die von der Universität selbst vergeben werden, auch verhältnismäßig. Nimmt man die Daten, die gemäß § 5 StudDatVO bereits jetzt von den Studierenschaften verarbeitet werden können, als Maßstab, so wäre eine hochschuleigene E-Mailadresse wohl fast das am wenigsten sensible Datum; die E-Mailadresse ergibt sich zudem meist aus dem Namen der Studierenden.

Berlin den 6. März 2019

Protokoll LAK Plenum 12.02.2019

Anwesend: BHT, TU, HU, FU, GS

1. Berichte aus den ASten und der GS

BHT:

  • Namensumbenennung: Gab ein Symposium mit Präsidium und Profs, dort herrscht inzwischen recht klare Position zur Namensänderung – auch Presse steht dadurch dahinter (mit einzelnen Außnahmen wie BZ)
  • Kritische Orientierungswochen (KOW) sollen im April organisiert: Vernetzung mit anderen ASten? keine KrOwO an FU/HU/TU

FU:

  • Inivernetzung: gab seit Dezember Plenumsbesuche bei FSIn & Hochschulgruppen; letztes Treffen mit 30+ Personen → großer Erfolg!
  • AStA-Nachwuchs: gibt viele Probleme, z.B. Fluktuation/Reproduktionen, Wissenstransfer, How-To-Hochschulpolitik

TU:

  • TVL-SHK-Streit: neuer Kanzler dreht frei (wie an FU und HU): AStA-Arbeitsverträge werden von Personalstelle in Frage gestellt; geht dabei v.a. um Befristung nach Wissenschaftszeitvertrag
  • ist bei der Systemakkreditierung durchgefallen → Verfahren ist ausgesetzt

HU:

  • Präsidium sucht wieder Gespräche mit RefRat: Letzte Woche erstes Treffen seit September
    • Lösungen in Aussicht: Namen werden Präsidium gegeben und nicht veröffentlicht (u.a. Referat für Hochschulpolitik muss nicht veröffentlicht werden!)
    • Quotierung im Stupa
    • Name des Unternehmens bzgl. Leiharbeit in den Bibliotheken darf „aus juristischen Gründen“
    • Annäherungsversuche möglicherweise wegen anstehender Exzellenzbegehungen, danach vl wieder Rückfall in alte Manieren
    • gab auch Rücktrittsforderung des Stupa ggü. Kunst & Kronthaler → Pressemitteilung wurde von niemanden aufgegriffen
  • Rechte Umtriebe auf dem Campus: beim Stupa-Wahlkampf wurden zweifach Personen von der IYSSE beleidigt und körperlich angegangen (Campus Adlershof & Nord)
    • „IYSSS“-Flyer sind aufgetaucht
    • mehrfach Plakate abgerissen
    • Personen wurde abfotografiert
    • IYSSE-Fake-Flyer mit Aufruf zur Gewalt am SOWI-Insitut

Geschäftsstelle

  • Stellenverlängerung muss durch LAK-Plenum bestätigt werden
  • bei Neueinstellung: Stelle muss ausgeschrieben werden (GS kümmert sich) und eine Einstellungskommission muss konstituiert werden mit je 1 Referent*in pro beteiligtem AStA → Aufgabe der beteiligten ASten!
  • Vorschläge für die Aktualisierung der Verwaltungsvereinbarung:
    • rückwirkende Lohnangleichung auf TVStud3
    • Ausweitung der Verwaltungsvereinbarung auf mehr Asten sowie Anpassung der Beiträge --> Benennung von je 1 deligierten Person für die Einstellungskommission bis zur nächsten LAK im März

2. Ausbau des Pressenetzwerks

  • G. aktualisiert Hopo-Presseverteiler im März
  • Pressenetzwerk muss sich nach und nach aufbauen, bei Anfragen von Journalist*innen am besten immer ihren Kontakt und Ressort/Themen notieren!
  • RefRat hat einen eigenen Presseverteiler, der mit dem TU/LAK-Verteiler zusammengeführt werden könnte.

2. Berichte aus den Arbeitsgruppen¶

  • BerlHG11-Blog gefunden mit verschiedenen Stellungnahmen, bspw. Gewerkschaften: http://universitas.blogsport.de/
    • Auch LAK-Stellungnahme vorhanden: universitas.blogsport.de/images/Stellun...
    • → Warum machen wir alles nicht ein bisschen einfacher und pöbliger?
    • möglicherweise weil damals Schwarz-Rot regierte mit Hardcore-Zöllner als Wissenschaftssenator
    • heute mit R2G realistische Chance zur Mitbestimmung möglich
    • Vorschlag: Nur bei einzelnen, sehr konkreten Paragraphen, bspw. Anwesenheitslisten, Erprobungsklausel, neu zu schaffenden Paragraphen juristische Änderungsvorschläge – sonst lassen! •
    • GS leitet LAK-Stellungnahme zum BerlHG11 an LuSt-Referat weiter zur Berücksichtigung

4.Treffen WissPol + SenWissForsch

  • Terminfindung mit WissPols läuft
  • Treffen mit StS Krach (SenWissForsch) am 22.2. um 14h30, Warschauer Straße
    • Bisherige Themen: Studentischer Wohnraum, Stand der AG Demokratische Hochschule, Anpassungsbedarfe beim Berliner Hochschulgesetz ◦ Verhalten des HU-Präsidiums
    • Wer Interesse hat, überlegt sich Themen und Position und kommt am 22.2. um 12h im RefRat zur Vorbesprechung!

Nächstes LAK-Plenum: 12. März 2019 um 13h im AStA TU

Protokoll LAK Plenum 15.01.2019

Protokoll der Berliner LandesAstenKonferenz
15.01.2019 - 13h00 - Plenarsaal AStA TU Berlin

1. Berichte aus den ASten und der GS

  • TU: (intern)
  • UdK: nichts LAK-relevantes
  • Beuth:
    • StuPa neu konstituiert, AStA-Nachwuchs gesucht
    • Symposium zur Namensgebung voraussichtlich unter neuem Präsidium
  • FU:
    • aktuell Wahlen
    • FSI Vernetzung klappt gut & stößt auf Interesse; gemeinsame Broschüre für HoPo@FU
  • LAK GS:
    • TVStud3 via Umlaufbeschluss genehmigt
    • mittelfristig Verwaltungsvereinbarung neu machen & Einstellungskommission konstituieren

2. Berichte aus den Arbeitsgruppen

  • AG Wohnen:
    • Umfrage wird versendet, danach Auswertung der Daten & veröffentlichung mit Broschüre
    • nächstes Treffen 5.02.19 um 11h AStA TU
  • AG BerlHG: (intern)
  • AG Demokratische Hochschule: (intern)

3. B-AStA-VV-Nachbereitung

  • Protokolle alsbald für alle digital zugänglich
  • Informelle Vernetzung durch Kneipenabende
  • nächste VV im Mai
  • AntiDiskriminierung:
    • ASH Hausordnung & Richtlinien zu Diskriminierungals Grundlage für andere Hochschulen

4. Treffen WissPol + SenWissForsch

  • Anfrage zu Anti-Diskriminierung & Beratungsstellen

StuWerk richtet Notunterkünfte für Studierende ein - noch freie Schlafplätze vorhanden

Pressemitteilung
21.November 2018

Das studierendenWERK Berlin bietet seit dem Wintersemester 2018/19 insgesamt 50 Notfallschlafplätze für Studierende an, wie Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, am 20. November 2018 via Twitter öffentlich bekannt gab. Damit hat die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung eine Forderung der LandesAstenKonferenz Berlin vom Oktober 2017 umgesetzt.

Robert Jung, Mitglied der AG Wohnen, dazu: „Diese Schlafplätze sind eine Notlösung für die Studierenden, die auch sieben Wochen nach Semesteranfang noch immer verzweifelt auf Wohnungssuche sind. Hierbei ist es wichtig zu betonen, dass die Notwendigkeit für Notunterkünfte überhaupt erst durch die andauernde sozialfeindliche Wohnungspolitik der SPD im Berliner Senat entstanden ist.“

Steffen Krach erwähnte bei Twitter außerdem, dass bloß fünf von 50 Notfallschlafplätzen in Anspruch genommen worden wären und daher kein weiterer Bedarf bestünde. Carla Raichle, Referentin des AStA BHT, ist angesichts dieser Schlussfolgerung überrascht: „Bis heute haben nur Studierende von dieser Notfalllösung erfahren, die beim InfoCenter an der TU gelandet sind. Eine öffentliche Anwerbung gab es bisher nicht. Auch die Ausgestaltung ist katastrophal: Studierende können dort zunächst nur eine Woche wohnen, es gibt keine Küche und die bürokratischen Hürden von ausländischen Studierenden werden nicht berücksichtigt. Gerne begeben wir uns gemeinsam mit dem Studierendenwerk auf die Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen.“

Nach einer dpa-Meldung hatten am 20. November mehrere Zeitungen über leerstehende „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUFs) berichtet, die für Studierende und Obdachlose bereitgestellt werden könnten. Thea Grönemeyer, Referentin des AStA TU Berlin, bezieht dazu Stellung: „Als Studierendenvertretung sprechen wir uns dafür aus, ganzheitliche Lösungen für die Wohnungsnot zu finden, anstatt die verschiedenen Interessensgruppen gegeneinander auszuspielen. Gleichzeitig sollte eine Wohnsituation in Containergebäuden für niemanden zur Normalität werden müssen!“

Die Notfallschlafplätze werden am „InfoCenter IC studi@home“ im Mensafoyer in der Hardenbergstraße 34, 10623 Berlin, durch das studierendenWERK vermittelt.

Für weitere Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle der LAK Berlin zur Verfügung:

Robert Jung
wohnen@lak-berlin.de
0152 1911 9914

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