LandesAstenKonferenz Berlin Die LAK Berlin ist der Zusammenschluss der Berliner Studierendenschaften.

AStA ASH: Mitunterzeichnung des offenen Briefs für ein solidarisches, vielfältiges, migrantisches Berlin!

Hiermit dokumentieren wir einen offenen Brief für ein solidarisches, vielfältiges, migrantisches Berlin, den u.a. der AStA der Alice Salomon Hochschule Berlin mit unterzeichnet hat.

Offener Brief

Abschiebungen aus Berlin stoppen! Bleiberecht für alle!
Für einen wahren Paradigmenwechsel im Berliner Rathaus.

Wir fordern die neue Koalition dazu auf, einen Abschiebestopp in Berlin zu verwirklichen und sich für ein Bleiberecht ohne Wenn und Aber einzusetzen.

Im Koalitionsvertrag wird ein „Paradigmenwechsel“ in Bezug auf das Aufenthalts- und Asylrecht angekündigt, was wir zunächst begrüßen. Als konkrete Schritte werden jedoch lediglich die Stärkung der Härtefallkommission und der Einsatz für die Abschaffung von Abschiebehaft und -gewahrsam auf Bundesebene genannt.

Der im Koalitionsvertrag beschriebene sogenannte Paradigmenwechsel entpuppt sich daher bei genauerem Hinsehen als Sammlung kosmetischer Maßnahmen. Die Koalition will statt Abschiebungen auf angeblich „freiwillige Rückführungen“ setzen. Dies sind Abschiebungen in vermeintlich humanitärem Gewand: Sie werden lediglich durch ein Taschengeld an die Abgeschobenen kaschiert und dienen dazu, Druck auf die Betroffenen aufzubauen.

Ein Paradigmenwechsel, der Abschiebungen lediglich durch die verstärkte Förderung der sogenannten „unterstützten Rückkehr“ ersetzen möchte, ist keiner.

Wir fordern einen antirassistischen Politikwechsel!

Unter https://solidarischesberlinblog.wordpress.com/ könnt ihr den offenen Brief auch mitunterzeichnen und nachlesen.

Pressespiegel - Stand 22.02.2017

#ISWBesetzt, Uni von unten & Causa Andrej Holm

Rot-Rot-Grün in Berlin & Berliner Wissenschaftspolitik

Wohnungsnot, hohe Mieten & Verdrängung

Gleichstellung

Innovation, Startups & Ausgründungen an Hochschulen

Hochschulfinanzierung

Hochschulzugang & Support für Geflüchtete

Wissenschaftsfeindlichkeit, Wissenschaftsfreiheit, Open Science, Internationalisierung & Donald Trump

Urheberrecht, VG Wort, Wissenschaftsverlage & Publikationen

Rechte Professor*innen an Berliner Hochschulen

Pharmaziestudium

Sprache

Baberowski

Geisteswissenschaften

Studierende mit Kind

Elitenförderung & Exzellenzstrategie

Sachsen-Anhalt wirbt mit Freiraum im Studium um Studierende

Uni-Kanzler*innen

Rankings & Prestige

Protestkultur & Geschichte

Antisemitismus-Streit am OSI

Berufspraktika

Theologie an Hochschulen

Türkei

Arbeitsbedingungen an Hochschulen

Viertelparität

ISW-Teilbesetzung - Unnötige Eskalation der Humboldt-Universität durch Strafantrag

Hiermit dokumentieren wir eine aktuelle Pressemitteilung der Studierendenvertreter*innen im AS und im Konzil der HU Berlin zur ISW-Teilbesetzung vom 17.02.2017.

Die Humboldt-Universität hat am heutigen Tag Strafantrag gegen die Nutzer_innen des Raumes 004 im SoWi-Institut gestellt. Grund ist laut Strafantrag die „erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsmöglichkeiten“. Angeblich sollen „turnusmäßige Reinigungsarbeiten nicht möglich“ und „die Nutzung für den Lehrbetrieb, z.B. für das Schreiben von Klausuren ausgeschlossen“ sein. Die Einschätzung verwundert dabei sehr.

João Fidalgo, studentisches Mitglied des Akademischen Senats der HU kommentiert die Begründung des Strafantrages mit einem müden Lächeln: „Guter Witz. Die Vorlesungszeit endet heute. Alle Klausuren im ISW wurden bereits geschrieben. Reguläre Lehre findet in den nächsten 7 Wochen ebenfalls nicht statt.“

Weiter heißt es: „Die derzeitige Eskalation seitens der HU ist unnütz und zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv. Die vorlesungsfreie Zeit hätten der HU und den Nutzer_innen Zeit gegeben, Lösungen abseits einer Räumung zu finden.“

Kontakt: 0173/2415920

LAK-Plenum am 22.02.2017

Liebe ASten, liebe Interessierte,

die LandesAstenKonferenz Berlin trifft sich das nächste Mal am 22.02.2017 um 16 Uhr im AStA TU (siehe https://asta.tu-berlin.de/kontakt).

Das Plenum ist öffentlich.

TOPs

  1. Berichte
    a. aus den Asten
    b. der Geschäftsstelle

  2. Geschäftsstelle: Verwaltungsvereinbarung, Einstellungskommission & Zeitplan

  3. Austausch mit TV Stud-Initiative

  4. Vorbereitung Treffen mit Akteuren des neuen Berliner Senats

  5. Vernetzung & Input von und mit #iswbesetzt

  6. rechte Umtriebe auf dem Campus

  7. Verschiedenes

AStA FU kritisiert Werbung der Bundeswehr auf dem Campus

Hiermit dokumentieren wir eine Pressemitteilung des AStA der FU Berlin zum Thema Bundeswehr-Werbung auf dem Campus vom 14.02.2017.

Der AStA FU kritisiert Werbung der Bundeswehr auf dem Campus und spricht sich gegen jegliche Werbung der Bundeswehr an Hochschulen aus.

Seit Anfang des Wintersemesters wirbt die Bundeswehr auf digitalen Werbetafeln an der HU, insbesondere in der Mensa Nord, gezielt um Nachwuchs. Die Mensa Nord befindet sich auf dem Campus der Charité in Mitte, welcher ein gemeinsamer Campus der FU und HU ist.

Ebenso wie die Studierendenparlamente der HU und der FU, lehnt der AStA FU jede Form der Werbung für die Bundeswehr an Berliner Hochschulen ab und fordert das Studentenwerk Berlin und die Universitätsleitungen auf, keine Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf dem Campus der FU oder HU zuzulassen.

Der AStA FU fordert deswegen das Studentenwerk Berlin und die Verantwortlichen an der FU dazu auf, ihre Werberichtlinien zu ändern, damit solche Werbung in Zukunft vermieden wird. Neben den schon bestehenden Richtlinien sollte es noch weitere geben, die jegliche Werbung für Militär und Rüstung, wie die der Bundeswehr, untersagt.

Ebenso verurteilt er die gezielte Anwerbung von Studierenden. Wenn mit Sprüchen wie "Hier kämpfst du für deine Patienten nicht für den Profit" oder "Hightech-Medizin fängt in deinem Studium an" geworben wird, wertet die Bundeswehr bewusst ein Medizinstudium an öffentlichen Hochschulen ab.

Fabian Bennewitz vom Hochschulpolitischen Referat des AStA FU meint: "Dass die Bundeswehr sich dabei mit guter Ausrüstung und mit Ärzt*innen rühmt, die angeblich nicht für Profite kämpfen, ist besonders zynisch. Denn dies erscheint nur glaubhaft, weil die Ausstattung in Krankenhäusern wie der Charité aufgrund von fehlender öffentlicher Finanzierung, Privatisierungen und damit einhergehender Ausrichtung auf Profitmaximierung im Gesundheitsbereich, immer schlechter wird."

Auch macht dieses Thema wieder deutlich, dass es weiterhin einer berlinweiten Zivilklausel bedarf, die jegliche rüstungsrelevante Forschung an Berliner Hochschulen untersagt. "Sei es direkte Rekrutierung von Personal für die Bundeswehr oder Forschung, die militärischen Zwecken dient - beides soll und darf an Hochschulen keinen Platz finden. Stattdessen sollten Hochschulen als Orte der Bildung und Wissenschaft die Verantwortung tragen, zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beizutragen und für menschenwürdige Lebensverhältnisse und Frieden weltweit zu forschen.", so Marie Hittel, Kulturreferentin des AStA FU.

Bisher findet sich in Berlin eine Zivilklausel an der TU Berlin und der HU Berlin. Jegliche Versuche eine Zivilklausel an der FU zu etablieren, wurden in den letzten Jahren in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung vor allem von Seiten der Professor*innen blockiert. Eine Zivilklausel, ebenso wie ein Verbot von Werbung für Militär und Rüstung auf dem Campus, hält der AStA FU für notwendig.

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