LandesAstenKonferenz Berlin

Stellungnahme zur Vorstellung des BerlHG-Eckpunktepapier von R2G

Wir begrüßen weite Teile des Eckpunktepapiers der Landesarbeitsgemeinschaften der Koalitionär*innen. Wir kommen jedoch nicht umhin, zwei elementare Defizite zu benennen. Diese lauten:

1. Vernachlässigung von Antidiskriminierung

Dem Eckpunkt „Diskriminierungsfreiheit und Diversität“ wird von der Koalition nicht ausreichend Beachtung geschenkt. Wir kritisieren die nachrangige Behandlung sowohl im Eckpunktepapier als auch auf der Diskussionsveranstaltung am 20.6. (jeweils Punkt 5 von 6). Eine Diskussion des Eckpunktes Antidiskriminierung konnte aufgrund dieser Priorisierung kaum stattfinden und somit Kritik nicht ausreichend hörbar gemacht werden. Angesichts der durchweg weißen Veranstaltungsleitung wurde somit strukturelle Diskriminierung reproduziert.

Darüber hinaus scheitert die Absichtserklärung darin, die Hochschulen zu Antidiskriminierung und Diversität zu verpflichten und die Unabhängigkeit von Antidiskriminierungbeauftragten zu sicherzustellen. Die Unabhängigkeit hochschulinterner Antidiskriminierungsstellen muss durch externes Personal, das aus den Reihen der Statusgruppenvertretenden benannt wird, gewährleistet werden. Eine Kommission von Hochschulmitgliedern wird sich nicht aus den Abhängigkeiten der Hochschule befreien können, wie bisherige Erfahrungen gezeigt haben. Zudem ist Diskriminierung ein gesellschaftliches und kein explizit wissenschaftliches Problem, weshalb diese Aufgabe eindeutig in dem Kompetenzbereich der Gesetzgeber*in fällt und nicht ökonomisch wirtschaftenden Hochschulen überlassen werden darf.

Die LAK Berlin ruft die Koalition dazu auf, Antidiskriminierung und Diversity auf allen Sitzungen und Veranstaltungen als frühestmöglichen Tagesordnungspunkt zu diskutieren, um die Kontinuität struktureller Diskriminierung in der realpolitischen Arbeit einzuschränken und die Unerhörten hörbar zu machen.

Darüber hinaus kritisieren wir die Unverbindlichkeit und Kurzsichtigkeit der Absichtserklärungen zu Antidiskriminierung und fordern eine verpflichtende Gesetzgebung sowie die unablässliche Unabhängigkeit von Antidiskriminierungsstellen.

2. Verschlankung des BerlHG durch Qualitätsstandards

Wir erkennen den Rahmen an, den die Koalitionsparteien mit den neuen Qualitätsstandards vorgegeben haben, und sehen darin prinzipiell keine weiteres Demokratiedefiziti oder die Benachteiligung studentischer Interessen an der Hochschule. Wir sind bereit, unsere Vorschläge diesem Rahmen anzupassen.
Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch die Viertelparität im grundordnungsgebenden Gremium, da sonst eine Fortführung der Scheinpartizipation droht, mit der eine gleichberechtigte, demokratische Mitgestaltung der Hochschule nicht möglich sein wird.

Wir sind erschüttert von der Stellungnahme des Staatssekretärs Steffen Krach, das erarbeitete Eckpunktepapier nicht in aller Fülle im Referentenentwurf umsetzen zu wollen und sich insbesondere einem viertelparitätischen Grundordnungsgremium zu verweigern, selbst wenn die Parteien und Abgeordneten von R2G sich darauf geeinigt hätten. Enttäuscht sind wir ebenfalls von den Koalitionsparteien, welche sich nicht auf diesen grundlegenden Pfeiler für eine faire Gruppendemokratie einigen konnten.

Ein viertelparitätisches Grundordnungsgremium ist vereinbar mit Art. 5 Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit), da es sich im Einklang mit dem Hochschulurteil 1973 befindet: Denn der Erlass einer Grundordnung betrifft nicht unmittelbar Forschungs- und Lehrangelegenheiten, sondern allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, deren Entscheidungsbeteiligung laut BVerfG von der Gesetzgeber*in anhand der Zweckmäßigkeit festgelegt werden darf. (BVerfGE 35, 79, Rn. 150)

Ohne die Viertelparität im Grundordnungsgremium steht das Kernelement des demokratischen Charakters der laufenden Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes auf dem Spiel. Eine solche Absage an die Demokratie würde bedeuten, auch auf Landesebene unter einer rot-rot-grünen Regierung wertvolle und unentlohnte Lebenszeit der bloßen Scheinpartizipation aufgeopfert zu haben, bei der zwar alle was sagen durften, sich letztenendes jedoch weiterhin Hochschulleitungen und Senatskanzleien gegen alle anderen durchsetzen. Damit wäre ein partizipativer und konstruktiver Demokratisierungsprozess im Ergebnis wieder zunichte gemacht.

Die LAK Berlin ruft Parteien und Abgeordneten von R2G daher dazu auf, sich für ein viertelparitätisches Grundordnungsgremium und damit für die Demokratische Hochschule zu entscheiden, und sich entschieden gegen jeden Referententwurf zu stellen, der diese und andere demokratische Vorschläge aus dem Eckpunktepapier ignoriert!

Stellungnahme zur AG Demokratische Hochschule vom 22.05.2019

22.05.2019

Die LAK Berlin distanziert sich vom Abschlussbericht der AG „Demokratische Hochschule“ und betrachtet die Vorgehensweise der Vorsitzenden als in hohem Maße antidemokratisch. Sowohl Inhalt als auch Prozess der Arbeitsgruppe liegt ein Partizipationsverständnis zugrunde, das nicht auf tatsächliche Mitbestimmung bei Entscheidungen, sondern auf ein leitungsgesteuertes System der Scheinbeteiligung abzielt.

Statt politischer Aushandlungsprozesse auf Augenhöhe zu ermöglichen, wie sie unter paritätischen Bedingungen in den Gremien der Hochschulen stattfinden könnten, legitimiert diese Form der „Partizipation“ stark hierarchische Entscheidungsstrukturen und bindet oppositionelle Stimmen höchstens so weit in den Prozess ein, wie sie nicht wirklich entscheiden, sondern bloß beratend und empfehlend tätig werden können – genauso, wie es im Rahmen der AG „Demokratische Hochschule“ stattgefunden hat.

Dieses Konzept der Scheinbeteiligung machte sich im Rahmen der AG „Demokratische Hochschule“ u.a. wie folgt bemerkbar:

"In geübter Pseudobeteiligung konnten verschiedene Gruppenvertreter_innen mitdiskutieren – mit dem Ergebnis: Gut, dass wir darüber geredet haben, aber die Vorsitzenden machen das anders. Bei allen konkreten Reformen für Hochschulgremien und andere Beteiligungsformate, die innerhalb der AG angesprochen wurden, wiegelten die Vorsitzenden ab und lenkten die Diskussion in Richtung von Arbeitsgruppen und Beiräten, die sich die Hochschulleitungen zusammenstellen könnten. Das ist ein Konzept, das ohnehin bereits in zunehmendem Umfang an den Hochschulen gelebt wird. Diese Gesprächszirkel ersetzen vermehrt die zuständigen Gremien, die an sich bereits erhebliche Demokratiedefizite aufweisen und um die es bei der AG hätte gehen sollen. In dieser nun angestrebten Pseudobeteiligung gehen unter dem Deckmantel 'effiziente Leitungsstrukturen' mehr Befugnisse auf Leitungsorgane wie Dekanate und Präsidien über, welche sich in handerlesen Arbeitsgruppen und Beiräten über alle Statusguppen hinweg Input holen oder Feedback für ihre eigenen Ideen, um die Ergebnisse der Beratung unter Verschluss zu halten, nach eigenem Gutdünken zu filtern und das Ergebnis eigenmächtig umzusetzen bzw. Gremien zur Zustimmung zu nötigen, da ja vermeintlich alle Statusgruppen „beteiligt" waren." - Bericht eines studentischen AG-Mitglieds

Darüber hinaus wird der Abschlussbericht von den Vorsitzenden überwiegend als Konsenspapier gehandelt (vgl. S. 2, letzter Absatz). Dies entspricht nicht den Tatsachen, da sowohl die gesamte Entscheidungsfindung auf Mehrheitsbeschlüssen basierte als auch dieser Formulierung von studentischen Vertreter*innen explizit widersprochen wurde. Die Vorsitzenden verwiesen in ihrer schriftlichen Antwort auf eine etwaige Entwertung des Abschlussberichts, sollte es als Mehrheitspapier deklariert werden.

Die sogenannte AG „Demokratische Hochschule“ hat nichts mit tatsächlicher Demokratisierung der Hochschulen zu tun. Ihr Abschlussbericht schreibt Pseudopartizipation fest, anstatt aktive Teilhabe am Entscheidungsprozess zu ermöglichen. Eben solche Pseudopartizipation ist ein Grund, weshalb immer weniger Studierende Interesse an der Mitgestaltung ihrer Hochschule zeigen.

Die LAK Berlin fordert daher die Rückkehr zum parlamentarischen Demokratiemodell, insbesondere:

  • Paritätische Zusammensetzung der Gremien und Betroffenheit als Prinzipien demokratischer Mitbestimmung an der Hochschule
  • Vernachlässigung des Abschlussberichts im Novellierungsprozess des Berliner Hochschulgesetzes

Darüber hinaus hat die LAK Berlin verschiedene Vorschlagspakete zum Änderungsbedarf am Berliner Hochschulgesetz erarbeitet, u.a. zu Demokratischer Hochschule. Sie finden diese demnächst unter www.lak-berlin.de


Twitter-Thread zur Stellungnahme.

Protokoll LAK Plenum 16.04.2019

Anwesend: GS, HU, KHSB, IYSSE, FU

1. Berichte aus den ASten und der GS:

  • FU: klagen gegen Zensur von Email an Studis
  • HU: neues Präsidium schon ab 2019, da Prof. Kunst 65 Jahre wird; Rechtsgutachten des Senats prüft Notwendigkeit → Coup an der HU?
  • GS: Wiki mit Pressekontakte & Kontakten zu Referaten, Umfrage-VV Auswertung

2. Berichte der Arbeitsgruppen

AG BerlHG:

  • 16.05. Eckpunktepapier wird vorgestellt im AGH
  • unsere VA am 02.04: LAK hat Punkte eingebracht, starke linke/ demokratische Hegemonie (z.B. punktuelle Viertelparität)
  • Synopse: erste Aspekte sind finalisiert, andere Teile in Arbeit; Frage: ehr kurz oder lang? → orientiert sich an den üblichen Vorgaben → machen nun eigene Veranstaltung zu AntiDiskriminierung am 07.05 im AGH, alle Asten sind eingeladen
  • was machen wir mit liegengebliebenen Themen? 1) politisches Mandat der Studierendenschaft: wollen wir aufheben, dass das politisches Mandat der VS erweitert wird? ; 2) Datenschutz; 3) Zivilklausel; 4) Nutzung von Hochschulinfrastruktur:
    • VORSCHLAG zu den ‚zusätzlichen Themen‘: einzeln dran arbeiten & über den Verteiler schreiben

AG Wohnen:

  • nächstes Treffen: Do, 18.04. - 13-17h: Redaktionstreffen zu der Broschüre, die wir veröffentlichen wollen

3. Landespolitik

  • Aktueller Stand bei Hochschulzulassungsrecht: haben bei einem Arbeitstreffen wahrgenommen + Pressemitteilung → Anhörung in ein paar Monaten
  • Akkreditierungsordnung:
    • Senatsverwaltung hat ein Gesetz vorgelegt dafür, wie Akkreditierungen passieren können;
    • derzeit System-/ Programm / 3. Option der Akkreditierung
    • Akkreditierungspool des fzs: LAK kann Personen in den Pool entsenden

4. AG Demokratische Hochschule - VA-Einladung (s. Verteiler): (intern)

5. Verwaltungsvereinbarung & Verwaltung der Geschäftsstelle: (intern)

6. BAStA-VV

  • Themenvorschläge: a) Auswertung AF/ NR b) BerlHG, c) was kann die LAK, d) offener Austausch → BerlHG als Thema
  • B-AStA-Tresen: Donnerstag ist Kneipenabend! --> wird verschoben

7. Sonstiges & Termine

  • SoSe-Termin: DUUDLE
  • Verwaltungsrat StudWerk → StuPa-Sitzungsleitung schreiben
  • 03.05.: nächste bundesweite Vernetzung gegen Rechts, alle können teilnehmen!

Protokoll LAK Plenum 12.03.2019

Anwesend:
BHT, FU, GS

1. Berichte aus den Arbeitsgruppen:

  • AG BerlHG:
    • Unter-AGs zu folgenden Themen: Studium & Lehre (abgeschlossen), AntiDis (läuft), Verfasste Studierendenschaften (einmalig) → Protokolle befinden sich in der Crabgrass-Gruppe
    • Redaktion des BerlHG durch J. & J. (HU)
    • Zu AntiDis: sind die Vorschläge nicht bereits total realpolitisch und kompromissbereit? → ja: aber eine Verbesserung des Zustands wäre schon ein Erfolg, und dies ist nur zu erzielen mit realistischen Forderungen; nein: die Konzepte & Überlegungen gehen weit über den Status quo hinaus
    • zu AntiDis: mehr Fokus auf das Thema, Veranstaltung mit dem Senat einfordern? → nehmen mit der LAG Kontakt aufnehmen –> schaffen wir das zeitlicn? let's try...
    • generell: Verbindung zwischen AntiDis & Studium&Lehre herstellen --> wurde leider bei den bisheringen Veranstaltunegn nicht getan
  • AG Wohnen:
    • Umfrage: 8900 Datensätze, leider weniger als Semtix, einige Asten haben sich eventuell nicht beteiligt (fehlende Rückmeldung)
    • Broschüre: 1) wo brennts? 2) unsere Kritik an Wohnungspolitik für Studis & generell; 3) Forderungen, Alternativen & mehr
    • Anmerkungen: was ist der Fokus? Daten & Auswertung; Realpoltisch und/oder Selbsthilfe → Redaktionsergebnis nochmal absegnen lassen um Schwerpunkte zu besprechen
    • Teilnahme Mietenwahnnsinn-Demo? Beschluss: unterschreiben den Aufruf

2. AG Demokratische Hochschule

  • Unzufriendenstellendes Ergebnis für Alle, wie zu Anfang angenommen hat es viele Ressourcen gefressen ohne das es irgendwelche (positiven) Ergebnisse für uns hat
  • angesprochen mit Krach, Signal von Krach dass die AG auf vielen Seiten als nicht zufrieden stellend wahrgenommen wird; positiv das AG auch von R2G nicht als stellvertretend für eine konsensualen Vorschlag verstanden wird --> Problem ehr die Präsidien?!
  • P. hatte Email mit unserer Kritik an Vorsitzenden der AG gesendet
  • Abschlussbericht der AG wird über LAK Verteiler veröffentlicht

3. Einladung „Reform des Hochschulzulassungsrechts“

  • Entwurf Staatsvertrag (NRW)
  • Pressemitteilung KMK
  • neuer Staatsvertrag nötig nach Bundesverfassungsgericht Urteil zu Hochschulzugängen, nur zentral vergebene Fächer
  • neuer Vorschlag soll Abiturnote noch stärker gewichten, Argumentation ist sozialchauvinistisch
  • Rest hängt an "schulnotenabhängige & unabhängige Kritrien"? was sind diese?
  • PM/ Stellungnahme: Pad raussenden an alle, spätestens am WE schreibt G. etwas rein & B. kümmert sich um Termin mit SenWissForsch
  • Grundkritik: bisheriger Entwurf soll zwar "mehr Gleichheit" bringen, dies ist aber nicht ersichtlich, Wartesemester waren besseres Kriterium als Leistungsbezogene Kriterien um instituionelle Diskriminierung (welche sich in Noten widerspiegelt) auszugleichen

4. Vertragsverlängerungen & Neuauflage Verwlatungsverianbarung (intern)

5. Berichte aus den ASten und der GS

BHT:

  • machen KrOwos im SoSe & wollen andere ASten einladen
  • Asta Neuwahl im April

FU:

  • Außeinandersetzung im StuPa über das autonome Referat für internationale Studierende & Studierende of Colour, schwarze Studierende (RIS)→ Konflikt da AntiRassismus-Arbeit nicht ernst genommen wurden durch die neu gewählten Reffis
  • Problem: Problematiken z.T. sehr unterschiedlich, Problem entsteht durch Zusammenlegung von ausländische Studis mit Studis of Colour/Black Studis -> nun Kommission die Lösungen erarbeitet

Außerordentliches Plenum: 26.03.2019 um 13h im AStA TU

Semesterticket: Rot-Rot-Grün straft das Solidar-Modell politisch ab

Pressemitteilung des Semtix-Ratschlags der Berliner Verfassten Studierendenschaften vom 1.April 2019

Es ist beschlossene Sache: ab sofort können Azubis ein Jahresticket für 365€ erwerben, das in ganz Berlin/Brandenburg gültig ist. So weit, so begrüßenswert. Allerdings gerät dadurch das Preisverhältnis zum solidarisch finanzierten Semesterticket in arge Schieflage. Die Berliner ASten fordern deshalb eine sofortige Stellungnahme von und Gespräche mit den politisch verantwortlichen Fraktionen auf Landesebene.

Zum Vergleich: die Berliner Studierenden zahlen aktuell 387,60€ im Jahr für die Nutzung des ÖPNV. Dabei gilt die Fahrtberechtigung ausschließlich in Berlin ABC. Der entscheidende
Unterschied zum neuen Azubi-Jahresticket ist allerdings folgender: „Alle Berliner Studierenden sind verpflichtet, das Semesterticket zu kaufen. Dadurch wird es für jeden Einzelnen billiger“, erläutert Johanna Michel für die Landes-Asten-Konferenz Berlin. Hannah Rothkegel vom Fachausschuss „Verkehrskonzept und Semesterticket“ des Studierendenparlaments der TU Berlin erklärt, warum dieses Modell aus ökologischer und sozialer Perspektive zukunftsweisend ist: „1. Wer sowieso ein Ticket hat, wird es auch eher nutzen. In Zeiten von Dieselskandal und Klima-Krise ist das Semesterticket eine Speerspitze progressiver und umweltbewusster Verkehrspolitik. 2. Im Solidar-Modell werden die Mehrkosten, die dem VBB durch ausbleibende Ticketverkäufe entstehen, auf alle umgelegt. So können Mobilität und Teilhabe auch für Studierende in prekären Lebenslagen gesichert werden. Außerdem sind keine zusätzlichen Subventionierungen aus dem Landeshaushalt nötig.“

Der Semtix-Ratschlag, ein Zusammenschluss von Vertreterinnen der Berliner ASten, die die Konditionen des Semestertickets mit dem VBB aushandeln, macht deutlich: „Wir wollen explizit keine Neiddebatte führen und freuen uns für alle Azubis, die in Zukunft für einen Bruchteil des bisherigen Preises den ÖPNV nutzen können. Als politisches Symbol finden wir das neue Ticket allerdings fatal! Dass das Studi-Ticket nun im Vergleich viel teurer sein soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Mittelfristig sollte das Ziel ein solidarisch finanzierter Nahverkehr für alle Berlinerinnen sein - nach Vorbild des Semestertickets. Bis zur Umsetzung wollen auch wir Studis für 1€ pro Tag im VBB fahren können. Wir wünschen uns, dass die Berliner Politik ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung nachkommt und hier klar Position bezieht.“

Bitte kontaktieren sie uns unter:
Mail: semtix@lak-berlin.de

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