LandesAstenKonferenz Berlin

Offener Brief an das Präsidium der HU Berlin

Der AStA der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) enthält sich der Unterzeichnung des Briefes

Offener Brief an das Präsidium der HU Berlin

Nach einer "Kleinen Anfrage" des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer im Berliner Abgeordnetenhaus, die u.a. nach den Namen der Referent*innen des AStA der TU, der FU und des RefRats (ges. AStA) der HU Berlin fragte, verklagte als einzige Universität das Präsidium der HU ihre Studierendenvertretung auf Herausgabe der Namen. Darüber hinaus forderte das Präsidium das Studierendenparlament zu einer Satzungsänderung auf. Bereits einige Wochen vorher wurde ein Statusgruppenveto der Studierenden
im Akademischen Senat übergangen.

Im August wurde außerdem die Quotierung im Studierendenparlament der HU durch das Präsidium aufgehoben. In einem weiteren Brief teilte das Präsidium ihre Vorstellungen von Änderungen der Verwaltungsvereinbarung, die die Zusammenarbeit zwischen Studierendenschaft und Universität regelt, mit. Unter anderem plant die Universitätsleitung zukünftig von studentischen Initiativen, Beratungen und Kinderladen Miete für ihre Räume verlangen. Auch die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen wird angezweifelt.

Dies zeigt eine neue Qualität der Politik gegen Studierende, die nur vor dem Hintergrund des allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft zu sehen ist und sich in viele weitere Angriffe auf die Verfasste Studierendenschaft in Berlin und bundesweit einreiht.

Wir stehen solidarisch hinter der Verfassten Studierendenschaft und dem RefRat der HU. Wir fordern das Präsidium der HU auf, seine Klage gegen den RefRat, die erzwungenen Satzungsänderungen und die Aufhebung von Beschlüssen des Studierendenparlaments zurückzuziehen.

Wir verurteilen die eskalativen und skandalösen Eingriffe des Präsidiums der HU in die Autonomie der Verfassten Studierendenschaft und alle Angriffe auf studentische Rechte insgesamt.

Genauere Infos unter: http://www.refrat.de/news.html

"In mindestens einem Fall haben wir eine Wohnung nicht bekommen, weil einer unserer Mitmieter ein Geflüchteter aus dem Irak war"

Einsendung an die AG Wohnen der LAK Berlin von Studierenden, die von Wohnungsnot betroffen sind:

Als ich nach Berlin gezogen bin, habe ich einen Monat lang bei einer Freundin auf dem Boden, anschließend für einen Monat bei Freunden meiner Eltern, dann einen Monat schwarz ein Zimmer in einer 4-Zimmer Wohnung, in der nur zwei vermietet werden durften und anschließend einen Monat in einem echt hässlichen Wohnheim in Ruhleben gewohnt. Keines der Zimmer war zentral, keins davon wirklich günstig und in keinem davon konnte ich mich wirklich ausbreiten und wohl fühlen. Die Bemühungen, gemeinsam mit Freund*innen eine bezahlbare Wohnung anzumieten waren ermüdend, zeitraubend und letzten Endes fruchtlos. Wir hatten nicht das Gefühl, uns so präsentieren zu können wie wir sind, sondern dass wir uns als besonders vertrauenswürdige Spießer darstellen müssen, um eine Wohnung zu bekommen. In mindestens einem Fall haben wir eine Wohnung nicht bekommen, weil einer unserer Mitmieter ein Geflüchteter aus dem Irak war. Als der Besitzer das erfahren hat, hat er uns trotz mündlicher Zusage vier Tage vor Einzugsdatum abgesagt. Mittlerweile wohne ich in einem Plattenbau am Stadtrand. Wirklich zufrieden mit der Lage bin ich selbstverständlich nicht. Bloß erleichtert, dass ich nicht mehr neben dem Studium nach Wohnungen suchen muss, um nicht obdachlos zu werden.

anonym, 21 Jahre alt, studiert seit 1,5 Jahren in Berlin (Wise18/19)

Keine Wohnung zum Semesterstart?

Immer mehr Studierende starten wohnungslos ins Semester, weil es kaum noch bezahlbaren Wohnraum in Berlin gibt. Die Studierendenvertretungen der Berliner Hochschulen nehmen diesen Zustand nicht länger hin und wollen den von der Wohnungsnot betroffenen Studierenden eine Stimme geben.

Aus diesem Grund ruft die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) alle Studierenden, die sich in einer prekären Wohnsituation befinden oder drohender bis faktischer Wohnungslosigkeit ausgesetzt sind, dazu auf, bis zum 30. November 2018 Berichte über ihre persönlichen Erfahrungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt einzusenden.

Falls du also von der Wohnungsnot akut betroffen bist und du deshalb:

  • auf Couches von Bekannten, in einem Hostel oder einem überteuerten Wohnheim übernachten musst oder in einem sonstigen prekären Wohn- oder Mietverhältnis steckst;
  • rassistische, sexistische oder anderweitig diskriminierende Erfahrungen auf dem Wohnungsmarkt gemacht hast;
  • von akuter Schlafplatz- bzw. Wohnungslosigkeit bedroht bist oder bereits eine oder mehrere Nächte ohne Schlafplatz verbracht hast;
  • überlegst, dein Studium in Berlin nicht anzutreten oder es abzubrechen
  • oder ähnliche Erfahrungen gemacht hast,

schreib deinen persönlichen Erfahrungsbericht mit freiwilliger Angabe von Hochschule und Kontaktdaten an:

// wohnen@lak-berlin.de

Falls du Ideen hast, wie die Wohnsituation in Berlin kurz- oder langfristig verbessert werden könnte, freuen wir uns davon zu erfahren! Selbstverständlich können wir auf Wunsch deinen Bericht auch anonym behandeln.

Die LAK wird alle zugesandten Fälle intern dokumentieren, auf der Website www.lak-berlin.de veröffentlichen und bei Anfragen von Journalist*innen und aktuellen Ereignissen ggf. zu euch Kontakt aufnehmen.

In der LandesAstenKonferenz Berlin vernetzen und koordinieren sich die gewählten Studierendenvertretungen (AStA), um die Interessen der Studierenden gegenüber der Landespolitik zu vertreten.

LAK Newsletter #1

Newsletter #1 - Juli 2018

Dies ist die erste Ausgabe des Newsletters der LandesAstenKonferenz Berlin (LAK Berlin). Dieser informiert euch über die aktuellen uni-übergreifenden Neuigkeiten in der Hochschulpolitik und den Aktivitäten der ASten innerhalb der LandesAstenKonferenz.

// Novellierung des Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) //

Die Ausgestaltung der deutschen Hochschullandschaft basiert sowohl auf Landes- als auch Bundesgesetzen. In Berlin ist es das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), welches den Hochschulen einen rechtlichen Rahmen gibt. Im BerlHG sind zum Beispiel die Rechte und Pflichten der Hochschulmitglieder ausformuliert, das Recht auf eine verfasste Studierendenschaft verankert und Regelungen zu Studienordnung, Immatrikulation und mehr festgelegt.
Da das BerlHG in der laufenden Legislaturperiode novelliert werden soll, bemüht sich die LAK derzeit, Änderungsvorschläge im Interesse der Studierenden auszuarbeiten. Dabei stehen auf der Tagesordnung Themen wie zum Beispiel die Demokratisierung der Hochschulstrukturen, die Schaffung von Anti-Diskriminierungs-Stellen, welche sich explizit mit rassistischer und trans*feindlicher Diskriminierung befassen, oder aber die Abschaffung von Anwesenheitspflicht und Zwangsexmatrikulation. Hierzu hat die LAK die AG BerlHG gegründet, die sich derzeit regelmäßig trifft, um eine Empfehlung an den Senat zu erarbeiten.

// Studentische Wohnungsnot - wie weiter? //

Der Berliner Wohnungsmarkt bringt auch den Studierenden seit Jahren zunehmend Probleme - von finanzieller Not, über Wohnungslosigkeit bis hin zu Studienabbrüchen. Als Reaktion auf die gravierende Wohnungslosigkeit zu Anfang des Wintersemesters 2017/18 beschäftigen sich die ASten zunehmend mit dem Thema. Neben der Beteiligung an der Mietendemo am 14. April 2018, auf der 25.000 Berliner*innen gegen steigende Mieten protestierten, gründete die LAK die AG Wohnen. Diese trifft sich regelmäßig, um längerfristige politische Forderungen zu erarbeiten, durch deren Erfüllung eine Verbesserung der Wohnsituation aller 187.000 Berliner Studierende zu erzielen sein wird. Weitere Schritte zum Anfang des kommenden Wintersemesters sind in Planung.
Mehr unter: https://www.lak-berlin.de/wohnen/

// TVStud3 – Einigung nach langem Arbeitskampf der studentischen Hilfskräfte //

Vergangene Woche stimmten über 60% der Mitglieder der Gewerkschaften GEW und ver.di für einen neuen Tarifvertrag. Dieser ist Ergebnis von Verhandlungen, die bereits im Jahr 2015 anfingen und ab Januar 2018 von einer intensiveren Streikphase begleitet wurden, da die Universitäten sich lange weigerten, auf einen Großteil der Forderungen einzugehen.
Damit bekommen studentische Hilfskräfte (SHKs) ihre erste Lohnerhöhung seit 2001. Ein Erfolg ist ebenfalls, dass die Anhebung der Löhne ab 2023 an die regelmäßigen Lohnerhöhungen der Hochschulbeschäftigten unter dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) angegliedert werden soll. Etwa ein Drittel der SHKs dagegen ist unzufrieden mit dem Ergebnis. Kritik kam auch von der Gewerkschaft FAU, der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion. Abseits des Ergebnisses sehen die Berliner Asten in der Organisierung des Arbeitskampfes der SHKs Potenzial für zukünftige Bildungsstreiks und Arbeitskämpfe an den Hochschulen. Aus Sicht der Interessen der Studierenden stellen die prekären Arbeitsbedingungen schließlich nur einen Teil der problematischen Entwicklungen unter dem Paradigma der neoliberalen „unternehmerischen Hochschule“ dar.
Mehr unter: https://tvstud.berlin/ - https://berlin.fau.org/

// Semesterticket - Verhandlungen & erste Erfolge //

Seit 2001 ermöglicht das Semesterticket den Studierenden berlinweite Mobilität zu einem niedrigem Preis. In den vergangenen Jahren konnten die Berliner Asten als SemTix-Verbund – der Verbund der Semesterticketbeauftragten der Berliner Hochschulen - neue Fortschritte in Gesprächen mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bezüglich des Tickets erzielen. Zunächst sicherte der VBB unter dem rot-rot-grünen Senat zu, die Preissteigerung des Semestertickets für 3 Semester auszusetzen. Ein weiterer Erfolg ist die Umstellung des Zusatztickets für Berliner Studierende wohnhaft in Brandenburg. Das Zusatzticket ist ab dem WiSe18/19 für den gesamten VBB-Bereich gültig und nicht wie bisher allein auf der Strecke zwischen Berlin-C und dem Wohnort. Verhandelt wird aktuell noch über die Mitnahme von eigenen Kindern bis zu 14 Jahren. Zentraler Punkt der Verhandlungen ist aber die Umstellung auf unbefristete Verträge mit einem Indexverfahren, sodass sich die Preissteigerungen des Semestertickets in Zukunft an den Tarifentwicklungen des VBB orientieren.

// Was sagt die Presse? //

Fokus Studentisches Wohnen & Leben:

Fokus: TVStud-Streik & Räumung des besetzen Hörsaals an der TU Berlin

Pressespiegel: 02. - 10.07.2018

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TVStud

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