LandesAstenKonferenz Berlin Die LAK Berlin ist der Zusammenschluss der Berliner Studierendenschaften.

LAK-Plenum am 19. Juli 2017

Die LandesAstenKonferenz Berlin trifft sich das nächste Mal am 19. Juli 2017 um 16 Uhr im:

HU-Hauptgebäude
Unter den Linden 6
Raum 3071
10117 Berlin

Das Plenum ist bis auf die Stellenvergabe öffentlich.

Tagesordnung:

  1. Geschäftsstelle:
    • Stellenvergabe (nicht öffentlich)
    • Unterschriften/Verwaltungsvereinbarung
    • AG LandesAstenKonferenz
  2. Berichte aus den ASten & der Geschäftsstelle
    • Rechte Umtriebe auf dem Campus (ständiger TOP)
  3. Hochschulverträge:
    • Bericht "Fachgespräch"
    • Besprechung Entwürfe
    • Auswertung Pressemitteilung
  4. Arbeitsgruppe "Demokratische Hochschule"
    • Entsendung
    • Vorbereitung
  5. Antikommodifizierungsgesetz
  6. VBB-Verhandlungen
  7. Anfrage „Generalplan Ost“ des Vereins zur Völkerverständigung MSOE:
    • Presseerklärung zu Nazivergangenheit bzgl. Generalplan Ost der Berliner Wissenschaft
  8. Agendafindungsprozess – LAK in die Offensive! (Diskussion)
    • Wie können wir mehr offensive Handlungsfähigkeit entwickeln?
    • Für welche Ziele wollen wir uns auf Landesebene einsetzen?
    • Wie kann ein solcher Agendafindungsprozess möglichst basisdemokratisch stattfinden?
  9. Sonstiges
  10. Termine

Pressemitteilung der LAK Berlin: Hochschulverträge 2018-2022

Am 4. Juli 2017 beschließt der Senat das Verhandlungsergebnis der Hochschulverträge 2018-2022. Die LandesAstenKonferenz kritisiert den Ausschluss von Studierenden und Gewerkschaften aus dem Aushandlungsprozess sowie die äußerst kurzfristige Einsicht in den bereits ausgehandelten Entwurf der Verträge. Darüber hinaus verurteilt die LandesAstenKonferenz das Konzept der Vertragsaushandlung als privatwirtschaftliches Instrument und sieht es als unangemessen für die Finanzierung von öffentlichen Bildung- und Forschungsinstitutionen an.
Die Berliner Studierendenschaften wurden zu keinem Zeitpunkt in den Aushandlungsprozess der Berliner Hochschulverträge 2018-2022 involviert, stattdessen verhandelten Staatssekretär und Hochschulpräsident*innen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Referent für Hochschulpolitik im AStA FU, Fabian Bennewitz verurteilt dieses Vorgehen scharf: „„Die geheime Aushandlung der Berliner Hochschulverträge ist demokratisch gesehen ein Desaster. Dass ausschließlich Hochschulleitungen und Senatsverwaltung über die Finanzierung der Berliner Hochschulen für die kommenden fünf Jahre bestimmen sollen, entspricht leider dem Demokratieverständnis, das an deutschen Hochschulen vorherrscht.“

Nachdem sich Staatssekretär für Wissenschaft, Steffen Krach, und die Berliner Hochschulpräsident*innen bereits Ende März 2017 über die Hochschulverträge geeinigt hatten, erhielten über drei Monate hinweg weder Studierendenvertretungen noch Gewerkschaften Einblick in das Verhandlungsergebnis. Dieses hohe Maß an Intransparenz während und über die Verhandlungen hinaus ist angesichts der enormen Auswirkung der Hochschulverträge auf Forschung, Lehre und Studium nicht akzeptabel.

Der Referent für Hochschulpolitik im AStA TU, Gabriel Tiedje sagt dazu: „Durch aufgebauschte Präsentationen und indirekte Teilveröffentlichungen der Verhandlungsergebnisse bei gleichzeitiger Geheimhaltung des Wortlauts wird von den Beteiligten eine Pseudo-Transparenz geschaffen. Dadurch sollen die Verträge möglichst lange unangreifbar gemacht und einer fundierten Kritik entzogen werden.

Die LandesAstenKonferenz Berlin lehnt im Übrigen die Hochschulverträge als privatwirtschaftliches Instrument ab. Der häufig vorgeschobene Grund, sie würden mehr Planungssicherheit für die Hochschulen verschaffen, tritt hinter die Implementierung von wirtschaftlich orientierten Wettbewerbsparadigmen in Form von Leistungsbasierter Hochschulfinanzierung zurück. „Bei den Wirtschaftswissenschaften an der FU können Studierende eine Prüfungsnote streichen, wenn sie in Regelstudienzeit abschließen. Durch diese Konditionierung profitiert die FU mittels Leistungsbasierter Hochschulfinanzierung und der Fachbereich über die sogenannte Leistungsorientierte Mittelvergabe. Über all dem schwebt nochmal der Hochschulpakt zwischen Bund und der Länder“, kommentiert Robert Jung, Referent für Hochschulpolitik im AStA FU. „Außerdem ist es absurd, dass der Konkurrenzdruck um private Drittmittel durch die Senatskanzlei zusätzlich verschärft wird, indem das Eintreiben von Privatgeldern für öffentliche Hochschulen mit 50% staatlich belohnt wird! Das Geld wäre in der direkten Finanzierung gesellschaftskritischer Forschung besser aufgehoben.“

LAK-Plenum am 27. Juni 2017

Die LandesAstenKonferenz Berlin trifft sich das nächste Mal am 27. Juni 2017 um 13 Uhr im:

AStA TU
Sekretariat TK 2
Straße des 17. Juni 135
10623 Berlin
Plenarsaal

Das Plenum ist öffentlich.

Tagesordnung:

  1. Berichte aus den ASten & der Geschäftsstelle
    • Rechte Umtriebe auf dem Campus
  2. Geschäftsstelle:
    • Verwaltungsvereinbarung
    • Einstellungskommission & Stellenvergabe
    • Weitere Schritte & Zeitplan
  3. Hochschulverträge:
    • Aktueller Stand/neue Infos (Entwurfseinsicht)
    • "Fachgespräch" mit R2G-Abgeordneten, Staatssekretär & Senator
    • Pressemitteilung
  4. Arbeitsgruppe "Demokratische Hochschule"
  5. TVStud: Scheitern der Tarifverhandlungen
  6. Sonstiges
    • Antirepression HU/FU
    • Presseverteiler
  7. Termine

Pressespiegel - Stand 12.06.2017

Fett gedruckt sind Artikel, zu denen Mitglieder der Berliner ASten/der LAK befragt worden sind.

Freie Universität

Humboldt-Universität

Technische Universität


Bachelor/Master

BAföG-Erhöhung

Baberowski

Benno Ohnesorg

Bernie Sanders@FU

Digitale Hochschule

G20

Hamburg Transnational University Leaders Council (HTULC17)

Hochschulverträge & Lehrer*innenmangel

Sexismus

Steigende Mieten

Studiengebühren

Theologien

TVStud - Studentische Tarifinitiative

UrhG-Reform/VG Wort

Zivilklausel


Sonstiges

Pressemitteilung des AStA, Common Ground und interflugs der Universität der Künste Berlin, 12.06.2017

Nein zum „Charity“-Konzert des Stabsmusikkorps der Bundeswehr an der Universität der Künste

Obwohl sich keine Ankündigung im Veranstaltungskalender der Universität findet, wird am 18. Juni 2017 im Konzertsaal der UdK das Sommer-Konzert aus der Reihe „Uniform in Concert“ des Charity Club Berlin e.V. stattfinden, bei dem das Stabsmusikkorps der Bundeswehr unter der Leitung von Oberstleutnant Reinhard Kiauka spielen wird.

Auf das gemeinsame Schreiben von AStA, Common Ground und interflugs, in dem die Absage des Konzerts gefordert wird, hat der Dekan der Fakultät Musik, Prof. Dr. Reinhard Schäfertöns, auf den bestehenden Vertrag mit dem Verein hingewiesen und versucht davon zu überzeugen, dass die geäußerten Bedenken der Studierenden hinsichtlich der Bundeswehr unnötig sind: „Es ist nicht zutreffend, dass die Bundeswehr an kriegerischen Handlungen beteiligt ist, die Menschen zu Geflüchteten werden lassen. Vielmehr versucht sie – in Einklang mit den übergeordneten Organisationen (z. B. der NATO und der EU) und ihren Bündnispartnern – dies gerade zu verhindern (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Auslandseins%C3%A4tze_der_Bundeswehr#Laufende_Eins.C3.A4tze).“. Die Universitätsleitung ließ mitteilen, dass sie die Meinung des Dekans teile.

Mehtap Akdemir vom AStA der UdK dazu: „Die UdK wirbt für sich mit diversen Projekten, die Menschen mit Fluchthintergrund den Zugang zur Universität erleichtern sollen. Gleichzeitig Repräsentant*innen der Bundeswehr einen Raum zur Verfügung zu stellen, stellt einen gravierenden Widerspruch dar. Viele Studierende hier möchten keine uniformierten Menschen auf dem Campus sehen.“

Erst zu Beginn des Jahres haben die Studierendenschaften der HU und FU Werbemaßnahmen des Studierendenwerks kritisiert, nachdem dieses Werbung für die Bundeswehr über die Campusbildschirme ausgestrahlt hat, und die Universitätsleitungen sowie das Studierendenwerk dazu aufgefordert die Werberichtlinien zu ändern.

Paradox erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass sich die UdK auf ihrem Internetauftritt von Kooperationen mit der Tabak- und Rüstungsindustrie distanziert und hierfür ethische Gründe anführt. „Wenn die UdK dies ausschließt, sollte sie auch nicht mit der Bundeswehr kooperieren, denn die enge Verbindung von Rüstungsindustrie und Bundeswehr ist nicht zu leugnen“, so Roozbeh Tazhibi von interflugs.

Der AStA, Common Ground und interflugs fordern die Universitätsleitung der UdK auf, das Konzert des Stabsmusikkorps abzusagen und die Nutzungsbedingungen und Vermietungsrichtlinien des Konzertsaals dahingehend zu ändern, dass Auftritte von Bundeswehrrepräsentant*innen in der Universität in Zukunft ausgeschlossen sind.

Am Sonntag, den 18.06.2017 werden sich die Studierenden ab 10 Uhr auf dem Platz vor dem Konzertsaal der UdK versammeln.

Wir Studierenden wenden uns gegen jede Form der Militarisierung und stehen für Frieden ein. Wir möchten sagen können, dass unsere Universität mit Entschiedenheit und Konsequenz für das gleiche Ziel einsteht.

AStA & Common Ground & interflugs

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