LandesAstenKonferenz Berlin

Informationen für Berliner Studierende zum Coronavirus

Hier sammelt die LAK Berlin zentral Informationen rund um die Auswirkungen des Coronavirus auf Berliner Universitäten und Hochschulen. Möglicherweise liegen für bestimmte Hochschulen spezifische Informationen vor. Bitte informiere dich daher auch auf der Seite deines AStA und deiner Hochschule

Informationen zu BaföG¶
Notfonds des Studierendenwerks¶
Arbeitsrechtliches¶
Informationen zum Semesterticket¶
Hilfsangebote für Menschen in Krisensituationen¶

Angebote für Studierende¶

Informationen der Senatskanzlei¶

Pressemitteilung der Kultusminister*innenkonferenz¶

Informationen zu BaföG

Die Übersicht des Ref-Rat der HU Berlin zu BAföG ist die ausführlichste Ressource zum Thema Studienfinanzierung und Corona. Bitte konsultiert zuerst diese Seite und lasst euch danach per Mail oder Telefon beraten, falls noch nicht alle Fragen geklärt sind: http://www.refrat.de/beratung.bafoeg.corona.html

Pressemitteilung des Bundesministeriums (BMBF) BAföG Zahlungen Sommer-Semester gesichert: https://www.bmbf.de/de/karliczek-keine-nachteile-beim-bafoeg-wegen-corona-11122.html

Weitere Informationen auf Studis-Online: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/bafoeg-und-corona.php

Notfonds des Studierendenwerks

Das studierendenWERK BERLIN stellt in Härtefällen Unterstützung in Notlagen zur Verfügung, mit denen ein erfolgreicher Studienverlauf ermöglicht, insbesondere ein Studienabbruch verhindert werden soll. Aus diesem Notfonds stellen wir nun Hilfen für jene Studierende zur Verfügung, die aufgrund der Corona-Krise ihre Einkünfte verloren haben und schnelle Unterstützung benötigen.

Link zu Antrag und Förderungsbedingungen: https://www.stw.berlin/unternehmen/themen/notfonds.html

Aktuell sind die Mittel des Notfonds ausgeschöpft! Das Studierendenwerk bemüht sich um weitere Gelder, um den Notfonds so schnell wie möglich auffüllen zu können. Anträge werden in der Zwischenzeit weiter entgegen genommen. Folgt dem Studierenwerk in den sozialen Medien, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Arbeitsrechtliches

Fragen und Antworten der GEW: Was das Coronavirus für die Bildungseinrichtungen bedeutet: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/was-das-coronavirus-fuer-die-bildungseinrichtungen-bedeutet/

Fragen und Antworten von verdi: Was Beschäftigte wissen müssen: https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de

Fragen und Antworten der FAU Berlin: https://berlin.fau.org/arbeitsrechtliches-faq-corona-krise

dgb Jugend: Informationen und Hilfestellungen für Studierende: https://jugend.dgb.de/meldungen/studium/++co++40e68ec6-6a8c-11ea-bae6-525400d8729f/

Informationen zum Semesterticket

Stand 27.3.2020

Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung des SemTix-Ratschlags hat der Verkehrsverbund angekündigt, die bisherige Regelung zu überarbeiten. Hier die aktualisierte Regelung, die ab dem 27. März 2020 vorläufig bis zum 30. April 2020 gilt:

Für Studierende wird vorläufig eine ausgedruckte Immatrikulationsbescheinigung als Fahrausweis akzeptiert. Diese muss entweder mit einem Semesterticket, welches für das Wintersemester 2019/20 gültig ist, oder in Verbindung mit einem Lichtbildausweis bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel mitgeführt werden. Die Pressemitteilung des VBB findet sich hier: https://www.vbb.de/search/press/hinweise-fuer-studierende

Hilfsangebote für Menschen in Krisensituationen

Durch die Corona – Pandemie kommt es zu starken sozialen und räumlichen Einschränkungen. Die Kontaktsperre kann insbesondere für Menschen problematisch sein, die psychisch belastet sind, z.B. für Menschen mit Depressionen.
Auch häusliche Gewalt ist leider keine Seltenheit und kann in Zeiten sozialer Isolation in denen die Betroffenen mehr denn je auf das familiäre Heim zurückgeworden sind, drastischer werden. Hier findet ihr Hilfe:

In akuten Krisensituationen könnt ihr euch an den Berliner Krisendienst wenden: www.berliner-krisendienst.de
Gründe für eine Krise können sein: akute seelische Not-Situationen, Suizidgedanken, Depression, psychische Erkrankung, Trennung/Verlust, Ängste/Panik, Sucht, familiäre und Paarkonflikte, geistige und/oder körperliche Behinderung, traumatische Erlebnisse, psychische Erkrankungen.

Soulspace: Eine Beratungs-, Kontakt- und Behandlungsinitative für junge Menschen im Alter zwischen 15 und 35 Jahren. Telefon: 030 28476648. https://soulspace-berlin.de/

Psychologische Beratung der Universitäten: Ihr könnt euch auch an die psychologische Beratung eurer jeweiligen Universität wenden. Diese findet ihr auf der Webseite.

Die Beratung der Freien Universität hat psychologische Tipps bei Belastung durch die COVID19-Pandemie zusammengestellt:

https://www.fu-berlin.de/sites/studienberatung/psychologische_beratung/psychologische-tipps-corona/index.html

Psychosoziale Beratung für Frauen*

Für Frauen* in persönlichen Krisensituationen bietet das Frieda Beratungszentrum für Frauen* in Berlin Hilfe.
psychosoziale Beratung unter 030 422 4276
dienstags und freitags von 10 – 14 Uhr

Hilfe bei Häuslicher Gewalt

Hier findet ihr Hilfe, falls ihr während der Kontaktsperre in den eigenen vier Wänden nicht sicher seid:

Viele der genannten Angebote sind auch online per Mail erreichbar.

Berliner Krisendienst

Die neun regionalen Standorte des Berliner Krisendienst sind täglich von 16 – 24 Uhr (auch an Feiertagen) geöffnet.

Werktags von 8 – 16 Uhr nur telefonische Information und Weitervermittlung: 390 63 00

Weitere Informationen: www.berliner-krisendienst.de

  • Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg Krausnickstr. 12a, 10115 Berlin 390 63 – 10

  • Charlottenburg-Wilmersdorf Horstweg 2, 14059 Berlin 390 63 – 20

  • Spandau Charlottenstr. 13, 13597 Berlin 390 63 – 30

  • Pankow, Prenzlauerberg, Weissensee Mühlenstraße 48, 13187 Berlin 390 63 – 40

  • Reinickendorf Berliner Straße 25, 13507 Berlin 390 63 – 50

  • Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg Albrechtstraße 7, 12165 Berlin 390 63 – 60

  • Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf Irenenstraße 21 A, 10317 Berlin 390 63 – 70

  • Treptow-Köpenick Spreestraße 6, 12439 Berlin 390 63 – 80

  • Neukölln Karl-Marx-Straße 23, 12043 Berlin 390 63 – 90

Nachts von 24 – 8 Uhr & an Wochenenden und Feiertagen ganztägig überregionaler Bereitschaftsdienst:

  • Krausnickstr. 12A 10115 Berlin 390 63 00

Nightline – Das Zuhörtelefon für Studierende

Das studentische Angebot der Nightline könnt ihr unter http://5874491608091.hostingkunde.de/erreichbarkeit/ abrufen.

Weitere Nightline Kontakte: https://www.studis-online.de/Studieren/nightliner.php

Darüber hinaus bieten die Studierendenwerke Beratungsangebote an. Am besten informiert ihr euch über die Seite eures lokalen Studiwerks darüber. Hier die bundesweite Übersicht: https://www.studentenwerke.de/de/beratungsangebote

Angebote für Studierende

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) veröffentlicht auf seiner Webseite aktuelle Informationen zu deutschlandweiten Entwicklungen: https://www.fzs.de/tag/corona-virus/

Dort gibt es auch eine Übersicht mit Informationsseiten der Bundesländer: https://www.fzs.de/2020/03/20/informationsseiten-zu-coronavirus-sars-cov-2-an-hochschulen/

Der fzs hat außerdem einen Telegram Channel, um über aktuelle Entwicklungen in der bundesweiten Hochschulpolitik zu informieren.

Angebote für Studierende mit Kindern

Informationen zur Notbetreuung von Kindern findet ihr hier: https://www.berlin.de/sen/bjf/coronavirus/aktuelles/notbetreuung/

Für die Kleinen postet das Kinderkunsthaus München auf Instagram jeden Tag eine Bastelidee: https://www.instagram.com/kinderkunsthaus/ und auch das FEZ Berlin sammelt auf seiner Internetseite kreative Ideen für Zuhause: https://fez-berlin.de

Die ARD erweitert ihr Kinderprogramm - Die Sendung mit der Maus kommt nun täglich um 11:30 Uhr im WDR. Die Kindernachrichten "logo!" berichten nun zwei Mal pro Tag über die aktuelle Lage - zusätzlich zu der Sendung um 19:50 Uhr auch um 11:05 Uhr: https://www.tagesschau.de/inland/corona-kinderprogramm-101.html

ALBA Berlin bietet auf YouTube ab sofort eine tägliche Sportstunde für Kinder. Der Sporttag beginnt um 9 Uhr mit 30 Minuten Programm für Kitakinder, um 10 Uhr läuft dann die 45-minütige Sportstunde für Grundschul-Kinder und um 11 Uhr der Sportunterricht für Oberschul-Kinder: https://m.youtube.com/user/albabasketball/videos

Von Newniq gibt's hübsche Malvorlagen zum Ausdrucken: https://www.newniq.com/allgemein/malvorlagen-fuer-kinder-gegen-den-corona-kollar/?mccid=dd29d17cad&mceid=fcbcca3eaa

Das Hamburger Zwergenorchester streamt täglich ein Konzert: https://www.instagram.com/zwergenorchester/?mccid=dd29d17cad&mceid=fcbcca3eaa und die Musiklehrerin Julia Miller-Nissner bietet jeden Tag auf YouTube eine Online-Musikstunde an: https://m.youtube.com/channel/UCjZo5FZLamKq6fuwb1hHdwQ/videos

Nach der Geburt bekommen Personen bei Hallo Hebamme einen kostenlosen achtwöchigen-Rückbildungskurs: https://www.hallohebamme.de/rueckbildungskurs/?mccid=dd29d17cad&mceid=fcbcca3eaa

Einen Museumsbesuch ermöglichen euch die virtuellen Rundgänge in 12 berühmten Kulturstätten auf der ganzen Welt, wie dem Pariser Louvre oder dem New Yorker Guggenheim: https://www.mentalfloss.com/article/75809/12-world-class-museums-you-can-visit-online?mccid=dd29d17cad&mceid=fcbcca3eaa

Informationen der Senatskanzlei

Zentrale Infoseite der Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung: https://www.berlin.de/sen/wissenschaft/aktuelles/news/2020/corona-905968.php

Pressemitteilung vom 3.4.2020

DiePressemitteilung vom 3.4.2020 benennt folgende Rahmenbedingungen für das Sommersemester 2020. Die Pressemitteilung lässt sich hier herunterladen (PDF 0,2 MB)

  • Das Sommersemester ist ein Hochschulsemester, in dem Lehrveranstaltungen bestmöglich angeboten werden. Erworbene Leistungspunkte werden angerechnet.
  • Das Sommersemester wird nicht auf die Fachstudienzeit angerechnet. Für Studierende, die im Sommersemester nicht alle eingeplanten Lehrveranstaltungen belegen und Prüfungen ableisten können, wirkt sich dies bezüglich der Einhaltung der Regelstudienzeit nicht nachteilig aus. Die Hochschulen treffen Vorkehrungen, die die automatische Verschiebung von Regelterminen für kommende Semester sicherstellen. (Wie genau das Hochschul- und Prüfungsrechtlich umgesetzt wird, ist bislang unklar, Anmerkung der LAK)
  • Die Hochschulen werden den Studierenden in möglichst großem Umfang Online-Angebote zur Verfügung stellen oder – sobald dies wieder möglich und insbesondere geboten sein sollte – auch Präsenzveranstaltungen anbieten, die von den Studierenden jeweils nach individueller Möglichkeit in Anspruch genommen werden können. [1]
  • Studierende können Prüfungsleistungen erbringen: Diese sollen in digitaler Form stattfinden können, sofern es für die Prüfungsinhalte anwendbar ist. Präsenzprüfungen können – sobald dies wieder möglich sein sollte – mit angemessenem Vorlauf angekündigt und abgehalten werden.
  • Für das Sommersemester 2020 vorgesehene Verträge mit studentischen Hilfskräften werden grundsätzlich abgeschlossen und die Lehraufträge für Lehrbeauftragte werden grundsätzlich erteilt.
  • Falls geplante wissenschaftliche Aufgaben (oder in Ausnahmefällen auch nicht-wissenschaftliche Aufgaben) im Sommersemester nicht wahrgenommen werden können, wird eine Verlängerung von befristeten Verträgen, die bis zum 31.12.2021 auslaufen, um 6 Monate angestrebt, soweit anderweitige zuwendungs- oder personalrechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.
  • Die Hochschulen bemühen sich um eine Verlängerung von Forschungsprojekten und weiteren Drittmittelvorhaben im Einvernehmen mit den jeweiligen Drittmittelgebern.
  • Zur Schlichtung von Streitfällen sehen alle Hochschulen im Rahmen existierender Regeln Mechanismen vor, die sicherstellen, dass den oben genannten Flexibilitäts- und Kulanzregeln Rechnung getragen wird.
  • Die Semesterzeiten bleiben unverändert. Die Vorlesungszeiten können angepasst werden.

[1] Werden in internen Laufbahnstudiengängen und dualen Studiengängen wieder Präsenzveranstaltungen angeboten, können die Hochschulen hierfür Präsenzpflicht erklären.

Verordnung vom 17.3.2020

Mit der Verordnung des Senats zur Corona-Krise vom 17.3.2020 gilt ab dem 18.3.2020 bis 19.4.2020 wie folgt:

  • staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen dürfen nicht für den Präsenzlehrbetrieb und nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
  • Bibliothekendürfennicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Onlinedienste können angeboten werden.
  • Mensen des Studierendenwerks dürfen nicht geöffnet werden.
  • Allgemeine Verordnung des Senats zur Eindämmung des Corona-Virus: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/#headline18

Pressemitteilung der Kultusminister*innenkonferenz

Am 3.4.2020 wurden folgende Regelungen veröffentlicht, auf die sich zuvor die Kultusminister*innen der Länder geeinigt haben:

  • Die Semesterzeiten für das Sommersemester 2020 werden nicht verschoben.
  • Die Vorlesungszeiten für das Sommersemester 2020 können flexibel ausgestaltet werden. (In Berlin ist der 20. April als Beginn der Vorlesungszeit vorgesehen.)
  • Die Termine für das Bewerbungs- und Zulassungsverfahren für grundständige Studiengänge für das Wintersemester 2020/2021 werden angepasst.
  • Die Vorlesungen an Universitäten und Fachhochschulen sollen im Wintersemester 2020/2021 einheitlich am 01.11.2020 beginnen.
  • Die Öffnung der Bewerbungsportale bei der Stiftung für Hochschulzulassung für das Wintersemester 2020/2021 wird verschoben.

Die Pressemitteilung in voller Länge ist hier nachzulesen: https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/kmk-sommersemester-2020-findet-statt.html

PM: Nothilfefond bereits ausgeschöpft - Umfassendere Existensicherung notwendig!

Im Zuge der aktuellen Verhältnisse geraten viele Studierende in existenzielle Not. Das Berliner Studierendenwerk hat nun einmalige Nothilfen für Studierende in Höhe von jeweils 500,00€ angekündigt. Das Budget von 120.000€ war bereits einen Tag nach der Ankündigung ausgeschöpft. Die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) hält diese Maßnahme für unzureichend.

"Uns erreichen derzeit zahlreiche Mails von hilfesuchenden Studierenden, die im Zuge der Coronakrise ihre Jobs verloren haben", erzählt Fachschaftsreferent Martin Biehler vom AStA FU, "von einer einmaligen Zahlung von 500€ können diejenigen, die Glück hatten, vielleicht noch ihr WG-Zimmer für einen Monat bezahlen, aber mehr auch nicht. Wir fordern deshalb 3000€ Soforthilfe jetzt, damit alle Studierende für die nächsten Monate abgesichert sind. Bund und Länder sind jetzt in der Pflicht: Die Existenzsicherung von Studierenden darf nicht vernachlässigt werden!"

Die LAK Berlin ist am 24.03.2020 dem Bündnis Soforthilfe für Studierende beigetreten, welches von der Bundespolitik 3000€ Soforthilfe für alle in Not geratenen Studierende fordert. Dem Bündnis haben sich inzwischen 70 Organisation angeschlossen. Eine entsprechende Petition wurde zum Zeitpunkt der Mitteilung 42.353 mal unterschrieben.

Nach Ansicht der LAK Berlin ist auch diese Forderung keine ausreichende Antwort auf die aktuelle Krise. "Unter den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie leiden alle, aber marginalisierte Gruppen sind letztlich am meisten betroffen", sagt Sozialreferent Enrico Schnick, AStA TU. "Um solchen Benachteiligungen entgegenzuwirken und die Studierendenschaft ein für alle mal krisenfest zu machen, halten wir es in für angebracht, auch mutige Forderungen zum Beispiel nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu diskutieren."

Eine ausführliche Stellungnahme zur Studienfinanzierung finden Sie unter diesem Link.

Die LandesAstenKonferenz Berlin ist der Zusammenschluss der Berliner Studierendenschaften und vertritt ihre Interessen auf Landesebene und in der Öffentlichkeit.

Pressekontakt ist die Geschäftsstelle.

Berlin, 02.04.2020

Stellungnahme: Finanzielle Soforthilfe für alle Studierenden jetzt!

Die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK Berlin) ist dem Bündnis Soforthilfe für Studierende beigetreten und fordert 3000€ Soforthilfe für alle Studierende, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Notlage geraten sind. Die LAK Berlin schließt sich außerdem der Forderung nach einem Bedinungslosen Grundeinkommen für 6 Monate an.

Viele Studierende verlieren gerade ihre Einkommen und damit die materielle Voraussetzung für ihr Studium, sei es durch wegfallende Jobs oder an Studienleistungen geknüpfte finanzielle Leistungen, wie Stipendien oder Kredite. Auch Studierende, die bisher etwa von Verwandten unterstützt wurden und durch Jobverluste bspw. in der Familie nicht mehr unterstützt werden können, sind betroffen. Ausländische Studierende, deren Aufenthaltserlaubnis von einem Einkommens- oder Studienleistungsnachweis abhängt, stehen mit leeren Händen da.

Dass BAföG-Bezieher_innen im Sommersemester 2020 weitergefördert werden sollen, hilft nur wenigen und nur vorübergehend. Es ist ein kleiner Trost angesichts der bisher unabsehbaren Folgen im Nachgang der Krise und den damit verbundenen Studiumsverzögerungen. Damit ist klar, dass für viele weitere Studierende ein Sommersemester materiell einfach nicht leistbar ist, sofern es für diese Probleme keine sofortigen Lösungen gibt – digitale Lehre hin oder her. Im schlimmsten Fall sehen wir die nächsten Monate eine steigende Zahl an Studienabbrecher_innen, vor allem unter den finanziell schlechter gestellten und ausländischen Studierenden. Eine soziale Segregation der Studierendenschaft wäre die Folge.

Dem entgegenzuwirken, muss Priorität der Studierenden, der Hochschulen und der Politik sein. Die Forderung des Bündnisses Soforthilfe für Studierende, allen bedürftigen Studierenden zunächst ein Darlehen von 3000€ zur Deckung der Lebenshaltungskosten für die nächsten 3 Monate zu gewähren, ist ein Anfang. Denkbar wäre aber auch eine Öffnung der HartzIV-Leistungen für deutsche und ausländische Studierende ohne Prüfung der Vermögensverhältnisse und eine Verlängerung des BAföG-Anspruches, um die bisher nicht absehbaren Studienverzögerungen aufzufangen.

Die gegenwärtige Krise erfordert jedoch auch gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) würde den Verwaltungsaufwand von spezifischen Soforthilfen und vieler anderer Sozialleistungen erheblich vereinfachen, indem kleinteilige Antrags- und Genehmigungsverfahren erübrigt werden würden. Das hätte vielerlei positivie Auswirkungen: So könnten Studierende endlich nicht mehr durch das BAföG-Raster fallen, wären nicht mehr an die Regelstudienzeit gebunden und müssten nicht mit einem Schuldenberg ihr Studium abschließen. Aber es würde eben auch über Studierende hinaus Existenzen absichern - in Krisen- wie in Nichtkrisenzeiten. Aus diesen Gründen spricht sich die LandesAstenKoferenz Berlin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen unter Beibehaltung der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

Die Berliner Studierendenvertretungen stehen für Gespräche zur Lösungssuche in der gegenwärtigen Situation selbstverständlich zur Verfügung.

Berlin, 30.03.2020

Semesterticket im "Corona-Notbetrieb": Kulanz statt Extrakosten für Erstsemester!

Pressemitteilung des Semtix-Ratschlags der Berliner Verfassten Studierendenschaften vom 26.März 2020

+++ Fahrtberechtigung für Erstsemester verweigert +++ miserable Kommunikation des VBB +++ eine wirkliche kulante Regelung ist nötig +++ solidarisch finanzierter ÖPNV für alle?

Am 20.03.2020 erhielt der Semtix-Ratschlag1 eine E-Mail vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). In dieser wird mitgeteilt, dass Erstsemester, denen aufgrund des Corona-Notbetriebs in den Universitätsverwaltungen aktuell kein Semesterticket zugesendet werden kann, auch keine Fahrtberechtigung erhalten sollen. Stattdessen sollen sich die Studienanfänger_innen Einzelfahrscheine kaufen, obwohl sie bereits den Ticketpreis von 193,80 € überwiesen haben. Eine Rückerstattung der Tickets ist nicht vorgesehen.
Für all diejenigen Studierenden, die ihr Ticket semesterweise an speziellen Automaten verlängern lassen müssen und dies aufgrund der Schließung der Uni-Gebäude aktuell nicht tun können (betrifft u.a. HU, FU & BHT), hat der VBB außerdem eine „Kulanz“-Regelung verfügt. Diese Tickets sollen bis zum 30.04.20, also einen Monat über das Semesterende hinaus, in Verbindung mit einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung als Fahrtberechtigung ausreichen.

"Diese Stellungnahme vom VBB hat uns aus verschiedenen Gründen sehr negativ überrascht", so Marlene Krause, die für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der UdK im Semtix-Ratschlag sitzt: "Zuvor hat keinerlei Kommunikation mit uns stattgefunden, obwohl wir als Studierendenschaften laut Berliner Hochschulgesetz die Vertragspartner_innen der Verkehrsunternehmen sind. Über Umwege haben wir davon erfahren, dass es teils schon Vorabgespräche zwischen VBB und Hochschulleitungen gab. Diese Episode reiht sich in eine problematische Informationspolitik ein, die den ASten dieser Tage entgegenschlägt. Wir bleiben außen vor, wenn es darum geht, Regelungen im Umgang mit der Krise zu finden. Klar, dass dann Entscheidungen zu Ungunsten der Studierenden fallen."

Andreas Krämer von der Landes-ASten-Konferenz (LAK) kritisiert: "Dass Studierende, die das Ticket bereits gekauft haben, keine Fartberechtigung erhalten sollen, ist schlichtweg eine Frechheit. Insbesondere die Argumentation des VBB, dass derzeit keine Veranstaltungen an den Unis stattfinden und demnach keine Fahrtwege für Studierende anfallen, finden wir zynisch. Nicht nur für Kommiliton_innen mit Jobs in der Pflege oder im Einzelhandel muss die Mobilität gewährleistet sein. Auch der Gang zur Ärztin oder die Versorgung von Risikogruppen sind notwendige Wege, die zurückgelegt werden müssen und im übrigen auch vom Semesterticket-Vertrag zwischen Studierendenschaften und Verkehrsunternehmen abgedeckt sind."

Hannah Rothkegel, für den AStA TU im Semtix-Ratschlag, fasst zusammen: "Wir fordern eine "Kulanz"-Regelung, die diesen Namen verdient. Studierende, die für ihr Ticket bezahlt haben, müssen selbstverständlich den ÖPNV nutzen können. Wenn es Probleme mit der Versendung oder der Validierung von Semestertickets gibt, muss die Immatrikulationsbescheinigung bis auf weiteres als Fahrtberechtigung anerkannt werden. Außerdem sollte der VBB nicht vergessen, dass das solidarisch finanzierte Semesterticket eine gesicherte Einnahmequelle bedeutet, gerade in Zeiten, in denen deutlich weniger Einzelfahrscheine verkauft werden."

Andreas Krämer von der LAK geht noch einen Schritt weiter: "In diesen Zeiten könnte ein für alle Berliner_innen solidarisch finanzierter ÖPNV sinnvoll erprobt werden. Kontrollen in Bus und Bahn finden ohnehin nicht mehr statt. Die Studierenden tragen mit 193,80 € pro Semester bereits ihren Teil zu einer solchen solidarischen Lösung bei. Hier ist natürlich nicht nur der VBB gefragt, sondern auch die Berliner Regierungsfraktionen"

Unter folgender Mail-Adresse steht der Semtix-Ratschlag für Rückfragen und weitere Informationen zur Verfügung:

semtix[at]lak-berlin.de

  1. Zusammenschluss von Vertreter_innen der ASten von ASH, TU, HU, FU, BHT und UdK, die die Konditionen des Semestertickets entsprechend dem Berliner Hochschulgesetz §18a mit den Verkehrsunternehmen verhandeln

AStA TU: Pressemitteilung zu der berlinweiten Studentischen Vollversammlung am 02.12.19

AStA TU, 03.12.2019:

-English version below-

Die Berliner Studierenden haben sich am Montag, den 02.12.19, zusammengetan und eine Vollversammlung abgehalten, um sich mit der Revolution in Rojava, aber auch mit weiteren internationalistischen Kämpfen zu solidarisieren. Ein wichtiger Punkt der Vollversammlung war das Aufstellen von Forderungen, die sich auf die aus England stammende Kampagne des akademischen Boycotts beziehen und an die Präsidien der verschieden Hochschulen Berlins gerichtet sind.Unter anderem war eine der Forderungen, dass die Berliner Hochschulen ihre Partnerschaften mit türkischen Universitäten und den Umfang dieser Partnerschaften öffentlich transparent machen. Die Berliner Hochschulen sollen ihre Partnerschaften mit regimetreuen türkischen Universitäten, die nationalistische, patriarchale, kurdenfeindliche, allgemein diskriminierende und kriegsverherrlichende Inhalte verbreiten, aufkündigen.

Leon, Deligierter der TU, sagt dazu: „Die Vollversammlung hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Berliner Studierenden solidarisch hinter den Befreiungskämpfen in Rojava, aber auch überall sonst in der Welt stehen. Desweiteren haben wir auch verstanden, dass der Krieg hier beginnt und wir im Herzen der Bestie wohnen. Wir dürfen nicht abwarten und zuschauen, wie sich alles entwickelt, sondern müssen hier und jetzt aktiv an den Kämpfen teilnehmen.“

Am Dienstag, den 03.12.19 hat eine Abordnung der Berliner Studierenden diese Forderung den Präsidentinnen und Rektorinnen bei einer Veranstaltung der Hochschulrektorenkonferenz in Berlin übergeben und sich hier nocheinmal solidarisch mit den internationalistischen Kämpfen in Rojava und überall auf gezeigt.

Pino, Deligierte der ASH, meint dazu: „Mit dieser Aktion haben wir klar gemacht, dass wir nicht nur reden wollen und schöne Forderungen aufstellen, sondern diesen Forderungen auch mit Aktionen Nachdruck verleihen wollen. Die Kämpfe gehen hier und andersw weiter und solange, dass so ist, werden wir nicht in unseren Hörsälen sitzen und auf eine schönere Welt warten.“

Bei weiteren Nachfragen wenden Sie sich gerne an: students4rojavapress@gmail.com


English Version:

Press release on the Berlin-wide Student General Assembly on the 2nd of December 2019 and the subsequent disruption of the workshop of the German University Rectors' Conference regarding strategies for internationalisation, mobility and permeability on the 3rd of December 2019.

The Berlin students got together on Monday, the 2nd of December, and held a plenary meeting to show solidarity with the revolution in Rojava, but also with other internationalist struggles. An important point of the general assembly was the setting up of demands, which refer to the campaign of the academic boycott originating from England and are addressed to the presidencies of the different universities of Berlin. Among other things, one of the demands was that the Berlin universities make their partnerships with Turkish universities and the extent of these partnerships publicly transparent. The Berlin universities should terminate their partnerships with Turkish universities loyal to the regime, which disseminate nationalist, patriarchal, Kurdish-hostile, generally discriminatory and war-glorifying contents.

Leon, delegate of the TU, says: "The plenary assembly has clearly shown that the Berlin students stand in solidarity behind the liberation struggles in Rojava, but also everywhere else in the world. Furthermore, we have also understood that the war begins here and that we live in the heart of the beast. We must not wait and see how everything develops, but must actively take part in the struggles here and now."

On Tuesday, the 3rd of December 2019, a delegation of Berlin students handed over these demands to the presidents and rectors at an event of the German University Rectors' Conference (HRK) in Berlin and once again showed solidarity with the internationalist struggles in Rojava and everywhere.

Pino, delegate of the ASH, comments: "With this action we have made it clear that we do not only want to talk and raise nice demands, but also want to emphasize these demands with actions. The struggles continue here and elsewhere and as long as they continue, we will not sit in our lecture halls waiting for a better world".

If you have any further questions, please contact: students4rojavapress@gmail.com


Forderungen/Demands: https://asta.tu-berlin.de/sites/default/files/Forderung%2002.12.%20final%20abgestimmt_0.pdf

Quelle: https://asta.tu-berlin.de/aktuelles/pressemitteilung-zu-berlinweiten-studentischen-vollversammlung-am-021219-und

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