Pressemitteilung zum Stand des Semestertickets für das Wintersemester 23/24
Semesterticket Verhandlungen gescheitert
Studierendenschaften Berlins zeigen sich bestürzt über das Aus des Semestertickets
Brandbrief: Studentische Mobilität muss erhalten bleiben!
Mit der Einführung günstigerer Tickets braucht es eine festgeschriebene Lösung für das solidarische Semesterticket als sozial besonders förderungswürdiges Modell. Sobald billigere Monatstickets für viele Studierende wirtschaftlich sinnvoller sind, weil sie bedarfsorientiert erworben werden können, wird das Soliarmodell an Rückhalt verlieren. Solidarität muss sich lohnen. Die politischen Entscheidungsträger müssen hier ein klares Zeichen setzen.
Berliner Asten verlassen IGSemtixBBB
Viele Mitglieder der LandesAstenKonferenz Berlin sind aus der Interessensgemeinschaft Semesterticket (IGSemtixBBB) ausgetreten. In Zukunft werden diese nicht weiter durch die IGSemtixBBB, sondern einen neuen Arbeitskreis der LAK Berlin vertreten. In der Vergangenheit wurden durch die IGSemtixBBB nicht alle Aufgaben übernommen, welche aus unserer Sicht für die Berliner Studierendenschaft notwendig gewesen wären.
OFFENER BRIEF FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON GEFLÜCHTETEN INTERNATIONALEN STUDIERENDEN
Wir sind internationale Studierende, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind – wir sind Schwarze, Indigene und Personen of Color ohne ukrainische Pässe. Wir haben auf unserem Weg aus der Ukraine nach Deutschland aufgrund von Rassismus und anderer Diskriminierung Gewalt erlebt. In Deutschland angekommen, haben wir weitere diskriminierende Begegnungen auf struktureller Ebene erlebt, denn die derzeitige Politik des Landes hindert uns daran, uns eine Perspektive für unser zukünftiges Leben in Deutschland zu schaffen.
Notwendige Änderungen von §6a und §6b BerlHG hinsichtlich der Datenverarbeitung durch Studierendenschaften
Es bestehen ganz grundsätzlich rechtliche Probleme mit der StudDatVO. Die Verordnung wurde
durch die Senatsverwaltung erlassen und regelt die Verarbeitung von Daten von Studierenden. Es
fehlt aber für mindestens §5 StudDatVO die Ermächtigungsgrundlage. Die StudDatVO stützt sich
auf §6b Abs. 1, dort fehlt allerdings der Hinweis auf die Studierendenschaften. Dieser
handwerkliche Fehler allein macht schon eine Änderung des BerlHG an der Stelle notwendig.
Darüber Hinaus gibt es aber weitere inhaltliche Probleme mit §6ff BerlHG und der StudDatVO:
Stellungnahme LandesAstenKonferenz Berlin zu den geplanten Änderungen des BerlHG
Im Folgenden finden Sie die Anmerkungen der LAK Berlin zu den Paragraphen §126b und §126e. Ein PDF mit dem Forderungspapier der LAK Berlin zur StudDatVO ist ebenfalls angefügt.
Studis für Geflüchtete - wie helfen? Infoveranstaltung
Diesen Mittwoch, den 09.03.2022 fand eine
Rechte Ideologien exmatrikulieren! - Statement gegen rechte Lehre an der FU und in Berlin
Die LandesAstenKonferenz Berlin unterstützt das Statement des AStA FU Berlin gegen rechtsideologische und diskriminierende Lehre (1). Noch immer ist Diskriminierung an Berliner Hochschulen ein massives Problem, es mangelt an unabhängigen und handlungsfähigen Beschwerdestellen sowie einem klaren Bekenntnis der Hochschulen gegen rechte Ideologien und jegliche Diskriminierung.
Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen - Studentische Interessen bei der Umsetzung berücksichtigen
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken auf Landesebene nimmt sich für die nächste Legislatur ein Potpourri an Themen für Wissenschaft- und Forschung vor, bleibt dabei aber relativ vage. Abgesehen davon, dass wichtige Themen wie die Demokratisierung der Hochschulen ganz ausgelassen wurden, bleiben zahlreiche Themenfelder zu unkonkret. Dennoch begrüßen wir, dass viele der von uns geforderten Themen (1) es zumindest in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Nun ist deren Umsetzung entscheidend.
Kostenlose Menstruationsprodukte in allen Berliner Hochschulen, Bibliotheken und Mensen!
Wir fordern alle Berliner Hochschulen und das Studierendenwerk Berlin auf, kostenlose Menstruationsprodukte – konkret Tampons und Binden – auf allen Toiletten der Hochschulen, der Universitätsbibliotheken, Mensen und sonstigen angeschlossenen Institutionen bereitzustellen.
Erneuter Appell der LAK Berlin: Coronazustand an den Hochschulen weiterhin kritisch
Seit Wochen steigen die Infektionszahlen in der Altersgruppe der Studierenden. Die Fälle von infizierten Studierenden in Veranstaltungen sind weiterhin hoch. Seit unserer letzten Forderung, endlich effektive Maßnahmen an den Hochschulen zu ergreifen, hat sich die Inzidenz in der Altersgruppe der Studierenden verdoppelt. Trotzdem gibt es an den Hochschulen weiterhin keine ausreichenden Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Deswegen fordert die LAK Berlin von den Verantwortlichen, sofort zu handeln.