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Berliner Asten verlassen IGSemtixBBB

Viele Mitglieder der LandesAstenKonferenz Berlin sind aus der Interessensgemeinschaft Semesterticket (IGSemtixBBB) ausgetreten. In Zukunft werden diese nicht weiter durch die IGSemtixBBB, sondern einen neuen Arbeitskreis der LAK Berlin vertreten. In der Vergangenheit wurden durch die IGSemtixBBB nicht alle Aufgaben übernommen, welche aus unserer Sicht für die Berliner Studierendenschaft notwendig gewesen wären.

OFFENER BRIEF FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON GEFLÜCHTETEN INTERNATIONALEN STUDIERENDEN

Wir sind internationale Studierende, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind – wir sind Schwarze, Indigene und Personen of Color ohne ukrainische Pässe. Wir haben auf unserem Weg aus der Ukraine nach Deutschland aufgrund von Rassismus und anderer Diskriminierung Gewalt erlebt. In Deutschland angekommen, haben wir weitere diskriminierende Begegnungen auf struktureller Ebene erlebt, denn die derzeitige Politik des Landes hindert uns daran, uns eine Perspektive für unser zukünftiges Leben in Deutschland zu schaffen.

Notwendige Änderungen von §6a und §6b BerlHG hinsichtlich der Datenverarbeitung durch Studierendenschaften

Es bestehen ganz grundsätzlich rechtliche Probleme mit der StudDatVO. Die Verordnung wurde durch die Senatsverwaltung erlassen und regelt die Verarbeitung von Daten von Studierenden. Es fehlt aber für mindestens §5 StudDatVO die Ermächtigungsgrundlage. Die StudDatVO stützt sich auf §6b Abs. 1, dort fehlt allerdings der Hinweis auf die Studierendenschaften. Dieser handwerkliche Fehler allein macht schon eine Änderung des BerlHG an der Stelle notwendig. Darüber Hinaus gibt es aber weitere inhaltliche Probleme mit §6ff BerlHG und der StudDatVO:

Rechte Ideologien exmatrikulieren! - Statement gegen rechte Lehre an der FU und in Berlin

 
Die LandesAstenKonferenz Berlin unterstützt das Statement des AStA FU Berlin gegen rechtsideologische und diskriminierende Lehre (1). Noch immer ist Diskriminierung an Berliner Hochschulen ein massives Problem, es mangelt an unabhängigen und handlungsfähigen Beschwerdestellen sowie einem klaren Bekenntnis der Hochschulen gegen rechte Ideologien und jegliche Diskriminierung.

Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen - Studentische Interessen bei der Umsetzung berücksichtigen

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken auf Landesebene nimmt sich für die nächste Legislatur ein Potpourri an Themen für Wissenschaft- und Forschung vor, bleibt dabei aber relativ vage. Abgesehen davon, dass wichtige Themen wie die Demokratisierung der Hochschulen ganz ausgelassen wurden, bleiben zahlreiche Themenfelder zu unkonkret. Dennoch begrüßen wir, dass viele der von uns geforderten Themen (1) es zumindest in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Nun ist deren Umsetzung entscheidend.

Erneuter Appell der LAK Berlin: Coronazustand an den Hochschulen weiterhin kritisch

Seit Wochen steigen die Infektionszahlen in der Altersgruppe der Studierenden. Die Fälle von infizierten Studierenden in Veranstaltungen sind weiterhin hoch. Seit unserer letzten Forderung, endlich effektive Maßnahmen an den Hochschulen zu ergreifen, hat sich die Inzidenz in der Altersgruppe der Studierenden verdoppelt. Trotzdem gibt es an den Hochschulen weiterhin keine ausreichenden Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Deswegen fordert die LAK Berlin von den Verantwortlichen, sofort zu handeln.

Vierte Welle brechen, Studierende nicht im Stich lassen! Dringender Appell und Forderungen an den Berliner Senat und den Bund

Unsere Forderungen: BAföG grundlegend reformieren, 650€ Grundbedarf plus 400€ Mietzulage in Berlin. Forderungen von „50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zum feiern“ ausnahmslos umsetzen Bundesweite Überbrückungshilfe für Studierende reformieren und reaktivieren Verlängerung und Vereinfachung der Aufentaltserlaubnis von internationalen Studierenden und Schaffung finanzieller Unterstützung z.B. Zugang zum BAföG oder anderen Sozialleistungen Das aktuelle Wintersemester 2021/2022 als „Corona-Semester“ definieren und die individuelle Regelstudienzeit um mindestens ein weiteres Semester erhöhen Den Technikfonds vom Land Berlin wieder öffnen

Forderungen bezüglich der Corona-Pandemie im WiSe 21/22

Kurz nach Semesterbeginn steigen die Infektionszahlen rapide. In der Altersgruppe der siebzehn bis neunundzwanzigjährigen, welcher die meisten Studierenden angehören, liegt die Inzidenz bereits über 200. Die LandesAstenKonferenz Berlin ist aufgrund der aktuell steigenden Inzidenz sehr besorgt und fordert die Landesregierung auf, zügig zu reagieren. Dazu ist es vor Allem notwendig, ein umfassendes Testangebot für Hochschulmitglieder bereit zu stellen.

Forderungen an eine moderne Hochschule unter der nächsten Landesregierung von Berlin

in den vergangenen Monaten und Jahren haben wir als LandesAstenKonferenz die Interessen der Studierendenschaft Berlins bereits zu mehreren Gelegenheiten vertreten, beispielsweise bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes oder der Kommentierung der Hochschulverträge. Auch wenn einige unserer Forderungen erfüllt wurden, gibt es zahlreiche Punkte, die in der kommenden Legislaturperiode dringend angegangen werden müssen. Die folgenden Punkte wollen wir an dieser Stelle ausführen: