Mit der Einführung günstigerer Tickets braucht es eine festgeschriebene Lösung für das solidarische Semesterticket als sozial besonders förderungswürdiges Modell. Sobald billigere Monatstickets für viele Studierende wirtschaftlich sinnvoller sind, weil sie bedarfsorientiert erworben werden können, wird das Soliarmodell an Rückhalt verlieren. Solidarität muss sich lohnen. Die politischen Entscheidungsträger müssen hier ein klares Zeichen setzen.

Viele Mitglieder der LandesAstenKonferenz Berlin sind aus der Interessensgemeinschaft Semesterticket (IGSemtixBBB) ausgetreten. In Zukunft werden diese nicht weiter durch die IGSemtixBBB, sondern einen neuen Arbeitskreis der LAK Berlin vertreten. In der Vergangenheit wurden durch die IGSemtixBBB nicht alle Aufgaben übernommen, welche aus unserer Sicht für die Berliner Studierendenschaft notwendig gewesen wären.

Wir sind internationale Studierende, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind – wir sind Schwarze, Indigene und Personen of Color ohne ukrainische Pässe. Wir haben auf unserem Weg aus der Ukraine nach Deutschland aufgrund von Rassismus und anderer Diskriminierung Gewalt erlebt. In Deutschland angekommen, haben wir weitere diskriminierende Begegnungen auf struktureller Ebene erlebt, denn die derzeitige Politik des Landes hindert uns daran, uns eine Perspektive für unser zukünftiges Leben in Deutschland zu schaffen.

Es bestehen ganz grundsätzlich rechtliche Probleme mit der StudDatVO. Die Verordnung wurde durch die Senatsverwaltung erlassen und regelt die Verarbeitung von Daten von Studierenden. Es fehlt aber für mindestens §5 StudDatVO die Ermächtigungsgrundlage. Die StudDatVO stützt sich auf §6b Abs. 1, dort fehlt allerdings der Hinweis auf die Studierendenschaften. Dieser handwerkliche Fehler allein macht schon eine Änderung des BerlHG an der Stelle notwendig. Darüber Hinaus gibt es aber weitere inhaltliche Probleme mit §6ff BerlHG und der StudDatVO:

Im Folgenden finden Sie die Anmerkungen der LAK Berlin zu den Paragraphen §126b und §126e. Ein PDF mit dem Forderungspapier der LAK Berlin zur StudDatVO ist ebenfalls angefügt.

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