Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken auf Landesebene nimmt sich für die nächste Legislatur ein Potpourri an Themen für Wissenschaft- und Forschung vor, bleibt dabei aber relativ vage. Abgesehen davon, dass wichtige Themen wie die Demokratisierung der Hochschulen ganz ausgelassen wurden, bleiben zahlreiche Themenfelder zu unkonkret. Dennoch begrüßen wir, dass viele der von uns geforderten Themen (1) es zumindest in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Nun ist deren Umsetzung entscheidend.

Wir fordern alle Berliner Hochschulen und das Studierendenwerk Berlin auf, kostenlose Menstruationsprodukte – konkret Tampons und Binden – auf allen Toiletten der Hochschulen, der Universitätsbibliotheken, Mensen und sonstigen angeschlossenen Institutionen bereitzustellen.

Seit Wochen steigen die Infektionszahlen in der Altersgruppe der Studierenden. Die Fälle von infizierten Studierenden in Veranstaltungen sind weiterhin hoch. Seit unserer letzten Forderung, endlich effektive Maßnahmen an den Hochschulen zu ergreifen, hat sich die Inzidenz in der Altersgruppe der Studierenden verdoppelt. Trotzdem gibt es an den Hochschulen weiterhin keine ausreichenden Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Deswegen fordert die LAK Berlin von den Verantwortlichen, sofort zu handeln.

Unsere Forderungen: BAföG grundlegend reformieren, 650€ Grundbedarf plus 400€ Mietzulage in Berlin. Forderungen von „50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zum feiern“ ausnahmslos umsetzen Bundesweite Überbrückungshilfe für Studierende reformieren und reaktivieren Verlängerung und Vereinfachung der Aufentaltserlaubnis von internationalen Studierenden und Schaffung finanzieller Unterstützung z.B. Zugang zum BAföG oder anderen Sozialleistungen Das aktuelle Wintersemester 2021/2022 als „Corona-Semester“ definieren und die individuelle Regelstudienzeit um mindestens ein weiteres Semester erhöhen Den Technikfonds vom Land Berlin wieder öffnen

Kurz nach Semesterbeginn steigen die Infektionszahlen rapide. In der Altersgruppe der siebzehn bis neunundzwanzigjährigen, welcher die meisten Studierenden angehören, liegt die Inzidenz bereits über 200. Die LandesAstenKonferenz Berlin ist aufgrund der aktuell steigenden Inzidenz sehr besorgt und fordert die Landesregierung auf, zügig zu reagieren. Dazu ist es vor Allem notwendig, ein umfassendes Testangebot für Hochschulmitglieder bereit zu stellen.

in den vergangenen Monaten und Jahren haben wir als LandesAstenKonferenz die Interessen der Studierendenschaft Berlins bereits zu mehreren Gelegenheiten vertreten, beispielsweise bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes oder der Kommentierung der Hochschulverträge. Auch wenn einige unserer Forderungen erfüllt wurden, gibt es zahlreiche Punkte, die in der kommenden Legislaturperiode dringend angegangen werden müssen. Die folgenden Punkte wollen wir an dieser Stelle ausführen: