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Stellungnahme der LAK zum geplanten Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz – das Hochschulverscherbelgesetz

Berlin. 17.05.2026

Trotz der Warnungen, Sorgen und offenen Ablehnung, die alle Beteiligten des Berliner Hochschulbetriebs zum vorliegenden Gesetzentwurf der Berliner Hochschulbaugesellschaft geäußert haben, will der Berliner Senat mit dem Kopf durch die Wand!  Selten waren sich Hochschulleitungen, LaKoF, Gewerkschaften und Personalräte, Statusgruppen sowie Studierendenvertretungen so einig: Hier wird in einem Schnellschuss umgesetzt, was so nicht umgesetzt gehört und was fähig ist, den Berliner Wissenschaftsstandort kaputtzusparen.

Gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrecht über die Studierenden in Berlin! – 17. BerlHG Novelle verhindern

Berlin. 17.04.2024

Die Berliner Regierungskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, Ordnungsrecht über die Studierenden – unter anderem die Zwangsexmatrikulation als Ordnungsmaßnahme – noch vor Ostern in das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) einzuführen. Im Eilverfahren soll nun der schwerwiegendste und repressivste Eingriff in die politische Teilhabe der Studierenden seit über 50 Jahren durchgedrückt werden. 
 

Brandbrief: Studentische Mobilität muss erhalten bleiben!

Berlin. 20.09.2022
Mit der Einführung günstigerer Tickets braucht es eine festgeschriebene Lösung für das solidarische Semesterticket als sozial besonders förderungswürdiges Modell. Sobald billigere Monatstickets für viele Studierende wirtschaftlich sinnvoller sind, weil sie bedarfsorientiert erworben werden können, wird das Soliarmodell an Rückhalt verlieren. Solidarität muss sich lohnen. Die politischen Entscheidungsträger müssen hier ein klares Zeichen setzen.

Berliner Asten verlassen IGSemtixBBB

Berlin. 21.07.2022
Viele Mitglieder der LandesAstenKonferenz Berlin sind aus der Interessensgemeinschaft Semesterticket (IGSemtixBBB) ausgetreten. In Zukunft werden diese nicht weiter durch die IGSemtixBBB, sondern einen neuen Arbeitskreis der LAK Berlin vertreten. In der Vergangenheit wurden durch die IGSemtixBBB nicht alle Aufgaben übernommen, welche aus unserer Sicht für die Berliner Studierendenschaft notwendig gewesen wären.

OFFENER BRIEF FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON GEFLÜCHTETEN INTERNATIONALEN STUDIERENDEN

Berlin. 01.06.2022
Wir sind internationale Studierende, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind – wir sind Schwarze, Indigene und Personen of Color ohne ukrainische Pässe. Wir haben auf unserem Weg aus der Ukraine nach Deutschland aufgrund von Rassismus und anderer Diskriminierung Gewalt erlebt. In Deutschland angekommen, haben wir weitere diskriminierende Begegnungen auf struktureller Ebene erlebt, denn die derzeitige Politik des Landes hindert uns daran, uns eine Perspektive für unser zukünftiges Leben in Deutschland zu schaffen.

Notwendige Änderungen von §6a und §6b BerlHG hinsichtlich der Datenverarbeitung durch Studierendenschaften

Berlin. 17.03.2022
Es bestehen ganz grundsätzlich rechtliche Probleme mit der StudDatVO. Die Verordnung wurde durch die Senatsverwaltung erlassen und regelt die Verarbeitung von Daten von Studierenden. Es fehlt aber für mindestens §5 StudDatVO die Ermächtigungsgrundlage. Die StudDatVO stützt sich auf §6b Abs. 1, dort fehlt allerdings der Hinweis auf die Studierendenschaften. Dieser handwerkliche Fehler allein macht schon eine Änderung des BerlHG an der Stelle notwendig. Darüber Hinaus gibt es aber weitere inhaltliche Probleme mit §6ff BerlHG und der StudDatVO:

Rechte Ideologien exmatrikulieren! - Statement gegen rechte Lehre an der FU und in Berlin

Berlin. 26.01.2022
 
Die LandesAstenKonferenz Berlin unterstützt das Statement des AStA FU Berlin gegen rechtsideologische und diskriminierende Lehre (1). Noch immer ist Diskriminierung an Berliner Hochschulen ein massives Problem, es mangelt an unabhängigen und handlungsfähigen Beschwerdestellen sowie einem klaren Bekenntnis der Hochschulen gegen rechte Ideologien und jegliche Diskriminierung.

Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen - Studentische Interessen bei der Umsetzung berücksichtigen

Berlin. 20.01.2022
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken auf Landesebene nimmt sich für die nächste Legislatur ein Potpourri an Themen für Wissenschaft- und Forschung vor, bleibt dabei aber relativ vage. Abgesehen davon, dass wichtige Themen wie die Demokratisierung der Hochschulen ganz ausgelassen wurden, bleiben zahlreiche Themenfelder zu unkonkret. Dennoch begrüßen wir, dass viele der von uns geforderten Themen (1) es zumindest in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Nun ist deren Umsetzung entscheidend.