in den vergangenen Monaten und Jahren haben wir als LandesAstenKonferenz die Interessen der Studierendenschaft Berlins bereits zu mehreren Gelegenheiten vertreten, beispielsweise bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes oder der Kommentierung der Hochschulverträge. Hierzu haben wir jeweils umfassend dargelegt, welche Schritte aus Studierendensicht notwendig sind, damit Berlin den Anforderungen einer modernen Hochschulstadt gerecht werden kann. Auch wenn einige unserer Forderungen erfüllt wurden, gibt es zahlreiche Punkte, die in der kommenden Legislaturperiode dringend angegangen werden müssen. Die folgenden Punkte wollen wir an dieser Stelle ausführen:
1. Zugang und Zulassung
2. Demokratisierung
3. Soziale Absicherung von Studierenden
4. Antidiskriminierung
5. Nachhaltigkeit
1. Zugang und Zulassung
Wie schon in unserem ersten Brief an die Sondierungsteams dargelegt, sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf im Bereich Zugang und Zulassung. Unsere Vorstellungen, wie die Probleme in diesem Bereich angegangen werden können umfassen u.a. aber nicht abschließend:
- eine Lösung hin zu einer Direktbewerbung an den Hochschulen für alle
- Prüfung von ausländischen Qualifikationen durch die Landesbehörden statt durch einen privaten Dienstleister
- kulante Zulassungsregelungen, die es ermöglichen, die für eine Zulassung fehlenden Leistungen innerhalb eines Semesters nachzuholen
Da diese Probleme jedes Semester aufs Neue die Chancen von jungen Menschen zerschlagen, erwarten wir ein schnellstmögliches Angehen dieses Themas.
2. Demokratisierung
Ein weiterer Punkt, der in der BerlHG-Novellierung in der letzten Legislatur nicht weiter bearbeitet wurde, ist das Thema Demokratisierung der Hochschulen. Nachdem es in den letzten 20 Jahren eher zu einem Abbau als einer Stärkung dieser kam, erwarten wir, dass die neue Regierung dieses Thema endlich angeht und eine Reform der Grundordnungsgremien in Angriff nimmt. Diese müssen viertelparitätisch ausgestaltet werden, damit die Hochschulen ein Ort sind, an dem die Bedürfnisse aller Statusgruppen gleichermaßen Gehör finden.
Aber auch die Stärkung der Gremien wie der Kommission für Lehre und Studium (KSL), welche im Eckpunktepapier von RRG für das Berliner Hochschulgesetz versprochen wurde, wurde bisher nicht umgesetzt. Eine entsprechende Anpassung des BerlHG hin zu einem Vetorecht durch die KSL würde den Studierenden die wichtige Möglichkeit geben, sich Gehör zu verschaffen, wenn deren Wünsche übergangen werden und damit auch zu einer frühzeitigen Kompromissfindung beitragen.
Damit die notwendigen Anpassungen des BerlHG in der kommenden Legislatur angegangen werden können, erachten wir eine möglichst frühe Auseinandersetzung mit dem Thema Demokratisierung als zwingend notwendig.
3. Soziale Absicherung der Studierenden
Finanzielle Nöte sind Hauptursache für Studienabbrüche oder gar Nicht-Aufnahme eines Studiums. Zahlreiche Studierende leben unter prekären Bedingungen. Die LAK Berlin fordert daher entschiedene Maßnahmen, um bestehende Klassenunterschiede abzubauen.
Wir fordern, dass sich das Land Berlin bundesweit für elternunabhängiges BAföG sowie eine Erhöhung der BAföG-Sätze einsetzt. Doch auch auf Landesebene gibt es zahlreiche Lösungen, um soziale Absicherung von Studierenden zu gewährleisten:
Eines der dringlichsten Themen stellt die studentische Wohnungsnot dar. Bezahlbarer Wohnraum ist in Berlin kaum noch zu finden, selbst ein einzelnes Zimmer lässt sich mit dem BAföG-Höchstsatz für Wohnen, der bei 325 Euro liegt, nicht finanzieren. Noch immer ist die Wohnheimplatzquote für Studierende in Berlin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Es besteht dringender Bedarf nach mehr Wohnheimplätzen für Studierende, gleichzeitig lässt sich das Problem dadurch allein nicht lösen. Damit der Berliner Wohnungsmarkt sich für Studierende und auch alle anderen mittelfristig entspannt, bedarf es der Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Nur die mittel- bis langfristige Entziehung von Spekulationsmasse ist geeignet, den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und immer absurdere Mietpreise zu verhindern. Wir fordern die künftige Regierung Berlins daher dazu auf, die Umsetzung des Volksentscheids entschieden anzugehen. Wir fordern außerdem höhere Subventionen für das StudierendenWerk, um sowohl mehr kostengünstigen Wohnraum, als auch günstigeres Essen sowie längere Öffnungszeiten der Mensen zu gewährleisten.
Schließlich kann auch kostenloser öffentlicher Nahverkehr einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Situation von Studierenden leisten. Studierende sind in Berlin darauf angewiesen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, um von ihrem Wohnort zur teils weit entfernten Hochschule zu gelangen. Wir fordern daher kostenlosen ÖPNV, mindestens aber eine geregelte Bezuschussung des Semestertickets ähnlich des 365 Euro Tickets für Auszubildende.
4. Antidiskriminierung
Auch wenn sich im Bereich Antidiskriminierung in der letzten Legislatur einiges getan hat und die Hochschulen mit Diversitätsbeauftragen ausgestattet wurden, ist Diskriminierung, besonders in Form von Sexismus und Rassismus, noch nicht von den Hochschulen verschwunden. Es wird in der nächsten Legislatur notwendig sein, die neu eingeführten Werkeuge zu evaluieren und im Zweifel zu verbessern.
Vor allem für Studierende, welche bei sexistischen, transfeindlichen oder rassistischen Dozierenden Lehrveranstaltungen besuchen, müssen wirksame Wege aufgebaut werden, sich wehren oder diese toxischen Arbeitsumfelder ohne Konsequenzen für den persönlichen Studienverlauf bewegen zu können. Hier können weitreichendere Kompetenzen der Diversity- und Frauenbeauftragten sowie die Möglichkeit zu unkompliziertem Wechsel von Lehrveranstaltungen nützlich sein.
Wie auch beim Thema Zugang und Zulassung schon angesprochen, bestehen auch weiterhin strukturelle Benachteiligungen im gesamten System Hochschule. So ist es für Mitarbeiter*innen weiterhin nicht möglich, ihren Geschlechtseintrag zu ändern und im gesamten Hochschulsystem sind BIPoC und Frauen immernoch unterrepräsentiert. Die Gründe hierfür müssen herausgearbeitet und entsprechende Gegenmaßnahmen etabliert werden.
5. Nachhaltigkeit
Auch beim Thema Nachhaltigkeit sehen wir weiteren Handlungsbedarf. Eine zeitlich frühere Klimaneutralität der Hochschulen sowie eine weitreichendere Definition dieser ist vonnöten, um den zwingend erforderlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Gerade die Hochschulen als Wissens- und Forschungsinstitutionen sollten beim Thema Nachhaltigkeit vorangehen und sich nicht hinter zahllosen Einschränkungen der Neutralitätsdefinition sowie dem Kauf von CO2-Zertifikaten verstecken. Auch sollten Geldgeschäfte und Forschung der Hochschulen weder direkt noch indirekt zu Geschäften der Waffenlobby, der Lebensmittelspekulation oder Ähnlichem beitragen.
Des Weiteren sehen wir auch den kostenlosen Nahverkehr, ein überwiegend vegan-vegetarisches sowie ökologisch nachhaltiges Angebot in den Mensen sowie den weitestgehenden Verzicht auf Flugreisen im Hochschulbetrieb als wichtige Mittel, um den Hochschulbetrieb nachhaltiger zu gestalten.