Offener Brief: Antidiskriminierung & Diversity im neuen Berliner Hochschulgesetz

Berlin, den 28. August 2019

Sehr geehrte wissenschaftspolitische Sprecher_innen der Berliner Regierungsfraktionen,
liebe Landesarbeitsgemeinschaften von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

die Unterzeichnenden dieses Briefes begrüßen die Aufnahme des Themenkomplexes Antidiskriminierung & Diversity in die „Hochschulpolitischen Leitlinien für die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes“, der sich in Abschnitt V wiederfindet. Wir betrachten den jetzigen Stand jedoch als ausbaufähig und fordern Sie daher auf, die Leitlinien nach nachfolgenden Kriterien zu konkretisieren.

  • Das neue Berliner Hochschulgesetz benötigt verpflichtende und präzise Vorgaben hinsichtlich der Umsetzung von Antidiskriminierung & Diversity an den Hochschulen. Alle Mitglieder der Berliner Hochschulen sollten die gleichen Möglichkeiten haben, sich gegen Diskriminierung wehren zu können, weshalb dieser Bereich nicht den einzelnen Hochschulen überlassen werden kann.
  • Im Besonderen muss das neue Berliner Hochschulgesetz ein Verbot von Diskriminierung und eindeutige Vorgaben für den Umgang mit diskriminierenden Vorfällen beinhalten. Gerade bei steilen Machtgefällen ist der Rechtsweg ein notwendiges Instrument, um sich gegen Diskriminierung zu wehren. Dieser muss durch eine präzise Definition von Diskriminierung erleichtert werden. Hierfür kann der vom Justizsenator eingebrachte Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz als Ausgangspunkt dienen.
  • Für die direkte Unterstützung von Betroffenen sind konkrete Anlaufstellen nötig, die durch reguläre Präsenzzeiten ansprechbar sind. Für jede Diskriminierung braucht es jeweils selbst betroffene Ansprechpartner_innen, die durch eigene Erfahrungen und Expertise die Situation der Betroffenen nachempfinden und damit angemessen umgehen können. Eine Diversitätskommission allein kann ein solches Engagement nicht leisten.
  • Die Unabhängigkeit aller neu zu schaffenden Einrichtungen muss gewährleistet werden, um eine Reproduktion der bestehenden Machtstrukturen an der Hochschule zu verhindern. Daher müssen insbesondere die jeweiligen Haushalts- und Personalangelegenheiten von den übrigen Hochschulorganen unabhängig verwaltet werden. Zudem ist eine paritätische Zusammensetzung bzw. Wahl oder Benennung unabdingbar.
  • Die zu schaffenden Einrichtungen brauchen maßgebliche Mitbestimmungsrechte bei sämtlichen Angelegenheiten, die Antidiskriminierung & Diversity unmittelbar betreffen. Andernfalls wären die Einrichtungen nicht in der Lage, die Interessen der von Diskriminierung Betroffenen gegenüber den bestehenden Hochschulstrukturen geltend machen zu können.

Die Hochschulen stehen handfesten Veränderungen im Bereich Antidiskriminierung & Diversity erfahrungsgemäß oft widerstrebend gegenüber. Nur mithilfe eines starken Hochschulgesetzes werden wir an den Hochschulen wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung und für mehr Diversität ergreifen können.

Als wissenschaftspolitische Funktionsträger_innen der Berliner Regierungsparteien und -fraktionen sind Sie in der Verantwortung, durch unabhängige, handlungsfähige Einrichtungen und aktive Unterstützungsangebote den von Diskriminierung betroffenen Hochschulmitgliedern den Rücken zu stärken. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung nachzukommen und ein Hochschulgesetz auf den Weg zu bringen, das oben genannte Kriterien beinhaltet.

Mit solidarischen Grüßen,
die Unterzeichnenden:

AStA der Alice-Salomon-Hochschule Berlin

AStA der BHT Berlin

AStA der Freien Universität Berlin

AStA der Technischen Universität Berlin

Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)

Berlin Postkolonial e.V.

EB 104 (Studentische Initiative an der TU Berlin)

Gabi Rosenstreich, Frauen*beauftragte der ASH Berlin

GLADT e.V.

Prof. Dr. Kathrin Peters, Vorsitzende der Kommission für Chancengleichheit (UdK)

Landeskonferenz der Frauenbeauftragten Berlin

LandesAstenKonferenz Berlin

ver.di Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung

Um den offenen Brief zu unterzeichnen, schreibt eine Email an info@lak-berlin.de