Die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK Berlin) ist dem Bündnis Soforthilfe für Studierende beigetreten und fordert 3000€ Soforthilfe für alle Studierende, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Notlage geraten sind. Die LAK Berlin schließt sich außerdem der Forderung nach einem Bedinungslosen Grundeinkommen für 6 Monate an.
Viele Studierende verlieren gerade ihre Einkommen und damit die materielle Voraussetzung für ihr Studium, sei es durch wegfallende Jobs oder an Studienleistungen geknüpfte finanzielle Leistungen, wie Stipendien oder Kredite. Auch Studierende, die bisher etwa von Verwandten unterstützt wurden und durch Jobverluste bspw. in der Familie nicht mehr unterstützt werden können, sind betroffen. Ausländische Studierende, deren Aufenthaltserlaubnis von einem Einkommens- oder Studienleistungsnachweis abhängt, stehen mit leeren Händen da.
Dass BAföG-Bezieher_innen im Sommersemester 2020 weitergefördert werden sollen, hilft nur wenigen und nur vorübergehend. Es ist ein kleiner Trost angesichts der bisher unabsehbaren Folgen im Nachgang der Krise und den damit verbundenen Studiumsverzögerungen. Damit ist klar, dass für viele weitere Studierende ein Sommersemester materiell einfach nicht leistbar ist, sofern es für diese Probleme keine sofortigen Lösungen gibt – digitale Lehre hin oder her. Im schlimmsten Fall sehen wir die nächsten Monate eine steigende Zahl an Studienabbrecher_innen, vor allem unter den finanziell schlechter gestellten und ausländischen Studierenden. Eine soziale Segregation der Studierendenschaft wäre die Folge.
Dem entgegenzuwirken, muss Priorität der Studierenden, der Hochschulen und der Politik sein. Die Forderung des Bündnisses Soforthilfe für Studierende, allen bedürftigen Studierenden zunächst ein Darlehen von 3000€ zur Deckung der Lebenshaltungskosten für die nächsten 3 Monate zu gewähren, ist ein Anfang. Denkbar wäre aber auch eine Öffnung der HartzIV-Leistungen für deutsche und ausländische Studierende ohne Prüfung der Vermögensverhältnisse und eine Verlängerung des BAföG-Anspruches, um die bisher nicht absehbaren Studienverzögerungen aufzufangen.
Die gegenwärtige Krise erfordert jedoch auch gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) würde den Verwaltungsaufwand von spezifischen Soforthilfen und vieler anderer Sozialleistungen erheblich vereinfachen, indem kleinteilige Antrags- und Genehmigungsverfahren erübrigt werden würden. Das hätte vielerlei positivie Auswirkungen: So könnten Studierende endlich nicht mehr durch das BAföG-Raster fallen, wären nicht mehr an die Regelstudienzeit gebunden und müssten nicht mit einem Schuldenberg ihr Studium abschließen. Aber es würde eben auch über Studierende hinaus Existenzen absichern - in Krisen- wie in Nichtkrisenzeiten. Aus diesen Gründen spricht sich die LandesAstenKoferenz Berlin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen unter Beibehaltung der gesetzlichen Krankenversicherung aus.
Die Berliner Studierendenvertretungen stehen für Gespräche zur Lösungssuche in der gegenwärtigen Situation selbstverständlich zur Verfügung.
Berlin, 30.03.2020