Pressemitteilung der LandesAStenKonferenz Berlin zum aktuellen Stand der Berliner Hochschulgesetznovellierung: Schwerpunkt Lehre und Studium

Berlin, den 10.09.2019

Im Hinblick auf die anstehende Novelle des Berliner Hochschulgesetzes fordern die Berliner Studierendenvertretungen wesentliche Verbesserungen der allgemeinen Studienbedingungen.

Schon beim Zugang zum Studium gilt es seit Jahrzehnten bestehende strukturelle benachteiligende und willkürlich anwendbare Hürden abzubauen. Dabei geht es vor allem um die Erleichterung der Anrechenbarkeit bereits erbrachter Leistungen und erworbener Qualifikationen. "Dies führt zu absurden Situationen, dass man z.T. Scheine doppelt machen muss oder mit dem gleichnamigen Bachelor von verschiedenen Unis nicht zu den jeweiligen Mastern zugelassen werden kann, weil Hochschulen sich weigern Module anzurechnen, weil sie anders heißen", beschreibt Robert Jung (Asta FU Berlin).
Dabei geht es aber auch um zusätzliche und somit rassistische Gebühren, die für Studienbewerber_innen ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung durch uni-assist erhoben werden. „Die Probleme mit uni-assist sind seit Jahren die selben: hohe Kosten, keine Garantie, dass Unterlagen an die Hochschulen weitergeleitet werden und kaum eine Chance dagegen vorzugehen“, kommentiert Juliane Ziegler, Referentin für Lehre und Studium im RefRat (HU Berlin), „die Novellierung des BerlHG und des BerlHZG sollten endlich eine Abschaffung sowohl des Vereins, als auch der Extragebühren ermöglichen, wie SPD und Linke es in ihr Regierungsprogramm geschrieben haben. Hier könnten sie auch gleich zeigen wie ernst sie es mit Antidiskriminierung meinen.“

Um das Studium darüber hinaus selbstbestimmt gestalten zu können, wie es die Regierungskoalition in ihren Leitlinien zur Novelle formuliert, reicht es nicht die Repressionsinstrumente Zwangsberatung und Zwangsexmatrikulation abzuschaffen; Gestaltungsfreiheit heißt auch Lehrveranstaltungen, Prüfungszeiträume, -fristen und -versuche so zu gestalten, dass Studierende ihre Curricula und Termine selbstständig und entsprechend ihrer Lebensrealitäten organisieren können. Hier sieht die LAK Handlungsbedarf bei der Ermöglichung von Teilzeitstudien in unterschiedlichem Umfang und aus unterschiedlichen Gründen. Die allgemeine Abschaffung von Anwesenheitskontrollen (außer bei Praktika) oder auch eine Neubewertung der pro Leistungspunkt zu erbringenden Zeitstunden sind denkbare und vor allem konkrete Entlastungen. Inhaltlich heißt das, die frei zu wählenden Studienanteile zu erweitern und den Studierenden die Zeit zu geben sich zu orientieren und tatsächlich zu bilden. Das bedeutet auch, dass die Regelstudienzeiten wieder zu einer Garantie des Studienangebots und nicht als Instrument missbraucht werden, Studierende finanziell zum Abschluss zu zwingen. Die langfristige Verbesserung der Studienbedingungen hängt am Ende aber auch von den Hochschulen selbst ab und davon, wie viel Mitspracherecht den Studierenden eingeräumt.

Gabriel Tiedje (AStA TU Berlin): „Am Ende werden diejenigen aus dem System geworfen die am schwächsten in diesem System gemacht werden, daher fordern wir ein generelles Umdenken. Studierende gehen heute nicht mehr nur zur Uni, sie haben Familie, Pflegeverantwortung, sind berufstätig, haben mit chronischen Krankheiten und anderen Hürden zu kämpfen. Nicht alle können an jedem Seminar- und Prüfungstermin teilnehmen und im schlimmsten Fall länger studieren. Bildungsgerechtigkeit muss für alle gelten!“

Für weitere Rücksprache stehen J. Ziegler (lust@refrat.hu-berlin.de) und Gabriel Tiedje (gabriel.s.tiedje@campus.tu-berlin.de) zur Verfügung.