Die LandesAstenKonferenz Berlin solidarisiert sich mit dem HU Studierenden Bengt R., der Opfer einer rechten Hetzkampagne wurde, die massive Angriffe auf seine Person durch einen rechten Social-Media-Mob, Politik und Boulevard-Presse zur Folge hatte.
Anfang Februar entbrannte gegen den 21-jährigen Bengt ein Shitstorm aufgrund von ersichtlich überspitzten Tweets und Kommentaren, die gezielt missverstanden und in einen vermeintlich bedrohlichen Kontext gerückt wurden. Aufgestachelt von einzelnen großen Twitteraccounts sprangen diverse Boulevardzeitungen auf diesen vermeintlichen Skandal an. Obwohl Bengt unmittelbar nach Bekanntwerden der Kommentare Konsequenzen zog und von seinen politischen Ämtern zurücktrat sowie eine Entschuldigung veröffentlichte, hinderte es einschlägige Zeitungen nicht daran, auf die Kampagne aufzuspringen.
So wurde diese Sache zur Titelstory aufgebauscht, inklusive der Veröffentlichung eines Bildes von Bengt. Der anfängliche Shitstorm ist damit nicht nur eine Rufmordkampagne geworden, sondern hat eine öffentliche Kampagne zur Ächtung der Person zur Folge, die unabsehbare Konsequenzen für Bengt haben kann.
Niemand muss die getätigten Kommentare gutheißen, aber die unreflektierte Mitwirkung an einer Rufmordkampagne ziehen häufig reale Bedrohungen aus dem politisch rechten und rechtsradikalen Spektrum nach sich, mit tatsächlichen Bedrohungen für Leib und Leben der Zielpersonen. Die LAK Berlin ist überzeugt, dass eine nachhaltige politische Ächtung eines hochschulpolitisch aktiven Studierenden in keinem Verhältnis mit dem vermeintlichen Fehltritt steht. Es kann nicht in unserem Sinne sein, einen engagierten Genossen dem Risiko von möglichen politischen Repressionen, Morddrohungen von rechts und einem lebenslangen Stigma auszusetzen. Studierende wie Bengt, die sich prominent für linke Hochschulpolitik engagieren, sind solchen Anfeindungen im besonderen Maße ausgesetzt und stellen eine beliebte Zielscheibe für rechte Kampagnen dar. Die Rückgratlosigkeit mancher Parteigenoss:innen, Hochschulvertreter:innen und Journalist:innen im Umgang mit Bengt ist verurteilenswert und behindert einen solidarischen Kampf gegen Rechts.
Anstelle der unhinterfragten Übernahme rechter Narrative fordern wir eine solidarische Kultur, eine Kritik der Verhältnisse und ihrer Ideologien. Darum schließt sich die LAK Berlin den Solidaritätserklärungen des RefRats der HU [1] und des AStA TU [2] an und solidarisiert sich mit Bengt und allen linken Studierenden, die solchen Angriffen ausgesetzt sind. Denn betroffen ist einer – gemeint sind wir alle!
[1] RefRat HU: Solidarität mit Bengt Rüstemeier. https://www.refrat.de/article/news.solidaritaetmitbengt.html (9.2.21)
[2] AStA TU: Solidarität mit Bengt - gegen jede Rechte Hetze! https://asta.tu-berlin.de/pressemitteilung/solidaritaet-mit-bengt-gegen-jede-rechte-hetze/ (9.2.21)