Die LandesAstenKonferenz Berlin hat mit den weiteren Mitgliedern des Netzwerk Demokratische Hochschule einen Grundkonsens erarbeitet, mit dem die Beschäftigten und Studierenden der Berliner Hochschulen nun gemeinsame Forderungen an die Novellierung des Berliner Hochschulgesetz stellen.
Nach einem zweijährigen Aushandlungsprozess soll dieses Jahr das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) durch die R2G-Koalition novelliert werden. Das Netzwerk Demokratische Hochschule, neu gebildet aus ver.di, GEW, DGB Jugend, netzwerk n, Nachhaltigkeitsbüro der HU und LAK Berlin, hat einen Grundkonsens mit Forderungen an diese Novellierung erarbeitet und auf der Website www.unser-berlhg.org veröffentlicht.¹ Bei einer grundlegenden Änderung des Landeshochschulgesetzes gilt es, insbesondere die Bereiche Demokratie, Bildung, Diversität, Gute Arbeit und Nachhaltigkeit zu erneuern bzw. neu aufzunehmen. Während sich z.B. die Erprobungsklausel (§ 7a) als undemokratisches Instrument erwiesen hat, finden die Bereiche Diversität und Nachhaltigkeit bislang gar keine Berücksichtigung im Gesetz.
"Der erste Gesetzesentwurf der linken Landesregierung wird sich am Konsens von Gewerkschaften und Studierendenvertretungen messen lassen müssen," so Robert Jung von der LAK Geschäftsstelle. "Spätestens durch das Konsenspapier sollte klar sein, dass Studierende und Beschäftigte gleichermaßen unter den Auswirkungen der Unternehmerischen Hochschule leiden. Deshalb stehen wir zusammen für eine demokratische Hochschule, die sich solidarisch, diskriminierungsfrei und nachhaltig selbstverwaltet!"
Die Veröffentlichung des Referent*innenentwurfs wird in den nächsten Wochen erwartet. Für weitere Stellungnahmen zum BerlHG und für Erfahrungen von Studierenden und Arbeitnehmer*innen nutzt das Netzwerk Demokratische Hochschule in den Sozialen Medien den Hashtag #unserberlhg.
Mitglieder des Netzwerks Demokratische Hochschule:
ver.di Berlin-Brandenburg
Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung
Antje Thomass
Jana Seppelt
Fb05.bb@verdi.de
www.biwifo-bb.verdi.de
GEW Berlin
Vorstandsbereich Hochschule und Lehrer*innenbildung
Martina Regulin
wissenschaft@gew-berlin.de
www.gew-berlin.de
DGB-Jugend Berlin-Brandenburg
Studierendenarbeit & Hochschulpolitik
Fabian Schmidt
fabian.schmidt@dgb.de
www.bb-jugend.dgb.de
LandesAstenKonferenz Berlin
www.lak-berlin.de
info@lak-berlin.de
netzwerk n e.V.
www.netzwerk-n.org
info@netzwerk-n.org
Studentische Initiative Nachhaltigkeitsbüro Humboldt-Universität zu Berlin
www.nachhaltigkeitsbuero.hu-berlin.de
nachhaltigkeitsbuero@hu-berlin.de