Stellungnahme zur Räumung der Cafete: Studentische Freiräume im BerlHG schützen

Das studentische Café der Biologie an der FU Berlin, die Cafete, wird heute auf Druck der Hochschulverwaltung und des Bezirksamtes Steglitz Zehlendorf aufgegeben. Nachmehr als vier Jahrzehnten studentischer Gemeinschaft und Selbstorganisierung wird das Café im Foyer des Instituts für Pflanzenphysiologie und Microbiologie nächste Woche von der Freien Universität abgerissen. Als Begründung wird vom Bezirksamt (Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungsaufsicht) angegeben, das Café stelle neuerdings eine "Brandlast" dar. Bisher konnten sich Studierende und Verwaltung nicht auf angemessene Ersatzräumlichkeiten einigen. Obwohl die Brandsicherheitsschau der Bauaufsicht bereits im Oktober 2019 stattgefunden hatte, wurden die Studierenden erst im April 2020, während des Notbetriebs, über den geplanten Abriss informiert. Eine konsensorientierte Lösung wurde dadurch erheblich erschwert. Die Studierenden des Instituts sind letztich die Leidtragenden starrer und kompromissloser Verwaltungsabläufe.
 
Studentische Freiräume brauchen deshalb einen gesetzlichen Schutz vor der Hochschulverwaltung. Anlässlich der Räumung der studentisch selbstorganisierten Cafete und auf Vorschlag der Bundesfachschaftentagung Biologie fordert die LandesAstenKonferenz Berlin daher eine entsprechende Regelung im neuen Berliner Hochschulgesetz.
 
§ 18 BerlHG ist ein Absatz hinzuzufügen:
(5) Um die Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 2 zu ermöglichen, stellt die Hochschule der Studierendenschaft ausreichende und der Nutzung angemessene Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Bereits bestehende studentisch selbstverwaltete Räume bleiben erhalten. Der Umzug studentisch selbstverwalteter Räume ist nur im Einvernehmen mit der Studierendenschaft vereinbar.
 
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