Newsletter #2 - Ausgabe November 2019

Berlin. 13.11.2019

Dies ist die zweite Ausgabe des Newsletters der LandesAstenKonferenz Berlin (LAK Berlin). Dieser informiert euch über aktuelle uni-übergreifenden Neuigkeiten in der Hochschulpolitik und den Aktivitäten der LAK.

// Notfallschlafplätze & Studentische Wohnungskrise - wie weiter? //

Wohnungslos? Das studierendenWERK Berlin stellt Notfallschlafplätze für Studierende aller Berliner Hochschulen für bis zu 6 Wochen bereit (Infos nur beim Wohnencenter im Mensafoyer TU Berlin, Hardenbergstr. 34).
Der Berliner Wohnungsmarkt bringt auch den Studierenden seit Jahren zunehmend Probleme - von finanzieller Not, über Wohnungslosigkeit bis hin zu Studienabbrüchen. Dabei sind die meisten Studierenden auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen. Seit 2017 arbeitet die AG Wohnen bereits zu dem Thema. Nach einer Umfrage unter Studierenden im Januar 2019 haben wir nun eine Broschüre unter dem Titel „Gegen die zulassungsbeschränkte Stadt – Ein studentischer Blick auf Wohnungsnot“ veröffentlicht. Diese zeigt verschiedene Facetten von studentischem Wohnen, steigenden Mieten und Wohnungsnot auf. Außerdem werden konkrete Forderungen formuliert. Wir rufen alle Studierenden dazu auf, gegen die Wohnungskrise aktiv zu werden, da eine Verbesserung der Situation nur durch eine solidarische und gut organisierte Studierendenschaft erreicht werden kann!
Mehr zum Thema: https://www.lak-berlin.de/wohnen/
Broschüre abrufbar unter: https://lak-berlin.de/files/AGWohnen/Zulassungsbeschr%C3%A4nkteStadtLAK2019.pdf

// Novellierung des Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) //

Die Ausgestaltung der deutschen Hochschullandschaft basiert sowohl auf Landes- als auch Bundesgesetzen. In Berlin ist es das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), welches den Hochschulen einen rechtlichen Rahmen gibt. Im BerlHG sind zum Beispiel die Rechte und Pflichten der Hochschulmitglieder ausformuliert, das Recht auf eine Verfasste Studierendenschaft verankert und Regelungen zu Studienordnung, Gremienwahlen oder Aufgaben der einzelnen Hochschulorgane festgelegt.
Die Berliner Landesregierung will das BerlHG noch in der laufenden Wahlperiode (bis 2021) novellieren, und so hat auch die LAK ein ganzes Jahr lang an Forderungen für Änderungsvorschlägen gearbeitet. Schwerpunkte unserer Forderungen sind die Verbesserung von Studium- & Lehre, die Einrichtung von Anti-Diskriminierung-Stellen & Erstellung von Diversitykonzepten sowie die grundlegende Demokratisierung der Hochschule, um allen Mitgliedern eine verbesserte Interessensvertretung zu gewährleisten.
Mehr Informationen unter: www.lak-berlin.de/ubersicht-berlhg-novelle/

//Semesterticket – Azubis dürfen weniger zahlen? // Seit 2002 gibt es in Berlin ein Semesterticket. Wie viel es kostet und welchen Leistungsumfang es haben soll, verhandelt seit einigen Semestern der „Semtix-Ratschlag“, ein Zusammenschluss der
Semesterticket-Verantwortlichen der Verfassten Studierendenschaften, mit dem VBB.
Seit August 2019 können Azubis für 365€/Jahr in ganz Berlin und Brandenburg den ÖPNV nutzen, so hat es Rot-Rot-Grün entschieden. Zum Vergleich: wir Studis zahlen aktuell 387,60€ im Jahr für deutlich weniger Leistung – an der Grenze des C-Bereichs ist Schluss. Der wichtigste Unterschied aber: unser Semesterticket ist solidarisch finanziert. Es ist nur so günstig, weil alle es kaufen müssen. Dem VBB entstehen so gesicherte Einnahmen in Millionenhöhe.
In Anbetracht dieser Entwicklungen kann es kein „weiter so“ geben. Einseitige Subventionierungen für einzelne Gruppen sind zwar auf kurze Sicht „nice to have“, aber wenig nachhaltig. Für den „Semtix-Ratschlag“ ist das Semesterticket ein erster Schritt hin zu einem solidarisch finanzierten fahrscheinlosen Nahverkehr und schon deshalb unbedingt erhaltenswert. Diese Position haben wir auch gegenüber den Berliner Regierungsfraktionen sehr deutlich gemacht.
Die Verhandlungen mit dem VBB liegen derweil auf Eis. Exit-Kriterium für neue Verträge war für den Verkehrsverbund zuletzt ein ausgehebeltes Widerspruchsrecht bei Preissteigerungen unter 5%. Für uns indiskutabel. Nach dem WiSe 19/20 ist deshalb alles offen.
Setzt euch mit uns gemeinsam dafür ein, das Semesterticket zu erhalten!
Euer Semtix-Ratschlag

// Sonstiges der LAK Berlin //