Protokoll LAK Plenum 16.04.2019

Anwesend: GS, HU, KHSB, IYSSE, FU

1. Berichte aus den ASten und der GS:

FU: klagen gegen Zensur von Email an Studis
HU: neues Präsidium schon ab 2019, da Prof. Kunst 65 Jahre wird; Rechtsgutachten des Senats prüft Notwendigkeit → Coup an der HU?
GS: Wiki mit Pressekontakte & Kontakten zu Referaten, Umfrage-VV Auswertung

2. Berichte der Arbeitsgruppen

AG BerlHG:

16.05. Eckpunktepapier wird vorgestellt im AGH
unsere VA am 02.04: LAK hat Punkte eingebracht, starke linke/ demokratische Hegemonie (z.B. punktuelle Viertelparität)
Synopse: erste Aspekte sind finalisiert, andere Teile in Arbeit; Frage: ehr kurz oder lang? → orientiert sich an den üblichen Vorgaben → machen nun eigene Veranstaltung zu AntiDiskriminierung am 07.05 im AGH, alle Asten sind eingeladen
was machen wir mit liegengebliebenen Themen? 1) politisches Mandat der Studierendenschaft: wollen wir aufheben, dass das politisches Mandat der VS erweitert wird? ; 2) Datenschutz; 3) Zivilklausel; 4) Nutzung von Hochschulinfrastruktur:
- VORSCHLAG zu den ‚zusätzlichen Themen‘: einzeln dran arbeiten & über den Verteiler schreiben

AG Wohnen:

nächstes Treffen: Do, 18.04. - 13-17h: Redaktionstreffen zu der Broschüre, die wir veröffentlichen wollen

3. Landespolitik

Aktueller Stand bei Hochschulzulassungsrecht: haben bei einem Arbeitstreffen wahrgenommen + Pressemitteilung → Anhörung in ein paar Monaten
Akkreditierungsordnung:
- Senatsverwaltung hat ein Gesetz vorgelegt dafür, wie Akkreditierungen passieren können;
- derzeit System-/ Programm / 3. Option der Akkreditierung
- Akkreditierungspool des fzs: LAK kann Personen in den Pool entsenden

4. AG Demokratische Hochschule - VA-Einladung (s. Verteiler): (intern)

5. Verwaltungsvereinbarung & Verwaltung der Geschäftsstelle: (intern)

6. BAStA-VV

Themenvorschläge: a) Auswertung AF/ NR b) BerlHG, c) was kann die LAK, d) offener Austausch → BerlHG als Thema
B-AStA-Tresen: Donnerstag ist Kneipenabend! --> wird verschoben

7. Sonstiges & Termine