Pressemitteilung der LAK Berlin vom 19.03.2018:
Die Berliner Studierenden sehen einer Erhöhung des Sozialbeitrags von ca. 7% entgegen: Aufgrund einer Finanzierungs-lücke beim studierendenWERK Berlin (stuWerk) sollen die Beiträge 2019 von 54,09 € auf 58,28 € pro Semester erhöht werden. Dies ließe sich vermeiden, indem der Senat sein Koalitionsversprechen rechtzeitig einlösen und den Landeszuschuss ans stuWerk erhöhen würde. Davon würde mittelfristig auch der Landeshaushalt profitieren.
Im Wirtschaftsplan des studierendenWERKs Berlin für das kommende Jahr fehlen 1,3 Mio. €, die eine Erhöhung des Sozialbeitrags für Studierende von 4,19 € zur Folge hätten. Die Koalitionsvereinbarung sieht jedoch vor, "den Landeszuschuss [für das stuWerk] auf dieselbe Höhe wie das Aufkommen durch die Sozialbeiträge der Studierenden anzuheben." Würde die versprochene Anhebung des Landeszuschusses von 11,5 Mio. € auf die Gesamtsumme der Sozialbeiträge von aktuell 16,6 Mio. € bereits 2019 erfolgen, wäre die drohende Beitragserhöhung für 2019 vom Tisch.
Der Verwaltungsrat des studierendenWERKs Berlin bezog hierzu am 01.03.2018 Stellung: Der Verwaltungsrat missbilligt, dass die Studierenden diese Lücke finanzieren sollen und fordert die Landesregierung auf, die selbstgesetzte Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag zur Anpassung des Landeszuschusses an den Sozialbeitrag einzulösen.
Die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Mit der Anhebung des Zuschusses würde dem StuWerk sogar ein zusätzliches Budget von 3,8 Mio. € zur Verfügung stehen. Referentin Hella Polze vom AStA FU fasst zusammen: Sollte die Beitragserhöhung 2019 erfolgen, wirkt sich das direkt auf den Umfang einer späteren Anhebung des Zuschusses aus, und somit negativ auf den Landeshaushalt: Der neue Zuschuss würde 7% höher ausfallen. Am günstigsten für alle Seiten wäre es, wenn die Koalition bereits 2019 ihren Worten Taten folgen lässt. Der Senat ist jetzt in der Pflicht den Haushaltsplan zu aktualisieren!
Gabriel Tiedje (Hochschulpolitisches Referat, AStA TU) kommentiert dazu die Gesamtsituation: Berlin boomt - und zwar zum Nachteil der Studierenden. Während sich die Staatskasse füllt, steigen stetig Unterhaltskosten wie Miete und Lebensmittelpreise. BAföG-Satz und studentischer Tarifvertrag orientieren sich längst nicht mehr an den realen Lebensbedingungen, und trotzdem sollen Finanzierungslücken auf die Rücken der Studierenden abgewälzt werden. Der Sozialbeitrag
zum StuWerk wurde seit 2010 bereits um 31% erhöht - als Vertretung der Studierenden lehnen wir jede weitere Erhöhung ab!