LandesAstenKonferenz Berlin Stellungnahmen

Stellungnahme zur AG Demokratische Hochschule vom 22.05.2019

22.05.2019

Die LAK Berlin distanziert sich vom Abschlussbericht der AG „Demokratische Hochschule“ und betrachtet die Vorgehensweise der Vorsitzenden als in hohem Maße antidemokratisch. Sowohl Inhalt als auch Prozess der Arbeitsgruppe liegt ein Partizipationsverständnis zugrunde, das nicht auf tatsächliche Mitbestimmung bei Entscheidungen, sondern auf ein leitungsgesteuertes System der Scheinbeteiligung abzielt.

Statt politischer Aushandlungsprozesse auf Augenhöhe zu ermöglichen, wie sie unter paritätischen Bedingungen in den Gremien der Hochschulen stattfinden könnten, legitimiert diese Form der „Partizipation“ stark hierarchische Entscheidungsstrukturen und bindet oppositionelle Stimmen höchstens so weit in den Prozess ein, wie sie nicht wirklich entscheiden, sondern bloß beratend und empfehlend tätig werden können – genauso, wie es im Rahmen der AG „Demokratische Hochschule“ stattgefunden hat.

Dieses Konzept der Scheinbeteiligung machte sich im Rahmen der AG „Demokratische Hochschule“ u.a. wie folgt bemerkbar:

"In geübter Pseudobeteiligung konnten verschiedene Gruppenvertreter_innen mitdiskutieren – mit dem Ergebnis: Gut, dass wir darüber geredet haben, aber die Vorsitzenden machen das anders. Bei allen konkreten Reformen für Hochschulgremien und andere Beteiligungsformate, die innerhalb der AG angesprochen wurden, wiegelten die Vorsitzenden ab und lenkten die Diskussion in Richtung von Arbeitsgruppen und Beiräten, die sich die Hochschulleitungen zusammenstellen könnten. Das ist ein Konzept, das ohnehin bereits in zunehmendem Umfang an den Hochschulen gelebt wird. Diese Gesprächszirkel ersetzen vermehrt die zuständigen Gremien, die an sich bereits erhebliche Demokratiedefizite aufweisen und um die es bei der AG hätte gehen sollen. In dieser nun angestrebten Pseudobeteiligung gehen unter dem Deckmantel 'effiziente Leitungsstrukturen' mehr Befugnisse auf Leitungsorgane wie Dekanate und Präsidien über, welche sich in handerlesen Arbeitsgruppen und Beiräten über alle Statusguppen hinweg Input holen oder Feedback für ihre eigenen Ideen, um die Ergebnisse der Beratung unter Verschluss zu halten, nach eigenem Gutdünken zu filtern und das Ergebnis eigenmächtig umzusetzen bzw. Gremien zur Zustimmung zu nötigen, da ja vermeintlich alle Statusgruppen „beteiligt" waren." - Bericht eines studentischen AG-Mitglieds

Darüber hinaus wird der Abschlussbericht von den Vorsitzenden überwiegend als Konsenspapier gehandelt (vgl. S. 2, letzter Absatz). Dies entspricht nicht den Tatsachen, da sowohl die gesamte Entscheidungsfindung auf Mehrheitsbeschlüssen basierte als auch dieser Formulierung von studentischen Vertreter*innen explizit widersprochen wurde. Die Vorsitzenden verwiesen in ihrer schriftlichen Antwort auf eine etwaige Entwertung des Abschlussberichts, sollte es als Mehrheitspapier deklariert werden.

Die sogenannte AG „Demokratische Hochschule“ hat nichts mit tatsächlicher Demokratisierung der Hochschulen zu tun. Ihr Abschlussbericht schreibt Pseudopartizipation fest, anstatt aktive Teilhabe am Entscheidungsprozess zu ermöglichen. Eben solche Pseudopartizipation ist ein Grund, weshalb immer weniger Studierende Interesse an der Mitgestaltung ihrer Hochschule zeigen.

Die LAK Berlin fordert daher die Rückkehr zum parlamentarischen Demokratiemodell, insbesondere:

  • Paritätische Zusammensetzung der Gremien und Betroffenheit als Prinzipien demokratischer Mitbestimmung an der Hochschule
  • Vernachlässigung des Abschlussberichts im Novellierungsprozess des Berliner Hochschulgesetzes

Darüber hinaus hat die LAK Berlin verschiedene Vorschlagspakete zum Änderungsbedarf am Berliner Hochschulgesetz erarbeitet, u.a. zu Demokratischer Hochschule. Sie finden diese demnächst unter www.lak-berlin.de


Twitter-Thread zur Stellungnahme.

Stellungnahme zur Studierendendatenverordnung (StudDatVO)

Die ASten von FU und TU, der RefRat der HU sowie die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) fordern die Abgeordnetenhausfraktionen der Koalition dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in § 5 Absatz 1 Satz 1 der Studierendendatenverordnung (StudDatVO) ein Punkt „12. E-Mail-Adresse, einschließlich Daten zur Verschlüsselung (E-Mail-Account der Hochschule bis zur Exmatrikulation oder sonstigen Beendigung des Studiums).“ aufgenommen wird.

Begründung:

Die Studierendenschaften sind rechtsfähige Teilkörperschaften der Hochschulen und erfüllen vielfältige Aufgaben. Sie vertreten nach außen und innen die Interessen und Belange der Studierenden. Sie schaffen eine unabhängige Struktur, die studentisches Engagement in Fachschaften und anderen studentischen Initiativen an der Universität koordiniert. Sie setzen sich für Freiheit von Diskriminierung und marginalisierte Gruppen ein und tragen somit entscheidend zu einer diversen und pluralen Hochschule bei. Sie fördern durch Semestertickets die nachhaltige Mobilität der Studierenden. Sie schaffen wertvolle Beratungsangebote (z. B. Sozial-, Rechts-, Antidiskriminierungs-, Studienberatung), die von den Hochschulen unabhängig sind. Für die effektive Erfüllung dieser Aufgaben sind die Studierendenschaften auf eine effektive Möglichkeit zur Kommunikation mit den Studierenden angewiesen. So müssen die Studierendenschaften ihre Angebote publik machen, die Studierenden mit ihren Informationen erreichen und ihre Arbeit darstellen können. Nicht zuletzt die Gebührentransparenz gebietet es, Studierende besser über die Arbeit der sie vertretenden Gremien informieren zu können. Dafür ist die Kommunikation per E-Mail unerlässlich. Eine postalische Kommunikation ist nicht zeitgemäß und unwirtschaftlich; die Kommunikation über soziale Medien erreicht jeweils nur einen Bruchteil aller Studierenden einer Hochschule und begegnet eigenen datenschutzrechtlichen Bedenken; eine rein passive Ansprache, bspw. über Aushänge oder die eigene Webseite, erreicht stets nur oder fast nur diejenigen, die bereits nach Informationen suchen und von der Existenz der Verfassten Studierendenschaft Kenntnis haben.
Aber auch für die Verwaltungsaufgaben der Studierendenschaft ist das Verarbeiten von E-Mailadressen notwendig, so z. B. bei Anträgen zur Befreiung vom/Bezuschussung zum Semesterticket, Finanzanträgen oder Beratung per E-Mail. Außerdem ist die Verarbeitung der E-Mailadressen der Studierenden, die von der Universität selbst vergeben werden, auch verhältnismäßig. Nimmt man die Daten, die gemäß § 5 StudDatVO bereits jetzt von den Studierenschaften verarbeitet werden können, als Maßstab, so wäre eine hochschuleigene E-Mailadresse wohl fast das am wenigsten sensible Datum; die E-Mailadresse ergibt sich zudem meist aus dem Namen der Studierenden.

Berlin den 6. März 2019

Offener Brief an das Präsidium der HU Berlin

Der AStA der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) enthält sich der Unterzeichnung des Briefes

Offener Brief an das Präsidium der HU Berlin

Nach einer "Kleinen Anfrage" des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer im Berliner Abgeordnetenhaus, die u.a. nach den Namen der Referent*innen des AStA der TU, der FU und des RefRats (ges. AStA) der HU Berlin fragte, verklagte als einzige Universität das Präsidium der HU ihre Studierendenvertretung auf Herausgabe der Namen. Darüber hinaus forderte das Präsidium das Studierendenparlament zu einer Satzungsänderung auf. Bereits einige Wochen vorher wurde ein Statusgruppenveto der Studierenden
im Akademischen Senat übergangen.

Im August wurde außerdem die Quotierung im Studierendenparlament der HU durch das Präsidium aufgehoben. In einem weiteren Brief teilte das Präsidium ihre Vorstellungen von Änderungen der Verwaltungsvereinbarung, die die Zusammenarbeit zwischen Studierendenschaft und Universität regelt, mit. Unter anderem plant die Universitätsleitung zukünftig von studentischen Initiativen, Beratungen und Kinderladen Miete für ihre Räume verlangen. Auch die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen wird angezweifelt.

Dies zeigt eine neue Qualität der Politik gegen Studierende, die nur vor dem Hintergrund des allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft zu sehen ist und sich in viele weitere Angriffe auf die Verfasste Studierendenschaft in Berlin und bundesweit einreiht.

Wir stehen solidarisch hinter der Verfassten Studierendenschaft und dem RefRat der HU. Wir fordern das Präsidium der HU auf, seine Klage gegen den RefRat, die erzwungenen Satzungsänderungen und die Aufhebung von Beschlüssen des Studierendenparlaments zurückzuziehen.

Wir verurteilen die eskalativen und skandalösen Eingriffe des Präsidiums der HU in die Autonomie der Verfassten Studierendenschaft und alle Angriffe auf studentische Rechte insgesamt.

Genauere Infos unter: http://www.refrat.de/news.html

Stellungnahme der LAK Berlin zur Polizeirazzia im AStA der Goethe-Universität Frankfurt am 13.04.2017

Die LAK Berlin kritisiert den Einsatz der Frankfurter Polizei am 13.4.2017 auf dem Campus der Goethe-Universität Frankfurt als übertrieben und unverhältnismäßig.

Am 13. April 2017 hatte die Polizei die Räume des AStAs der Uni Frankfurt und des Café Koz im dortigen Studierendenhaus gestürmt und die dort Anwesenden erkennungsdienstlich behandelt, d.h. es wurden Finger- und Handabdrücke der Anwesenden aufgenommen, Fotos gemacht und die Personalien festgestellt. Des Weiteren wurde ein Mensch aus Ghana in Gewahrsam genommen, der an einem Treffen der Projektgruppe „Project Shelter“ teilgenommen hat. Angeblich hätte er gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen. Später wurde die Person wieder freigelassen. „Project Shelter“ ist eine Projektgruppe, die wohnungslose Geflüchtete unterstützt.

Der Einsatz stellt einen massiven Eingriff in die Rechte der Universität dar, zumal die Universitätsleitung vorher nach eigenen Angaben nicht informiert wurde.
Des Weiteren verletzt dieser Eingriff die Rechte der Studierendenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts in besonders gravierendem Maße, da u.a. gegen das Hausrecht der verfassten Studierendenschaft verstoßen wurde.
Darüberhinaus stellen die selbstverwalteten Räume der Studierendenschaft in ihrer Funktion als Freiraum ein hohes Schutzgut dar, in das von staatlicher Seite nicht ohne Weiteres eingegriffen werden darf.

Dem vorausgegangen war eine Protestaktion, die sich gegen das Maritim-Hotel in Frankfurt gerichtet hatte. Bei dieser Aktion soll Pyrotechnik eingesetzt und Scheiben eingeschlagen worden sein, anschließend sollen beteiligte Personen in die Richtung des Campus der Goethe Universität gelaufen sein.
Die Polizei sei davon ausgegangen, dass die Demonstrant*innen sich in den oben genannten Räumlichkeiten befinden und ist aufgrund dieser Annahme mit unverhältnismäßiger Härte in die Räume des Studierendenhauses eingedrungen. Als die anwesenden Mitglieder des AStAs auf ihr Hausrecht hinwiesen, wurden sie aus ihren Büros geschubst.

Berliner Landes-ASten-Konferenz stellt Forderungskatalog für neuen Berliner Senat auf

Gegenwärtig verhandeln SPD, Linke und Grüne in Berlin über einen Koalitionsvertrag, der die politischen Ziele für die kommende Legislatur absteckt. Zu den Koalitionsverhandlungen für den neuen Berliner Senat stellt die Landes-ASten-Konferenz Berlin einen umfassenden Forderungskatalog auf.

Der Katalog umfasst 25 Punkte in den Bereichen Studium und Lehre, soziale Rahmenbedingungen sowie grundlegende Hochschulstruktur. Das übergeordnete Ziel der durch die LAK angeregten Maßnahmen ist die soziale Öffnung der Hochschulen auf allen Ebenen als Voraussetzung für ein faires, freies und erkenntnisorientiertes Hochschulsystem.

Die Forderungen der LAK Berlin gegenüber dem neu gewählten Berliner Senat verlaufen entlang der im Folgenden genannten Oberpunkte.

Eine ausführliche Version des Forderungskatalogs mit Erläuterungen zu sämtlichen Punkten findet sich auf der Homepage der LAK unter https://www.lak-berlin.de/forderungskatalog-der-lak-berlin-ggu-dem-neu-gewahlten-berliner-senat/.

  • Abschaffung von Zwangsberatungen, Zwangsexmatrikulationen und Anwesenheitspflicht
  • Reduzierung des Workloads & Ermöglichung eines selbstbestimmten und kritischen Studiums
  • BAföG-Erhöhung
  • Mieten wirklich bremsen!
  • Einführung der Viertelparität in akademischen Gremien
  • Demokratische Neuaushandlung der Hochschulakkreditierung
  • Einführung einer berlinweiten Zivilklausel
  • Ausfinanzierung des Grundbedarfs der Berliner Hochschulen
  • Verzicht auf prekäre Beschäftigung & Befristungen an Hochschulen
  • uni-assist abschaffen & Hochschulen für Geflüchtete öffnen
  • Antirassismus, Barrierefreiheit und Inklusion

Kontakt:

Landes-ASten-Konferenz Berlin / Geschäftsstelle
Mail: info@lak-berlin.de
Telefon: +49 171 1554542