LandesAstenKonferenz Berlin Pressemitteilungen

LAK veröffentlicht Forderungspaket zu Antidiskriminierung im neuen BerlHG

Pressemitteilung der LandesAstenKonferenz Berlin

Berlin, 28.08.2019

Die LandesAstenKoferenz Berlin veröffentlicht Forderungen an das neue Berliner Hochschulgesetz im Bereich Antidiskriminierung und Diversity. Das BerlHG befindet sich momentan in einem Novellierungsprozess, der von den Berliner Regierungsparteien initiiert wurde.

Zusammengefasst fordert die LandesAstenKonferenz Berlin

  • die verpflichtende Einführung von Diversitätskonzepten an Hochschulen,
  • die verpflichtende Einrichtung von Diversitätsbüros an Hochschulen,
  • die verpflichtende Einrichtung von Antirassismus-, Antiklassismus- und Queerbeauftragte sowie Beauftragte für trans*inter und nicht-binäre Geschlechteridentitäten,
  • die verpflichtende Einführung von rechtlich bindenden Antidiskriminierungsrichtlinien und Richtlinien zum Umgang mit sexualisierter Gewalt.

Breandán Drewes (LAG BerlHG) bezieht Stellung: „Die bisher veröffentlichen Leitlinien greifen viel zu kurz und sind nicht konkret genug. Der Vorschlag Diversity Kommissionen einzuführen, die als Option lediglich eine beratende Funktion haben sollen, bringen uns nicht weiter. Wir brauchen klare und verpflichtende Regelungen, sowie erweiterte Strukturen in diesem Bereich. Antidiskriminierung ist schließlich eine politische Angelegenheit!“

Robert Jung (AStA FU Berlin) kritisiert die bisherige Vernachlässigung von Antidiskriminierung im Novellierungsprozess: „Wir finden es bedauernswert, welche Priorität die rot-rot-grüne Regierung dem Thema Antidiskriminierung und Diversity bisher einräumt. Die Behandlung im Leitlinienpapier wird der Auswirkung auf unsere Hochschulen einfach nicht gerecht!“

Das vollständige Forderungspaket zum Thema Antidiskriminierung & Diversity ist unter folgendem Link abrufbar: https://cloud.astatu.berlin/index.php/s/ckDFxDZSLWgdqqe

Pressekontakt:
+49 152 1911 9914

Pressemitteilung zur Anhörung zum Gesetz zur Umsetzung des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung

PRESSEMITTEILUNG DER LANDES-ASTEN-KONFERENZ BERLIN
Berlin, 26. August 2019

Die LandesAstenKonferenz (LAK) Berlin kritisiert, dass der neue Staatsvertrag über die Hochschulzulassung soziale Ungerechtigkeiten im deutschen Bildungssystem zementiere, indem er u.a. die Wartezeit als Kriterium der Zulassung zu den Studiengängen im zentralen Vergabeverfahren abschaffe. So fordert die LAK, dass die entsprechende Umsetzung in Berlin mindestens im lokalen Zulassungsverfahren diese Ungerechtigkeiten beseitigen und diskriminierende Strukturen abbaue. Die entsprechende Novelle bietet dafür die Gelegenheit, wenn über zu ändernde Punkte hinausgedacht wird.

Die Beschneidung der Wartezeit als Kriterium in Folge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils gefährdet die soziale Gerechtigkeit im Zulassungsverfahren. Konkret bedeutet das, dass etwa Schülerinnen, welche rassistischen oder sexistischen Diskriminierungen durch Lehrkräfte ausgesetzt waren, und Studienbewerberinnen mit eingeschränktem Bildungszugang, künftig stärker benachteiligt werden. Genügend Studien über Schulnoten und Bildungsgerechtigkeit zeigen eindeutig, dass Einflüsse wie ethnische oder soziale Herkunft, Gender, ökonomische Leistungsfähigkeit und Klassenzusammensetzung Abschlussnoten stärker beeinflussen, als die tatsächliche Leistung. Wir schätzen, dass das Land Berlin zumindest den Versuch unternommen hat, die Wartezeit als soziales Kriterium weiterhin beizubehalten, sehen insgesamt aber eine drastische Verschlechterung der bisherigen Situation.

Luisa Bömer (AStA FU Berlin): "Aktuell steht im Gesetzesentwurf eine Begrenzung der Wartezeit auf sieben Halbjahre. Was danach passiert ist unklar. Wir erwarten, dass Studienbewerberinnen mit acht oder mehr Wartesemestern mit denjenigen, die sieben haben, zumindest gleich behandelt werden. Was wir aber eigentlich wollen ist, dass Bewerberinnen nach spätestens sieben Semestern gesichert eine Studienplatz bekommen anstatt ihnen so lange ein Studium zu verwehren. Alles andere würde einer Einschränkung der gleichberechtigen Zulassung gleichkommen."

Angesichts dieser tendenziell studienbewerberinnenfeindlichen und diskriminierungsfördernden Neuregelung, überrascht es kaum, dass eine langjährige Forderung von Studierendenvertreterinnen im Bereich Hochschulzulassung keine Erwähnung findet: die Abschaffung des rassistischen Vereins UniAssist. Die Durchführung der Zulassungsverfahren - eigentlich eine Kernaufgabe der Hochschulen - wird unter Umgehung der Gebührenregelung im Berliner Hochschulgesetz seit Jahren an diesen Verein ausgelagert. Davon betroffen sind in erster Linie Studienbewerberinnen ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung. Für Betroffene entstehen neben zweistelligen Bewerbungsgebühren für jede einzelne Bewerbung, zusätzlich Kosten etwa für amtliche Zeignisübersetzungen. Schlechte bis keine Erreichbarkeit des Vereins, eingeschränkte Zahlungsmöglichkeiten und deutsche behördliche Anforderungen wie notarielle Beglaubigungen die im Ausland oft nur durch Botschafterinnen zu erhalten sind, sind nur einige der Hürden. Im Falle, teils fälschlicher, Nicht-Zulassung der Bewerber_innen erhalten die jeweiligen Hochschulen die Bewerbungen nicht, wodurch das Einlegen von Rechtsmitteln nahezu unmöglich gemacht wird.

So die Referentin des RefRat HU Berlin, Juliane Ziegler: "Extra-Studiengebühren nur für Ausländerinnen - das ist Uni(r)Assist! Wir erwarten von den Regierungsparteien, dass sie sich an ihre Regierungsprogramme halten, diese Chance nutzen und diesen Verein endlich schließen. Es kann nicht sein, dass auch im Jahr 2019 unter einer Regierung, die weltoffen und solidarisch sein will, die strukturelle Diskriminierung von Ausländerinnen weitergeht. Zulassungsverfahren zurück an die Hochschulen, Uni(r)Assist abschaffen!

Darüber hinaus kritisiert die LAK, dass die gleichberechtigte Zulassung zum Hochschulstudium faktisch durch weitere wissenschaftspolitische Fehlschritte eingeschränkt wird. Während der Ausbau der Studienplatzzahl hier generell zu befürworten ist, hat die Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur die Aufnahme eines Studiums für finanziell schwache Bewerber_innen erschwert. Teure Mieten, niedrige Löhne und steigende Lebensunterhaltungskosten werden zunehmend zum Ausschlusskriterium für ein Studium in der Hauptstadt.

Kontakt für weitere Fragen:
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Semesterticket: Rot-Rot-Grün straft das Solidar-Modell politisch ab

Pressemitteilung des Semtix-Ratschlags der Berliner Verfassten Studierendenschaften vom 1.April 2019

Es ist beschlossene Sache: ab sofort können Azubis ein Jahresticket für 365€ erwerben, das in ganz Berlin/Brandenburg gültig ist. So weit, so begrüßenswert. Allerdings gerät dadurch das Preisverhältnis zum solidarisch finanzierten Semesterticket in arge Schieflage. Die Berliner ASten fordern deshalb eine sofortige Stellungnahme von und Gespräche mit den politisch verantwortlichen Fraktionen auf Landesebene.

Zum Vergleich: die Berliner Studierenden zahlen aktuell 387,60€ im Jahr für die Nutzung des ÖPNV. Dabei gilt die Fahrtberechtigung ausschließlich in Berlin ABC. Der entscheidende
Unterschied zum neuen Azubi-Jahresticket ist allerdings folgender: „Alle Berliner Studierenden sind verpflichtet, das Semesterticket zu kaufen. Dadurch wird es für jeden Einzelnen billiger“, erläutert Johanna Michel für die Landes-Asten-Konferenz Berlin. Hannah Rothkegel vom Fachausschuss „Verkehrskonzept und Semesterticket“ des Studierendenparlaments der TU Berlin erklärt, warum dieses Modell aus ökologischer und sozialer Perspektive zukunftsweisend ist: „1. Wer sowieso ein Ticket hat, wird es auch eher nutzen. In Zeiten von Dieselskandal und Klima-Krise ist das Semesterticket eine Speerspitze progressiver und umweltbewusster Verkehrspolitik. 2. Im Solidar-Modell werden die Mehrkosten, die dem VBB durch ausbleibende Ticketverkäufe entstehen, auf alle umgelegt. So können Mobilität und Teilhabe auch für Studierende in prekären Lebenslagen gesichert werden. Außerdem sind keine zusätzlichen Subventionierungen aus dem Landeshaushalt nötig.“

Der Semtix-Ratschlag, ein Zusammenschluss von Vertreterinnen der Berliner ASten, die die Konditionen des Semestertickets mit dem VBB aushandeln, macht deutlich: „Wir wollen explizit keine Neiddebatte führen und freuen uns für alle Azubis, die in Zukunft für einen Bruchteil des bisherigen Preises den ÖPNV nutzen können. Als politisches Symbol finden wir das neue Ticket allerdings fatal! Dass das Studi-Ticket nun im Vergleich viel teurer sein soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Mittelfristig sollte das Ziel ein solidarisch finanzierter Nahverkehr für alle Berlinerinnen sein - nach Vorbild des Semestertickets. Bis zur Umsetzung wollen auch wir Studis für 1€ pro Tag im VBB fahren können. Wir wünschen uns, dass die Berliner Politik ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung nachkommt und hier klar Position bezieht.“

Bitte kontaktieren sie uns unter:
Mail: semtix@lak-berlin.de

KMK-Staatsvertrag schränkt Hochschulzugang weiter ein

LAK Berlin kritisiert Elitarisierung des Studiums:

KMK-Staatsvertrag schränkt Hochschulzugang weiter ein

Ein neuer Staatsvertrag der Kultusministerkonferenz (KMK) schafft Wartesemester für zentral vergebene Studiengänge vollständig ab: Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie werden künftig nicht mehr mittels Wartesemester zu studieren sein. Die über hochschulstart.de zentral vergebenen Studiengänge sollen ab dem Sommersemester 2019 zu 30% nach Abiturbestenquote, zu 10% nach einer neuen schulnotenunabhängigen Eignungsquote und weiterhin zu 60% nach dem Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. Die Wartezeitquote betrug bisher 20% und eröffnete vor allem Studieninteressierten abseits eines 1,0-Abiturschnitts die Möglichkeit eines Studiums in den genannten Fächern.

Die Abschaffung der Wartesemester trifft vor allem Abiturient_innen aus nicht-akademischen, migrantischen und finanzschwachen Haushalten, die während ihrer Schullaufbahn oftmals von gesellschaftlicher Benachteiligung betroffen sind. Die KMK erschwert bis verunmöglicht ihnen damit den Einstieg in gesellschaftlich hoch anerkannte Berufszweige und befördert die Elitarisierung ohnehin schon elitärer Studiengänge. Dieses Vorgehen widerspricht der Intention des zugrunde liegenden Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2017, welches von der Gesetzgeber*in mehr Teilhabe und Chancengleichheit bei der Zulassung gefordert hatte.

Das Land Berlin plant zusätzlich eine Reform des Zulassungsrechts für örtlich vergebene Studienplätze, d.h. alle weiteren Fächern außer den oben genannten. Die LandesAstenKonferenz Berlin appelliert an die Gesetzgeber*in, die Wartezeitquote so hoch wie möglich beizubehalten (lt. BVerfG: 20%), um den eingeschränkten Hochschulzugang innerhalb des gesetzlichen Rahmens möglichst offen zu gestalten.

"Gesellschaftliche Rollenverteilung fängt bereits mit der Geburt an und wird durch das deutsche Bildungssystem noch verstärkt," sagt Luisa Bömer, LAK-Geschäftsstelle, "Kinder aus Haushalten ohne höheren Bildungsabschluss, Kinder, die von Armut betroffen sind, Kinder mit Migrationshintergrund und Children of Color erreichen dadurch in der Bewertung schlechtere Noten. Der neue Staatsvertrag opfert das ohnehin schon beschnittene Grundrecht auf freie Berufswahl einem Leistungsdogma, welches nicht mal von sich behaupten kann auf Chancengleichheit zu beruhen. Schüler*innen und Studierende müssen zusammenstehen und sich gegen Numerus Clausus und Konsorten zu Wehr setzen!"

Franziska Kleine, Hochschulpolitsche Referentin im AStA TU Berlin, ergänzt: "Die Auswahlverfahren der Hochschulen bieten mit ihrer starken Verankerung der Abiturnote kein geeignetes Mittel, um dieser Benachteiligung entgegen zu wirken. Im Gegenteil, einige der dort aufgeführten Kriterien werden diese nur ebenfalls verstärken. So sorgen Eingangstests dafür, dass potenzielle Studierende die Zeit aufbringen müssen für diese zu lernen. Wer arbeiten muss, um sich selbst zu finanzieren ist klar benachteiligt. Wer sich Kosten und Zeit für Vorbereitungskurse leisten kann, ist klar im Vorteil. Soziale Selektion in Reinform."

Die LandesAstenKonferenz Berlin fordert Zulassungskriterien, die Benachteiligungen aufgrund von Diskriminierung abbauen und das von der Verfassung garantierte Recht auf freie Berufswahl umsetzen. Im Zweifel muss mit einer deutlichen Erhöhung und Finanzierung von Studienplätzen bzw. einer Öffnung hin zu zulassungsfreien Studiengängen reagiert werden.

Staatsvertrag: https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/studienplatzvergabe-im-zentralen-vergabeverfahren-kultusministerkonferenz-verabschiedet-entwurf-des.html

Pressekontakt: Robert Jung | +49 152 1911 9914

StuWerk richtet Notunterkünfte für Studierende ein - noch freie Schlafplätze vorhanden

Pressemitteilung
21.November 2018

Das studierendenWERK Berlin bietet seit dem Wintersemester 2018/19 insgesamt 50 Notfallschlafplätze für Studierende an, wie Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, am 20. November 2018 via Twitter öffentlich bekannt gab. Damit hat die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung eine Forderung der LandesAstenKonferenz Berlin vom Oktober 2017 umgesetzt.

Robert Jung, Mitglied der AG Wohnen, dazu: „Diese Schlafplätze sind eine Notlösung für die Studierenden, die auch sieben Wochen nach Semesteranfang noch immer verzweifelt auf Wohnungssuche sind. Hierbei ist es wichtig zu betonen, dass die Notwendigkeit für Notunterkünfte überhaupt erst durch die andauernde sozialfeindliche Wohnungspolitik der SPD im Berliner Senat entstanden ist.“

Steffen Krach erwähnte bei Twitter außerdem, dass bloß fünf von 50 Notfallschlafplätzen in Anspruch genommen worden wären und daher kein weiterer Bedarf bestünde. Carla Raichle, Referentin des AStA BHT, ist angesichts dieser Schlussfolgerung überrascht: „Bis heute haben nur Studierende von dieser Notfalllösung erfahren, die beim InfoCenter an der TU gelandet sind. Eine öffentliche Anwerbung gab es bisher nicht. Auch die Ausgestaltung ist katastrophal: Studierende können dort zunächst nur eine Woche wohnen, es gibt keine Küche und die bürokratischen Hürden von ausländischen Studierenden werden nicht berücksichtigt. Gerne begeben wir uns gemeinsam mit dem Studierendenwerk auf die Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen.“

Nach einer dpa-Meldung hatten am 20. November mehrere Zeitungen über leerstehende „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUFs) berichtet, die für Studierende und Obdachlose bereitgestellt werden könnten. Thea Grönemeyer, Referentin des AStA TU Berlin, bezieht dazu Stellung: „Als Studierendenvertretung sprechen wir uns dafür aus, ganzheitliche Lösungen für die Wohnungsnot zu finden, anstatt die verschiedenen Interessensgruppen gegeneinander auszuspielen. Gleichzeitig sollte eine Wohnsituation in Containergebäuden für niemanden zur Normalität werden müssen!“

Die Notfallschlafplätze werden am „InfoCenter IC studi@home“ im Mensafoyer in der Hardenbergstraße 34, 10623 Berlin, durch das studierendenWERK vermittelt.

Für weitere Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle der LAK Berlin zur Verfügung:

Robert Jung
wohnen@lak-berlin.de
0152 1911 9914

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