LandesAstenKonferenz Berlin Pressemitteilungen

Pressemitteilung der LAK Berlin: Hochschulverträge 2018-2022

Am 4. Juli 2017 beschließt der Senat das Verhandlungsergebnis der Hochschulverträge 2018-2022. Die LandesAstenKonferenz kritisiert den Ausschluss von Studierenden und Gewerkschaften aus dem Aushandlungsprozess sowie die äußerst kurzfristige Einsicht in den bereits ausgehandelten Entwurf der Verträge. Darüber hinaus verurteilt die LandesAstenKonferenz das Konzept der Vertragsaushandlung als privatwirtschaftliches Instrument und sieht es als unangemessen für die Finanzierung von öffentlichen Bildung- und Forschungsinstitutionen an.
Die Berliner Studierendenschaften wurden zu keinem Zeitpunkt in den Aushandlungsprozess der Berliner Hochschulverträge 2018-2022 involviert, stattdessen verhandelten Staatssekretär und Hochschulpräsident*innen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Referent für Hochschulpolitik im AStA FU, Fabian Bennewitz verurteilt dieses Vorgehen scharf: „„Die geheime Aushandlung der Berliner Hochschulverträge ist demokratisch gesehen ein Desaster. Dass ausschließlich Hochschulleitungen und Senatsverwaltung über die Finanzierung der Berliner Hochschulen für die kommenden fünf Jahre bestimmen sollen, entspricht leider dem Demokratieverständnis, das an deutschen Hochschulen vorherrscht.“

Nachdem sich Staatssekretär für Wissenschaft, Steffen Krach, und die Berliner Hochschulpräsident*innen bereits Ende März 2017 über die Hochschulverträge geeinigt hatten, erhielten über drei Monate hinweg weder Studierendenvertretungen noch Gewerkschaften Einblick in das Verhandlungsergebnis. Dieses hohe Maß an Intransparenz während und über die Verhandlungen hinaus ist angesichts der enormen Auswirkung der Hochschulverträge auf Forschung, Lehre und Studium nicht akzeptabel.

Der Referent für Hochschulpolitik im AStA TU, Gabriel Tiedje sagt dazu: „Durch aufgebauschte Präsentationen und indirekte Teilveröffentlichungen der Verhandlungsergebnisse bei gleichzeitiger Geheimhaltung des Wortlauts wird von den Beteiligten eine Pseudo-Transparenz geschaffen. Dadurch sollen die Verträge möglichst lange unangreifbar gemacht und einer fundierten Kritik entzogen werden.

Die LandesAstenKonferenz Berlin lehnt im Übrigen die Hochschulverträge als privatwirtschaftliches Instrument ab. Der häufig vorgeschobene Grund, sie würden mehr Planungssicherheit für die Hochschulen verschaffen, tritt hinter die Implementierung von wirtschaftlich orientierten Wettbewerbsparadigmen in Form von Leistungsbasierter Hochschulfinanzierung zurück. „Bei den Wirtschaftswissenschaften an der FU können Studierende eine Prüfungsnote streichen, wenn sie in Regelstudienzeit abschließen. Durch diese Konditionierung profitiert die FU mittels Leistungsbasierter Hochschulfinanzierung und der Fachbereich über die sogenannte Leistungsorientierte Mittelvergabe. Über all dem schwebt nochmal der Hochschulpakt zwischen Bund und der Länder“, kommentiert Robert Jung, Referent für Hochschulpolitik im AStA FU. „Außerdem ist es absurd, dass der Konkurrenzdruck um private Drittmittel durch die Senatskanzlei zusätzlich verschärft wird, indem das Eintreiben von Privatgeldern für öffentliche Hochschulen mit 50% staatlich belohnt wird! Das Geld wäre in der direkten Finanzierung gesellschaftskritischer Forschung besser aufgehoben.“

Pressemitteilung des AStA, Common Ground und interflugs der Universität der Künste Berlin, 12.06.2017

Nein zum „Charity“-Konzert des Stabsmusikkorps der Bundeswehr an der Universität der Künste

Obwohl sich keine Ankündigung im Veranstaltungskalender der Universität findet, wird am 18. Juni 2017 im Konzertsaal der UdK das Sommer-Konzert aus der Reihe „Uniform in Concert“ des Charity Club Berlin e.V. stattfinden, bei dem das Stabsmusikkorps der Bundeswehr unter der Leitung von Oberstleutnant Reinhard Kiauka spielen wird.

Auf das gemeinsame Schreiben von AStA, Common Ground und interflugs, in dem die Absage des Konzerts gefordert wird, hat der Dekan der Fakultät Musik, Prof. Dr. Reinhard Schäfertöns, auf den bestehenden Vertrag mit dem Verein hingewiesen und versucht davon zu überzeugen, dass die geäußerten Bedenken der Studierenden hinsichtlich der Bundeswehr unnötig sind: „Es ist nicht zutreffend, dass die Bundeswehr an kriegerischen Handlungen beteiligt ist, die Menschen zu Geflüchteten werden lassen. Vielmehr versucht sie – in Einklang mit den übergeordneten Organisationen (z. B. der NATO und der EU) und ihren Bündnispartnern – dies gerade zu verhindern (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Auslandseins%C3%A4tze_der_Bundeswehr#Laufende_Eins.C3.A4tze).“. Die Universitätsleitung ließ mitteilen, dass sie die Meinung des Dekans teile.

Mehtap Akdemir vom AStA der UdK dazu: „Die UdK wirbt für sich mit diversen Projekten, die Menschen mit Fluchthintergrund den Zugang zur Universität erleichtern sollen. Gleichzeitig Repräsentant*innen der Bundeswehr einen Raum zur Verfügung zu stellen, stellt einen gravierenden Widerspruch dar. Viele Studierende hier möchten keine uniformierten Menschen auf dem Campus sehen.“

Erst zu Beginn des Jahres haben die Studierendenschaften der HU und FU Werbemaßnahmen des Studierendenwerks kritisiert, nachdem dieses Werbung für die Bundeswehr über die Campusbildschirme ausgestrahlt hat, und die Universitätsleitungen sowie das Studierendenwerk dazu aufgefordert die Werberichtlinien zu ändern.

Paradox erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass sich die UdK auf ihrem Internetauftritt von Kooperationen mit der Tabak- und Rüstungsindustrie distanziert und hierfür ethische Gründe anführt. „Wenn die UdK dies ausschließt, sollte sie auch nicht mit der Bundeswehr kooperieren, denn die enge Verbindung von Rüstungsindustrie und Bundeswehr ist nicht zu leugnen“, so Roozbeh Tazhibi von interflugs.

Der AStA, Common Ground und interflugs fordern die Universitätsleitung der UdK auf, das Konzert des Stabsmusikkorps abzusagen und die Nutzungsbedingungen und Vermietungsrichtlinien des Konzertsaals dahingehend zu ändern, dass Auftritte von Bundeswehrrepräsentant*innen in der Universität in Zukunft ausgeschlossen sind.

Am Sonntag, den 18.06.2017 werden sich die Studierenden ab 10 Uhr auf dem Platz vor dem Konzertsaal der UdK versammeln.

Wir Studierenden wenden uns gegen jede Form der Militarisierung und stehen für Frieden ein. Wir möchten sagen können, dass unsere Universität mit Entschiedenheit und Konsequenz für das gleiche Ziel einsteht.

AStA & Common Ground & interflugs

Holm-Entlassung durch die HU: Müller muss eingreifen

Die LAK Berlin kritisiert die Entlassung von Andrej Holm durch die Humboldt-Universität als politisch motiviert. Angesichts der Entlassung entgegen Einschätzungen führender Arbeitsrechtler*innen drängt sich die Frage auf, welche Motive die Leitung der HU Berlin tatsächlich für diesen Schritt hat. Die LAK Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller auf, den rechtlich nicht haltbaren Rauswurf von Holm als zuständiger Senator zu stoppen.

Luisa Bömer vom AStA FU erklärt: "Es kann nicht sein, wenn unter einem Rot-Rot-Grünen Senat Hochschulen in Berlin offenbar von unbequemen und kritischen Wissenschaftler*innen gereinigt werden. Müller muss nun die selbst angefachte Hexenjagd auf Holm beenden, um als Wissenschaftssenator für uns glaubwürdig zu bleiben."

"Andrej Holm steht für die wohnungspolitischen Forderungen der LAK an den Berliner Senat und ist gleichzeitig ein herausragender und von Studierenden geschätzter Dozent an der HU. Daher gleicht sein doppelter Rausschmiss einem doppelten Schlag ins Gesicht gegenüber uns Studierenden. Wir empfinden den Umgang mit Holm als Kniefall vor Reaktionären und Immobilienwirtschaft und fühlen uns insbesondere von unserem neuen Wissenschaftssenator nicht vertreten. Unsere Solidarität gilt den Besetzer*innen an der HU und den stadtpolitischen Initiativen, die die Schmutzkampagne gegen Holm als solche benennen.", sagt João Fidalgo, RefRat HU Berlin.

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Der neue Koalitionsvertrag: Weiterhin keine demokratische Mitbestimmung, verfassungswidrig und trotzdem exzellent?

Kürzlich haben SPD, Linke und Grüne ihre gemeinsame Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Leider finden sich nur wenige Punkte aus dem Forderungskatalog der Landes-ASten-Konferenz Berlin (LAK) an den Rot-Rot-Grünen Senat in dem Dokument wieder. Es ist zu hoffen, dass der Bereich Wissenschaft sich nicht als Prestige-Projekt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im Stillstand verliert. Mit Prestige-Projekten hat Berlin schon in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht. Gefragt ist solides, aber dennoch mutiges und vorwärts gewandtes Handeln unter Einbeziehung sämtlicher Betroffener. Wir als LAK fordern zunächst vor allem in den Bereichen Demokratisierung der Hochschulen und Novellierung der Hochschulakkreditierung Bewegung. Darüber hinaus verlangen wir ein klares Bekenntnis gegen Ökonomisierung, Elitenförderung und Wettbewerbsfinanzierung vom neuen Senat.

Die vorliegende Koalitionsvereinbarung äußert sich nur sehr ausweichend zur demokratischen Mitbestimmung der verschiedenen an den Hochschulen vertretenen Statusgruppen. Die Koalition hat zwar angekündigt eine Kommission einzurichten, die genau über diesen Punkt diskutieren soll und zu der auch wir Studierenden eingeladen werden sollen, aber das klingt doch sehr nach dem alten Sprichwort "Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis".
Lion Laspe vom Hochschulpolitischen Referat des AStA TU Berlin meint dazu: „Von einer Regierung mit einem linken Anspruch hätten wir erwartet, dass sie auch schon in ihrer Koalitionsvereinbarung Vorschläge stehen, die die demokratische Partizipation ermöglichen. Die Probleme der akademischen Selbstverwaltung hinsichtlich demokratischer Partizipation sind eklatant und müssen nicht erst u.a. mit den Profiteur*innen des gegenwärtigen Systems besprochen werden.“

Des Weiteren bedauert die LAK, dass in der Koalitionsvereinbarung mit keinem Wort die dringend nötige Novellierung des Akkreditierungssystems der Hochschulen angekündigt wird. Anfang letzten Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht das jetzige System der Akkreditierung für nicht verfassungskonform erklärt. Aus diesem Grund müsste sich nun eigentlich in jedem Bundesland, auch in Berlin, etwas bewegen. Die letzte Regierung hat die Novellierung erfolgreich auf die nächste Legislaturperiode verschoben, und auch die neue Regierung scheint dieses Thema nicht auf ihrer Prioritätenliste zu haben. Dabei ist es ein unerträglicher Zustand, und ganz nebenbei widerspricht es der in Artikel 5 GG geregelten „Freiheit von Wissenschaft und Forschung“, dass private Akkreditierungsagenturen sich um die Anerkennung von Studiengängen kümmern - und zwar ohne Kontrolle und sehr intransparent. Die LAK hatte hierzu bereits im September 2016 Vorschläge vorgelegt.

Zu unserer Verwunderung enthält die Koalitionsvereinbarung auch keine kritische Auseinandersetzung mit der Exzellenzstrategie. Im Gegenteil: Die Regierung hat vor sich für ein stark vertretenes Berlin in diesem Wettbewerb einzusetzen. Dabei fördern Exzellenzinitiative und Exzellenzstrategie unnötigen Konkurrenzdruck zwischen den Hochschulen, was einer erfolgreichen Forschung und Lehre nur im Wege stehen kann. Denn Forschung und Lehre profitieren von gegenseitigem Austausch. Die Erzeugung künstlicher Exzellenzwettbewerbe verdeckt nur den eklatanten Geldmangel, den die Regierungen der letzten Jahre sowohl im Bund als auch in den Ländern zu verantworten haben.
Robert Jung vom AStA FU sagt: „Es geht nicht darum irgendwelche Leuchtturmprojekte zu fördern, sondern Forschung und Lehre auf breiter Basis in ihrer Arbeit zu unterstützen. Wir wünschen uns ein Miteinander und kein Gegeneinander der Berliner Hochschulen und Wissenschaftsstandorte!“

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Die Causa Tiburtius - Ein Antikommunist als Namensgeber eines Berliner Wissenschaftspreises

Ein Antikommunist als Namensgeber eines Berliner Wissenschaftspreises - ehrlich oder unangemessen?

Die Landes-ASten-Konferenz Berlin bedauert die Entscheidung der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP), den Namen des Nachwuchsförderpreises der Berliner Hochschulen, den sogenannten Tiburtius‐Preis, beizubehalten.
Wie in der Vergangenheit schon von uns gegenüber der LKRP gefordert, muss der Preis umbenannt werden. Am 15.08.2016 beschied die LKRP Berlin eine Forderung der LAK Berlin nach einer Umbenennung des Preises vom 03.02.2016 negativ. Auf eine Nachfrage der LAK nach den Gründen für die Beibehaltung des Namens vom 05.10.2016 reagierte die LKRP bislang nicht.

Der Tiburtius-Preis ist nach Professor Joachim Tiburtius (1889-1967) benannt. Er war von 1951 bis 1963 Senator für Volksbildung in Berlin. Die LKRP Berlin verleiht den Preis jährlich für hervorragende Abschlussarbeiten an Absolvent*innen der Berliner Fachhochschulen und für hervorragende Dissertationen an Berliner Hochschulen.
Es ist davon auszugehen, dass Joachim Tiburtius in seiner Funktion als Berliner Senator für Volksbildung die Ausstellung "ungesühnte Nazi‐Justiz", welche 1959‐62 in mehreren westdeutschen Städten bzw. 1960 in Berlin stattfand, aktiv versucht hat zu diskreditieren. Auch merkt die Historische Kommission der HU in einer von der LKRP angeforderten Stellungnahme an, dass Joachim Tiburtius eine Person war, die eher "die Kulturpolitik Berlins im Kalten Krieg der 1950er Jahre widerspiegelt als eine explizit wissenschaftliche herausragende Leistung darstellt".

Gabriel Tiedje vom AStA TU kommentiert den Vorgang mit folgenden Worten: "Wir finden, dass Personen, die im Verdacht stehen der historischen Aufarbeitung der Jahre 1933-45 im Weg gestanden zu haben, nicht geeignet sind als Namensträger für einen Nachwuchsförderpreis zu dienen. Wir fordern die LKRP erneut zur Umbenennung des Preises auf und verweisen auf die Vorschläge der Historischen Kommission zur Benennung eines neu zu stiftenden Wissenschaftspreises. Diese stehen eher im Rahmen aktueller politischer Debatten, wissenschaftlich herausragenden Frauen den ihnen zustehenden Raum zu geben. Wir fordern die diesjährigen Preisträger*innen dazu auf, sich kritisch mit dem Namen und der Geschichte des Preises auseinanderzusetzen."

Die genannte Einschätzung der Historischen Kommission der HU ist abrufbar unter https://asta.tu-berlin.de/owncloud/index.php/s/ToJiGrQkH6xJoHy.

Die Preisverleihung des diesjährigen Tiburtius-Preises findet am Dienstag, den 22.11.2016 um 16:00 Uhr in der TOPOI-Villa Dahlem, Hittorfstraße 18, 14195 Berlin, statt. Zur Veranstaltung sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

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