LandesAstenKonferenz Berlin Pressemitteilungen

AStA TU: Pressemitteilung zu der berlinweiten Studentischen Vollversammlung am 02.12.19

AStA TU, 03.12.2019:

-English version below-

Die Berliner Studierenden haben sich am Montag, den 02.12.19, zusammengetan und eine Vollversammlung abgehalten, um sich mit der Revolution in Rojava, aber auch mit weiteren internationalistischen Kämpfen zu solidarisieren. Ein wichtiger Punkt der Vollversammlung war das Aufstellen von Forderungen, die sich auf die aus England stammende Kampagne des akademischen Boycotts beziehen und an die Präsidien der verschieden Hochschulen Berlins gerichtet sind.Unter anderem war eine der Forderungen, dass die Berliner Hochschulen ihre Partnerschaften mit türkischen Universitäten und den Umfang dieser Partnerschaften öffentlich transparent machen. Die Berliner Hochschulen sollen ihre Partnerschaften mit regimetreuen türkischen Universitäten, die nationalistische, patriarchale, kurdenfeindliche, allgemein diskriminierende und kriegsverherrlichende Inhalte verbreiten, aufkündigen.

Leon, Deligierter der TU, sagt dazu: „Die Vollversammlung hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Berliner Studierenden solidarisch hinter den Befreiungskämpfen in Rojava, aber auch überall sonst in der Welt stehen. Desweiteren haben wir auch verstanden, dass der Krieg hier beginnt und wir im Herzen der Bestie wohnen. Wir dürfen nicht abwarten und zuschauen, wie sich alles entwickelt, sondern müssen hier und jetzt aktiv an den Kämpfen teilnehmen.“

Am Dienstag, den 03.12.19 hat eine Abordnung der Berliner Studierenden diese Forderung den Präsidentinnen und Rektorinnen bei einer Veranstaltung der Hochschulrektorenkonferenz in Berlin übergeben und sich hier nocheinmal solidarisch mit den internationalistischen Kämpfen in Rojava und überall auf gezeigt.

Pino, Deligierte der ASH, meint dazu: „Mit dieser Aktion haben wir klar gemacht, dass wir nicht nur reden wollen und schöne Forderungen aufstellen, sondern diesen Forderungen auch mit Aktionen Nachdruck verleihen wollen. Die Kämpfe gehen hier und andersw weiter und solange, dass so ist, werden wir nicht in unseren Hörsälen sitzen und auf eine schönere Welt warten.“

Bei weiteren Nachfragen wenden Sie sich gerne an: students4rojavapress@gmail.com


English Version:

Press release on the Berlin-wide Student General Assembly on the 2nd of December 2019 and the subsequent disruption of the workshop of the German University Rectors' Conference regarding strategies for internationalisation, mobility and permeability on the 3rd of December 2019.

The Berlin students got together on Monday, the 2nd of December, and held a plenary meeting to show solidarity with the revolution in Rojava, but also with other internationalist struggles. An important point of the general assembly was the setting up of demands, which refer to the campaign of the academic boycott originating from England and are addressed to the presidencies of the different universities of Berlin. Among other things, one of the demands was that the Berlin universities make their partnerships with Turkish universities and the extent of these partnerships publicly transparent. The Berlin universities should terminate their partnerships with Turkish universities loyal to the regime, which disseminate nationalist, patriarchal, Kurdish-hostile, generally discriminatory and war-glorifying contents.

Leon, delegate of the TU, says: "The plenary assembly has clearly shown that the Berlin students stand in solidarity behind the liberation struggles in Rojava, but also everywhere else in the world. Furthermore, we have also understood that the war begins here and that we live in the heart of the beast. We must not wait and see how everything develops, but must actively take part in the struggles here and now."

On Tuesday, the 3rd of December 2019, a delegation of Berlin students handed over these demands to the presidents and rectors at an event of the German University Rectors' Conference (HRK) in Berlin and once again showed solidarity with the internationalist struggles in Rojava and everywhere.

Pino, delegate of the ASH, comments: "With this action we have made it clear that we do not only want to talk and raise nice demands, but also want to emphasize these demands with actions. The struggles continue here and elsewhere and as long as they continue, we will not sit in our lecture halls waiting for a better world".

If you have any further questions, please contact: students4rojavapress@gmail.com


Forderungen/Demands: https://asta.tu-berlin.de/sites/default/files/Forderung%2002.12.%20final%20abgestimmt_0.pdf

Quelle: https://asta.tu-berlin.de/aktuelles/pressemitteilung-zu-berlinweiten-studentischen-vollversammlung-am-021219-und

Humboldt Universität: Präsidium eskaliert gegen Studis trotz Niederlage vor Gericht

Pressemitteilung der LandesAstenKonferenz Berlin

Berlin, 25.10.2019

Das Präsidium der Humboldt-Universität ließ am frühen Donnerstagabend das SoWi-Institut polizeilich räumen, welches durch Studierende am Vormittag in Protest gegen den türkischen Angriffskrieg in Rojava besetzt wurde. Dies geschah, nachdem die Humboldt-Universität am Donnerstagmorgen bereits eine Pleite vor Gericht hinnehmen musste. Das Strafverfahren gegen drei Student*innen wegen der Besetzung des SoWi-Institut im Jahre 2017 wurde eingestellt.

Die LandesAstenKonferenz Berlin zeigt sich besorgt über die eskalative Haltung der HU-Leitung gegenüber Studierenden und studentischem Protest. Luisa Bömer (AStA FU Berlin): "Mit der Entscheidung an dem Strafverfahren gegen die Besetzer:innen von 2017 festzuhalten erreicht die HU bereits ein neues Niveau an Eskalation. Die aktive Beihilfe zu den Ermittlungen gegen die Besetzer_innen von 2017 zeigt, welche Prioritäten die HU-Leitung setzt. Dann diese schnelle Räumung trotz Gesprächen. Danach durfte die Polizei das Institut sogar als Gefangenensammelstelle benutzen, Studierenden wurden dort gehalten, abfotografiert und Fingerabdrücke genommen. Diese feindselige Leitung ist der Studierendenschaft nicht länger zuzumuten."

Die LAK fordert hingegen dringend die in der Novellierung des BerlHG geplante Demokratisierung der Hochschulen. Fabian Bennewitz für die LAK Berlin: "Wir brauchen eine demokratische Kultur an den Hochschulen, vor allem in Zeiten eines erstarkenden Autoritarismus von rechts. Teil dessen ist, dass Präsidien Kritik und Protest zulassen. Wir wollen, dass Studierende sich für gesellschaftspolitische Themen einsetzen, dafür ist die Uni der richtige Ort. Besetzungen sind legitim und ein probates Mittel.“

Gabriel Tiedje (AStA TU Berlin): "Dass das Institut am selben Tag der Einstellung des Verfahrens wieder besetzt wurde, zeigt das es weiterhin Konflikte an den Universitäten gibt, welche totgeschwiegen werden. Die Besetzer:Innen fordern einen akademischen Boykott der Türkei aufgrund des Angriffskriegs gegen Rojava. Wir denken, dass passt gut dazu, dass die Berlin University Alliance verfolgte türkische Wissenschaftler:innen aufnimmt. Dennoch ist noch einiges im Argen. Bis auf wenige Ausnahmen, wie die TU Berlin, gibt es keine Zivilklausel. Diese konnte sich dafür nicht dazu durchringen dem ehemaligen türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim, einem treuen Gefolgsmann Erdogans, die Ehrendoktorwürde wieder abzuerkennen. Universitäten sollten sich klar gegen Krieg und autoritäre Systeme positionieren und ihre Verantwortung nicht kleinreden - das betrifft auch Kooperationen mit der Rüstungsindustrie."

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Pressekontakt:
+49 152 1911 9914

PM zum Strafverfahren gegen Studierende wegen der Besetzung der HU Berlin 2017

Pressemitteilung der LandesAstenKonferenz Berlin zum Strafverfahren gegen Studierende wegen #iswbesetzt

Berlin, 21.Oktober 2019

Am Donnerstag, den 24. Oktober, beginnt der Gerichtsprozess gegen drei Berliner Studierende, denen vorgeworfen wird, an der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaft der Humboldt-Universität im Frühjahr 2017 teilgenommen zu haben. Den Studierenden droht eine hohe Geldstrafe. Die LandesAstenKonferenz Berlin solidarisiert sich mit den drei Studierenden und verurteilt das Vorgehen des Präsidiums der HU Berlin, an dem Strafverfahren gegen Studierende festzuhalten.

Robert Jung für die LAK: „Wir halten die Forderungen der Besetzer*innen weiterhin für sinnvoll: Mehr Mitbestimmung in der Lehre, studentische Projekttutorien, kritische Wissenschaften, mehr selbstverwaltete studentische Räume. Anstatt diese Forderungen ernstzunehmen, hat das Präsidium nach Beendigung der 6-wöchigen Besetzung Strafverfahren eingeleitet. Reine Einschüchterung als Antwort auf berechtigte Forderungen. An der HU hat sich seit der Besetzung nichts geändert, außer dass die Wände im ISW jetzt wieder weiß sind und drei Studis nun vor Gericht stehen".

Doch ist bei dem Verhalten der Universitätsleitung nicht allein zu kritisieren, wie sich dass Präsidium gegenüber den konkreten Forderungen der Studierenden verhält, sondern auch die allgemein autoritäre Linie der Leitung der Humboldt-Universität, studentische Mitbestimmung zu delegitimieren. So Luisa Bömer für die LAK: "Die auf Ersuchen der AfD eingeleitete Klage gegen den RefRat auf Herausgeben von persönlichen Daten, quotierte Redelisten als Ausrede um die Autonomie der studentischen Selbstverwaltung anzugreifen, das Übergehen von Statusgruppenvetos im Akademischen Senat, die rechtswidrige Aufkündigung der Nutzungsvereinbarung über die Räumlichkeiten der Beratungsstellen, die wiederholten Bemühungen tariflichen Lohnzahlungen zu umgehen und Studierenden mit Kündigungen zu drohen - all dies verdeutlicht: Die Leitung der HU hat ein Problem mit Demokratie!".

Als LAK Berlin fordern wir nicht allein die Demokratisierung der Berliner Hochschulen durch die Novellierung des BerlHG, sondern fordern die Präsidien der Berliner Hochschulen dazu auf, die Behinderung und Kriminalisierung von studentischem Engagement und studentischem Protest zu unterlassen. Wir stellen uns hinter all jene Studierende, die sich aktiv für eine emanzipatorische Hochschullandschaft einsetzen. Für mehr Besetzungen auf dem Campus als Mittel studentischen Protests!

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PM: Für mehr Bildungsgerechtigkeit! Forderungen der LAK Berlin an die BerlHG-Novellierung

Pressemitteilung der LandesAStenKonferenz Berlin zum aktuellen Stand der Berliner Hochschulgesetznovellierung: Schwerpunkt Lehre und Studium

Berlin, den 10.09.2019

Im Hinblick auf die anstehende Novelle des Berliner Hochschulgesetzes fordern die Berliner Studierendenvertretungen wesentliche Verbesserungen der allgemeinen Studienbedingungen.

Schon beim Zugang zum Studium gilt es seit Jahrzehnten bestehende strukturelle benachteiligende und willkürlich anwendbare Hürden abzubauen. Dabei geht es vor allem um die Erleichterung der Anrechenbarkeit bereits erbrachter Leistungen und erworbener Qualifikationen. "Dies führt zu absurden Situationen, dass man z.T. Scheine doppelt machen muss oder mit dem gleichnamigen Bachelor von verschiedenen Unis nicht zu den jeweiligen Mastern zugelassen werden kann, weil Hochschulen sich weigern Module anzurechnen, weil sie anders heißen", beschreibt Robert Jung (Asta FU Berlin).
Dabei geht es aber auch um zusätzliche und somit rassistische Gebühren, die für Studienbewerber_innen ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung durch uni-assist erhoben werden. „Die Probleme mit uni-assist sind seit Jahren die selben: hohe Kosten, keine Garantie, dass Unterlagen an die Hochschulen weitergeleitet werden und kaum eine Chance dagegen vorzugehen“, kommentiert Juliane Ziegler, Referentin für Lehre und Studium im RefRat (HU Berlin), „die Novellierung des BerlHG und des BerlHZG sollten endlich eine Abschaffung sowohl des Vereins, als auch der Extragebühren ermöglichen, wie SPD und Linke es in ihr Regierungsprogramm geschrieben haben. Hier könnten sie auch gleich zeigen wie ernst sie es mit Antidiskriminierung meinen.“

Um das Studium darüber hinaus selbstbestimmt gestalten zu können, wie es die Regierungskoalition in ihren Leitlinien zur Novelle formuliert, reicht es nicht die Repressionsinstrumente Zwangsberatung und Zwangsexmatrikulation abzuschaffen; Gestaltungsfreiheit heißt auch Lehrveranstaltungen, Prüfungszeiträume, -fristen und -versuche so zu gestalten, dass Studierende ihre Curricula und Termine selbstständig und entsprechend ihrer Lebensrealitäten organisieren können. Hier sieht die LAK Handlungsbedarf bei der Ermöglichung von Teilzeitstudien in unterschiedlichem Umfang und aus unterschiedlichen Gründen. Die allgemeine Abschaffung von Anwesenheitskontrollen (außer bei Praktika) oder auch eine Neubewertung der pro Leistungspunkt zu erbringenden Zeitstunden sind denkbare und vor allem konkrete Entlastungen. Inhaltlich heißt das, die frei zu wählenden Studienanteile zu erweitern und den Studierenden die Zeit zu geben sich zu orientieren und tatsächlich zu bilden. Das bedeutet auch, dass die Regelstudienzeiten wieder zu einer Garantie des Studienangebots und nicht als Instrument missbraucht werden, Studierende finanziell zum Abschluss zu zwingen. Die langfristige Verbesserung der Studienbedingungen hängt am Ende aber auch von den Hochschulen selbst ab und davon, wie viel Mitspracherecht den Studierenden eingeräumt.

Gabriel Tiedje (AStA TU Berlin): „Am Ende werden diejenigen aus dem System geworfen die am schwächsten in diesem System gemacht werden, daher fordern wir ein generelles Umdenken. Studierende gehen heute nicht mehr nur zur Uni, sie haben Familie, Pflegeverantwortung, sind berufstätig, haben mit chronischen Krankheiten und anderen Hürden zu kämpfen. Nicht alle können an jedem Seminar- und Prüfungstermin teilnehmen und im schlimmsten Fall länger studieren. Bildungsgerechtigkeit muss für alle gelten!“

Für weitere Rücksprache stehen J. Ziegler (lust@refrat.hu-berlin.de) und Gabriel Tiedje (gabriel.s.tiedje@campus.tu-berlin.de) zur Verfügung.

Offener Brief zu Antidiskriminierung im neuen BerlHG an Rot-Rot-Grün

Offener Brief: Antidiskriminierung & Diversity im neuen Berliner Hochschulgesetz

Berlin, den 28. August 2019

Sehr geehrte wissenschaftspolitische Sprecher_innen der Berliner Regierungsfraktionen,
liebe Landesarbeitsgemeinschaften von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

die Unterzeichnenden dieses Briefes begrüßen die Aufnahme des Themenkomplexes Antidiskriminierung & Diversity in die „Hochschulpolitischen Leitlinien für die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes“, der sich in Abschnitt V wiederfindet. Wir betrachten den jetzigen Stand jedoch als ausbaufähig und fordern Sie daher auf, die Leitlinien nach nachfolgenden Kriterien zu konkretisieren.

  • Das neue Berliner Hochschulgesetz benötigt verpflichtende und präzise Vorgaben hinsichtlich der Umsetzung von Antidiskriminierung & Diversity an den Hochschulen. Alle Mitglieder der Berliner Hochschulen sollten die gleichen Möglichkeiten haben, sich gegen Diskriminierung wehren zu können, weshalb dieser Bereich nicht den einzelnen Hochschulen überlassen werden kann.
  • Im Besonderen muss das neue Berliner Hochschulgesetz ein Verbot von Diskriminierung und eindeutige Vorgaben für den Umgang mit diskriminierenden Vorfällen beinhalten. Gerade bei steilen Machtgefällen ist der Rechtsweg ein notwendiges Instrument, um sich gegen Diskriminierung zu wehren. Dieser muss durch eine präzise Definition von Diskriminierung erleichtert werden. Hierfür kann der vom Justizsenator eingebrachte Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz als Ausgangspunkt dienen.
  • Für die direkte Unterstützung von Betroffenen sind konkrete Anlaufstellen nötig, die durch reguläre Präsenzzeiten ansprechbar sind. Für jede Diskriminierung braucht es jeweils selbst betroffene Ansprechpartner_innen, die durch eigene Erfahrungen und Expertise die Situation der Betroffenen nachempfinden und damit angemessen umgehen können. Eine Diversitätskommission allein kann ein solches Engagement nicht leisten.
  • Die Unabhängigkeit aller neu zu schaffenden Einrichtungen muss gewährleistet werden, um eine Reproduktion der bestehenden Machtstrukturen an der Hochschule zu verhindern. Daher müssen insbesondere die jeweiligen Haushalts- und Personalangelegenheiten von den übrigen Hochschulorganen unabhängig verwaltet werden. Zudem ist eine paritätische Zusammensetzung bzw. Wahl oder Benennung unabdingbar.
  • Die zu schaffenden Einrichtungen brauchen maßgebliche Mitbestimmungsrechte bei sämtlichen Angelegenheiten, die Antidiskriminierung & Diversity unmittelbar betreffen. Andernfalls wären die Einrichtungen nicht in der Lage, die Interessen der von Diskriminierung Betroffenen gegenüber den bestehenden Hochschulstrukturen geltend machen zu können.

Die Hochschulen stehen handfesten Veränderungen im Bereich Antidiskriminierung & Diversity erfahrungsgemäß oft widerstrebend gegenüber. Nur mithilfe eines starken Hochschulgesetzes werden wir an den Hochschulen wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung und für mehr Diversität ergreifen können.

Als wissenschaftspolitische Funktionsträger_innen der Berliner Regierungsparteien und -fraktionen sind Sie in der Verantwortung, durch unabhängige, handlungsfähige Einrichtungen und aktive Unterstützungsangebote den von Diskriminierung betroffenen Hochschulmitgliedern den Rücken zu stärken. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung nachzukommen und ein Hochschulgesetz auf den Weg zu bringen, das oben genannte Kriterien beinhaltet.

Mit solidarischen Grüßen,
die Unterzeichnenden:

AStA der Alice-Salomon-Hochschule Berlin

AStA der BHT Berlin

AStA der Freien Universität Berlin

AStA der Technischen Universität Berlin

Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)

Berlin Postkolonial e.V.

EB 104 (Studentische Initiative an der TU Berlin)

Gabi Rosenstreich, Frauen*beauftragte der ASH Berlin

GLADT e.V.

Prof. Dr. Kathrin Peters, Vorsitzende der Kommission für Chancengleichheit (UdK)

Landeskonferenz der Frauenbeauftragten Berlin

LandesAstenKonferenz Berlin

ver.di Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung

Um den offenen Brief zu unterzeichnen, schreibt eine Email an info@lak-berlin.de

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