LandesAstenKonferenz Berlin Pressemitteilungen

Pressemitteilung des AStA, Common Ground und interflugs der Universität der Künste Berlin, 12.06.2017

Nein zum „Charity“-Konzert des Stabsmusikkorps der Bundeswehr an der Universität der Künste

Obwohl sich keine Ankündigung im Veranstaltungskalender der Universität findet, wird am 18. Juni 2017 im Konzertsaal der UdK das Sommer-Konzert aus der Reihe „Uniform in Concert“ des Charity Club Berlin e.V. stattfinden, bei dem das Stabsmusikkorps der Bundeswehr unter der Leitung von Oberstleutnant Reinhard Kiauka spielen wird.

Auf das gemeinsame Schreiben von AStA, Common Ground und interflugs, in dem die Absage des Konzerts gefordert wird, hat der Dekan der Fakultät Musik, Prof. Dr. Reinhard Schäfertöns, auf den bestehenden Vertrag mit dem Verein hingewiesen und versucht davon zu überzeugen, dass die geäußerten Bedenken der Studierenden hinsichtlich der Bundeswehr unnötig sind: „Es ist nicht zutreffend, dass die Bundeswehr an kriegerischen Handlungen beteiligt ist, die Menschen zu Geflüchteten werden lassen. Vielmehr versucht sie – in Einklang mit den übergeordneten Organisationen (z. B. der NATO und der EU) und ihren Bündnispartnern – dies gerade zu verhindern (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Auslandseins%C3%A4tze_der_Bundeswehr#Laufende_Eins.C3.A4tze).“. Die Universitätsleitung ließ mitteilen, dass sie die Meinung des Dekans teile.

Mehtap Akdemir vom AStA der UdK dazu: „Die UdK wirbt für sich mit diversen Projekten, die Menschen mit Fluchthintergrund den Zugang zur Universität erleichtern sollen. Gleichzeitig Repräsentant*innen der Bundeswehr einen Raum zur Verfügung zu stellen, stellt einen gravierenden Widerspruch dar. Viele Studierende hier möchten keine uniformierten Menschen auf dem Campus sehen.“

Erst zu Beginn des Jahres haben die Studierendenschaften der HU und FU Werbemaßnahmen des Studierendenwerks kritisiert, nachdem dieses Werbung für die Bundeswehr über die Campusbildschirme ausgestrahlt hat, und die Universitätsleitungen sowie das Studierendenwerk dazu aufgefordert die Werberichtlinien zu ändern.

Paradox erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass sich die UdK auf ihrem Internetauftritt von Kooperationen mit der Tabak- und Rüstungsindustrie distanziert und hierfür ethische Gründe anführt. „Wenn die UdK dies ausschließt, sollte sie auch nicht mit der Bundeswehr kooperieren, denn die enge Verbindung von Rüstungsindustrie und Bundeswehr ist nicht zu leugnen“, so Roozbeh Tazhibi von interflugs.

Der AStA, Common Ground und interflugs fordern die Universitätsleitung der UdK auf, das Konzert des Stabsmusikkorps abzusagen und die Nutzungsbedingungen und Vermietungsrichtlinien des Konzertsaals dahingehend zu ändern, dass Auftritte von Bundeswehrrepräsentant*innen in der Universität in Zukunft ausgeschlossen sind.

Am Sonntag, den 18.06.2017 werden sich die Studierenden ab 10 Uhr auf dem Platz vor dem Konzertsaal der UdK versammeln.

Wir Studierenden wenden uns gegen jede Form der Militarisierung und stehen für Frieden ein. Wir möchten sagen können, dass unsere Universität mit Entschiedenheit und Konsequenz für das gleiche Ziel einsteht.

AStA & Common Ground & interflugs

Holm-Entlassung durch die HU: Müller muss eingreifen

Die LAK Berlin kritisiert die Entlassung von Andrej Holm durch die Humboldt-Universität als politisch motiviert. Angesichts der Entlassung entgegen Einschätzungen führender Arbeitsrechtler*innen drängt sich die Frage auf, welche Motive die Leitung der HU Berlin tatsächlich für diesen Schritt hat. Die LAK Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller auf, den rechtlich nicht haltbaren Rauswurf von Holm als zuständiger Senator zu stoppen.

Luisa Bömer vom AStA FU erklärt: "Es kann nicht sein, wenn unter einem Rot-Rot-Grünen Senat Hochschulen in Berlin offenbar von unbequemen und kritischen Wissenschaftler*innen gereinigt werden. Müller muss nun die selbst angefachte Hexenjagd auf Holm beenden, um als Wissenschaftssenator für uns glaubwürdig zu bleiben."

"Andrej Holm steht für die wohnungspolitischen Forderungen der LAK an den Berliner Senat und ist gleichzeitig ein herausragender und von Studierenden geschätzter Dozent an der HU. Daher gleicht sein doppelter Rausschmiss einem doppelten Schlag ins Gesicht gegenüber uns Studierenden. Wir empfinden den Umgang mit Holm als Kniefall vor Reaktionären und Immobilienwirtschaft und fühlen uns insbesondere von unserem neuen Wissenschaftssenator nicht vertreten. Unsere Solidarität gilt den Besetzer*innen an der HU und den stadtpolitischen Initiativen, die die Schmutzkampagne gegen Holm als solche benennen.", sagt João Fidalgo, RefRat HU Berlin.

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Der neue Koalitionsvertrag: Weiterhin keine demokratische Mitbestimmung, verfassungswidrig und trotzdem exzellent?

Kürzlich haben SPD, Linke und Grüne ihre gemeinsame Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Leider finden sich nur wenige Punkte aus dem Forderungskatalog der Landes-ASten-Konferenz Berlin (LAK) an den Rot-Rot-Grünen Senat in dem Dokument wieder. Es ist zu hoffen, dass der Bereich Wissenschaft sich nicht als Prestige-Projekt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller im Stillstand verliert. Mit Prestige-Projekten hat Berlin schon in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht. Gefragt ist solides, aber dennoch mutiges und vorwärts gewandtes Handeln unter Einbeziehung sämtlicher Betroffener. Wir als LAK fordern zunächst vor allem in den Bereichen Demokratisierung der Hochschulen und Novellierung der Hochschulakkreditierung Bewegung. Darüber hinaus verlangen wir ein klares Bekenntnis gegen Ökonomisierung, Elitenförderung und Wettbewerbsfinanzierung vom neuen Senat.

Die vorliegende Koalitionsvereinbarung äußert sich nur sehr ausweichend zur demokratischen Mitbestimmung der verschiedenen an den Hochschulen vertretenen Statusgruppen. Die Koalition hat zwar angekündigt eine Kommission einzurichten, die genau über diesen Punkt diskutieren soll und zu der auch wir Studierenden eingeladen werden sollen, aber das klingt doch sehr nach dem alten Sprichwort "Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis".
Lion Laspe vom Hochschulpolitischen Referat des AStA TU Berlin meint dazu: „Von einer Regierung mit einem linken Anspruch hätten wir erwartet, dass sie auch schon in ihrer Koalitionsvereinbarung Vorschläge stehen, die die demokratische Partizipation ermöglichen. Die Probleme der akademischen Selbstverwaltung hinsichtlich demokratischer Partizipation sind eklatant und müssen nicht erst u.a. mit den Profiteur*innen des gegenwärtigen Systems besprochen werden.“

Des Weiteren bedauert die LAK, dass in der Koalitionsvereinbarung mit keinem Wort die dringend nötige Novellierung des Akkreditierungssystems der Hochschulen angekündigt wird. Anfang letzten Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht das jetzige System der Akkreditierung für nicht verfassungskonform erklärt. Aus diesem Grund müsste sich nun eigentlich in jedem Bundesland, auch in Berlin, etwas bewegen. Die letzte Regierung hat die Novellierung erfolgreich auf die nächste Legislaturperiode verschoben, und auch die neue Regierung scheint dieses Thema nicht auf ihrer Prioritätenliste zu haben. Dabei ist es ein unerträglicher Zustand, und ganz nebenbei widerspricht es der in Artikel 5 GG geregelten „Freiheit von Wissenschaft und Forschung“, dass private Akkreditierungsagenturen sich um die Anerkennung von Studiengängen kümmern - und zwar ohne Kontrolle und sehr intransparent. Die LAK hatte hierzu bereits im September 2016 Vorschläge vorgelegt.

Zu unserer Verwunderung enthält die Koalitionsvereinbarung auch keine kritische Auseinandersetzung mit der Exzellenzstrategie. Im Gegenteil: Die Regierung hat vor sich für ein stark vertretenes Berlin in diesem Wettbewerb einzusetzen. Dabei fördern Exzellenzinitiative und Exzellenzstrategie unnötigen Konkurrenzdruck zwischen den Hochschulen, was einer erfolgreichen Forschung und Lehre nur im Wege stehen kann. Denn Forschung und Lehre profitieren von gegenseitigem Austausch. Die Erzeugung künstlicher Exzellenzwettbewerbe verdeckt nur den eklatanten Geldmangel, den die Regierungen der letzten Jahre sowohl im Bund als auch in den Ländern zu verantworten haben.
Robert Jung vom AStA FU sagt: „Es geht nicht darum irgendwelche Leuchtturmprojekte zu fördern, sondern Forschung und Lehre auf breiter Basis in ihrer Arbeit zu unterstützen. Wir wünschen uns ein Miteinander und kein Gegeneinander der Berliner Hochschulen und Wissenschaftsstandorte!“

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Die Causa Tiburtius - Ein Antikommunist als Namensgeber eines Berliner Wissenschaftspreises

Ein Antikommunist als Namensgeber eines Berliner Wissenschaftspreises - ehrlich oder unangemessen?

Die Landes-ASten-Konferenz Berlin bedauert die Entscheidung der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP), den Namen des Nachwuchsförderpreises der Berliner Hochschulen, den sogenannten Tiburtius‐Preis, beizubehalten.
Wie in der Vergangenheit schon von uns gegenüber der LKRP gefordert, muss der Preis umbenannt werden. Am 15.08.2016 beschied die LKRP Berlin eine Forderung der LAK Berlin nach einer Umbenennung des Preises vom 03.02.2016 negativ. Auf eine Nachfrage der LAK nach den Gründen für die Beibehaltung des Namens vom 05.10.2016 reagierte die LKRP bislang nicht.

Der Tiburtius-Preis ist nach Professor Joachim Tiburtius (1889-1967) benannt. Er war von 1951 bis 1963 Senator für Volksbildung in Berlin. Die LKRP Berlin verleiht den Preis jährlich für hervorragende Abschlussarbeiten an Absolvent*innen der Berliner Fachhochschulen und für hervorragende Dissertationen an Berliner Hochschulen.
Es ist davon auszugehen, dass Joachim Tiburtius in seiner Funktion als Berliner Senator für Volksbildung die Ausstellung "ungesühnte Nazi‐Justiz", welche 1959‐62 in mehreren westdeutschen Städten bzw. 1960 in Berlin stattfand, aktiv versucht hat zu diskreditieren. Auch merkt die Historische Kommission der HU in einer von der LKRP angeforderten Stellungnahme an, dass Joachim Tiburtius eine Person war, die eher "die Kulturpolitik Berlins im Kalten Krieg der 1950er Jahre widerspiegelt als eine explizit wissenschaftliche herausragende Leistung darstellt".

Gabriel Tiedje vom AStA TU kommentiert den Vorgang mit folgenden Worten: "Wir finden, dass Personen, die im Verdacht stehen der historischen Aufarbeitung der Jahre 1933-45 im Weg gestanden zu haben, nicht geeignet sind als Namensträger für einen Nachwuchsförderpreis zu dienen. Wir fordern die LKRP erneut zur Umbenennung des Preises auf und verweisen auf die Vorschläge der Historischen Kommission zur Benennung eines neu zu stiftenden Wissenschaftspreises. Diese stehen eher im Rahmen aktueller politischer Debatten, wissenschaftlich herausragenden Frauen den ihnen zustehenden Raum zu geben. Wir fordern die diesjährigen Preisträger*innen dazu auf, sich kritisch mit dem Namen und der Geschichte des Preises auseinanderzusetzen."

Die genannte Einschätzung der Historischen Kommission der HU ist abrufbar unter https://asta.tu-berlin.de/owncloud/index.php/s/ToJiGrQkH6xJoHy.

Die Preisverleihung des diesjährigen Tiburtius-Preises findet am Dienstag, den 22.11.2016 um 16:00 Uhr in der TOPOI-Villa Dahlem, Hittorfstraße 18, 14195 Berlin, statt. Zur Veranstaltung sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

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Zurück in die Zukunft mit KMK & VG Wort: Digitalisierung? Nun doch nicht.

Berlin wird nicht die digitale Hauptstadt werden. Eine Lesemaut verhindert die Digitalisierung von Studium und Lehre in Berlin und ganz Deutschland.

Ab dem 1.1.2017 werden nach aktuellem Stand die Möglichkeiten, Studierenden auf legale Weise Lehrmaterialien zur Verfügung zu stellen, deutlich eingeschränkt. Die Kultusministerkonferenz (KMK), der Bund und die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) haben sich auf einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen für Nutzungen von wissenschaftlicher Literatur nach § 52a UrhG an öffentlichen Hochschulen verständigt. Dieser sieht aufwendige und kostenintensive Einzelabrechnungen für die Bereitstellung digitaler Lehrinhalte vor, wie sie die VG Wort nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu § 52a UrhG (BGH, Az.: I ZR 84/11) aus dem Jahr 2013 verlangen darf. Bisher erfolgte eine Vergütung urheberrechtlicher Ansprüche über eine Pauschale.

Was ändert sich in Folge des Rahmenvertrages für die Hochschulen und für die Studierendenschaften in Berlin?

Aus Sicht der Berliner Landes-ASten-Konferenz kommt es mit dem zusätzlichen Kostenfaktor "Lehrmaterialien" zu einer weiteren Monetarisierung und Ökonomisierung im Bildungsbereich. Es geht zwar um durchaus legitime urheberrechtliche Ansprüche der Autor*innen, jedoch dient die getroffene Vereinbarung in der vorliegenden Form einseitig den Interessen der VG Wort und keinesfalls den vielfältigen Interessen und Ansprüchen aller anderen betroffenen Akteure. Es handelt sich zudem um einen weiteren Schritt in Richtung Wissensprivatisierung, bei dem aus dem Blick gerät, dass Forschungsergebnisse oftmals auf Kosten von öffentlichen Geldern und Ressourcen generiert worden sind.
Aus studentischer Sicht ist vor allem beunruhigend, dass Zeit und Geld somit noch entscheidender für Studienerfolg und die Möglichkeit eines freien, selbstbestimmten Studiums werden, als sie es ohnehin schon sind - damit wächst die soziale Selektion. Zudem bedeutet die Einigung mit all ihren absehbaren Konsequenzen einen massiven Eingriff in die Lehre. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist bedroht. Den Bestrebungen der Berliner Hochschulen in Richtung Digitalisierung werden weitere Steine in den Weg gelegt. Der Weg wird zurück ins analoge Zeitalter gewiesen, anstatt zukunftsorientiert und verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts umzugehen.

Ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück im Wintersemester 2014/15 hat bereits damals nahegelegt, dass Einzelabrechnungen zu einem massiv erhöhten finanziellen und personellen Aufwand für das Zurverfügungstellen von Literatur auf der einen Seite, und für die Beschaffung von Literatur auf der anderen Seite führen.
Gemessen am Status Quo der Bereitstellung digitaler Lehrmaterialien dürften die Kosten schnell in die Millionen gehen, ganz zu schweigen vom immensen Personalaufwand für die Einzelerfassung. Zusätzliches Geld und Personal zur Bestreitung der Urheberrechtsansprüche der VG Wort ab dem 1.1.2017 ist nicht vorhanden. Hinzu kommt die Tatsache, dass Dozierende für Verstöße gegen die neuen Vergütungsregularien sogar privat in Haftung genommen werden können und sich beim Zurverfügungstellen von Lehrmaterialien schnell in rechtliche Grauzonen begeben.
Zahlreiche Hochschulen haben seit Bekanntwerden der neuen Regelungen bereits angekündigt, zum Jahreswechsel oder ab sofort keine digitalen Lehrmaterialien mehr zur Verfügung zu stellen, und verweisen auf analoge Semesterapparate in Bibliotheken oder etwa Verlinkungen extern bereitgestellter, oftmals kostenpflichtiger Inhalte.

Der Unirahmenvertrag mit der VG Wort ist also gleich aus mehreren Gründen problematisch: Er bedroht die Digitalisierung von Studium und Lehre und schmälert deren Qualität, er stellt einen weiteren Frontalangriff auf die ohnehin zu knappen Finanzen der Hochschulen dar und er bedeutet in letzter Konsequenz eine massive Verschärfung der sozialen Selektion im Bildungssystem. Zudem steht er für das Gegenteil ökologischer Nachhaltigkeit und wird bereits nach kürzester Zeit Berge von Papierausdrucken und Kopien produzieren.

Wir als Landes-ASten-Konferenz fordern deshalb:

Die Qualität und Freiheit der Lehre darf unter keinen Umständen unter Vergütungsregularien für Urheberrechtsansprüche leiden, die Berliner Hochschulen und der Senat müssen gegen die sich abzeichnenden Konsequenzen für Studium, Lehre und Forschung wirken.
Die sich neu konstituierende Regierung in Berlin hat sich für ein in sämtliche Richtungen nicht beschränktes Studium einzusetzen.

Sollten keine praktikablen Alternativen zur im Raum stehenden Einigung von KMK, Bund und VG Wort gefunden werden können, fordern wir den zukünftigen Senat von Berlin dazu auf, dass sämtliche anfallenden Kosten sowie der zusätzliche Personalaufwand durch die Einzelerfassung ab sofort durch den Senat beglichen und in den kommenden Hochschulverträgen abgebildet werden. Die Gelder dafür sind vollumfänglich bereitzustellen. Es darf unter keinen Umständen der Fall eintreten, dass die Berliner Hochschulen und insbesondere die Studierenden zusätzlich zur Kasse gebeten werden!
Open Access muss es im 21. Jahrhundert heißen und nicht zurück in die Zukunft.

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