LandesAstenKonferenz Berlin Pressemitteilungen

PM: Nothilfefond bereits ausgeschöpft - Umfassendere Existensicherung notwendig!

Im Zuge der aktuellen Verhältnisse geraten viele Studierende in existenzielle Not. Das Berliner Studierendenwerk hat nun einmalige Nothilfen für Studierende in Höhe von jeweils 500,00€ angekündigt. Das Budget von 120.000€ war bereits einen Tag nach der Ankündigung ausgeschöpft. Die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) hält diese Maßnahme für unzureichend.

"Uns erreichen derzeit zahlreiche Mails von hilfesuchenden Studierenden, die im Zuge der Coronakrise ihre Jobs verloren haben", erzählt Fachschaftsreferent Martin Biehler vom AStA FU, "von einer einmaligen Zahlung von 500€ können diejenigen, die Glück hatten, vielleicht noch ihr WG-Zimmer für einen Monat bezahlen, aber mehr auch nicht. Wir fordern deshalb 3000€ Soforthilfe jetzt, damit alle Studierende für die nächsten Monate abgesichert sind. Bund und Länder sind jetzt in der Pflicht: Die Existenzsicherung von Studierenden darf nicht vernachlässigt werden!"

Die LAK Berlin ist am 24.03.2020 dem Bündnis Soforthilfe für Studierende beigetreten, welches von der Bundespolitik 3000€ Soforthilfe für alle in Not geratenen Studierende fordert. Dem Bündnis haben sich inzwischen 70 Organisation angeschlossen. Eine entsprechende Petition wurde zum Zeitpunkt der Mitteilung 42.353 mal unterschrieben.

Nach Ansicht der LAK Berlin ist auch diese Forderung keine ausreichende Antwort auf die aktuelle Krise. "Unter den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie leiden alle, aber marginalisierte Gruppen sind letztlich am meisten betroffen", sagt Sozialreferent Enrico Schnick, AStA TU. "Um solchen Benachteiligungen entgegenzuwirken und die Studierendenschaft ein für alle mal krisenfest zu machen, halten wir es in für angebracht, auch mutige Forderungen zum Beispiel nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu diskutieren."

Eine ausführliche Stellungnahme zur Studienfinanzierung finden Sie unter diesem Link.

Die LandesAstenKonferenz Berlin ist der Zusammenschluss der Berliner Studierendenschaften und vertritt ihre Interessen auf Landesebene und in der Öffentlichkeit.

Pressekontakt ist die Geschäftsstelle.

Berlin, 02.04.2020

Semesterticket im "Corona-Notbetrieb": Kulanz statt Extrakosten für Erstsemester!

Pressemitteilung des Semtix-Ratschlags der Berliner Verfassten Studierendenschaften vom 26.März 2020

+++ Fahrtberechtigung für Erstsemester verweigert +++ miserable Kommunikation des VBB +++ eine wirkliche kulante Regelung ist nötig +++ solidarisch finanzierter ÖPNV für alle?

Am 20.03.2020 erhielt der Semtix-Ratschlag1 eine E-Mail vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). In dieser wird mitgeteilt, dass Erstsemester, denen aufgrund des Corona-Notbetriebs in den Universitätsverwaltungen aktuell kein Semesterticket zugesendet werden kann, auch keine Fahrtberechtigung erhalten sollen. Stattdessen sollen sich die Studienanfänger_innen Einzelfahrscheine kaufen, obwohl sie bereits den Ticketpreis von 193,80 € überwiesen haben. Eine Rückerstattung der Tickets ist nicht vorgesehen.
Für all diejenigen Studierenden, die ihr Ticket semesterweise an speziellen Automaten verlängern lassen müssen und dies aufgrund der Schließung der Uni-Gebäude aktuell nicht tun können (betrifft u.a. HU, FU & BHT), hat der VBB außerdem eine „Kulanz“-Regelung verfügt. Diese Tickets sollen bis zum 30.04.20, also einen Monat über das Semesterende hinaus, in Verbindung mit einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung als Fahrtberechtigung ausreichen.

"Diese Stellungnahme vom VBB hat uns aus verschiedenen Gründen sehr negativ überrascht", so Marlene Krause, die für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der UdK im Semtix-Ratschlag sitzt: "Zuvor hat keinerlei Kommunikation mit uns stattgefunden, obwohl wir als Studierendenschaften laut Berliner Hochschulgesetz die Vertragspartner_innen der Verkehrsunternehmen sind. Über Umwege haben wir davon erfahren, dass es teils schon Vorabgespräche zwischen VBB und Hochschulleitungen gab. Diese Episode reiht sich in eine problematische Informationspolitik ein, die den ASten dieser Tage entgegenschlägt. Wir bleiben außen vor, wenn es darum geht, Regelungen im Umgang mit der Krise zu finden. Klar, dass dann Entscheidungen zu Ungunsten der Studierenden fallen."

Andreas Krämer von der Landes-ASten-Konferenz (LAK) kritisiert: "Dass Studierende, die das Ticket bereits gekauft haben, keine Fartberechtigung erhalten sollen, ist schlichtweg eine Frechheit. Insbesondere die Argumentation des VBB, dass derzeit keine Veranstaltungen an den Unis stattfinden und demnach keine Fahrtwege für Studierende anfallen, finden wir zynisch. Nicht nur für Kommiliton_innen mit Jobs in der Pflege oder im Einzelhandel muss die Mobilität gewährleistet sein. Auch der Gang zur Ärztin oder die Versorgung von Risikogruppen sind notwendige Wege, die zurückgelegt werden müssen und im übrigen auch vom Semesterticket-Vertrag zwischen Studierendenschaften und Verkehrsunternehmen abgedeckt sind."

Hannah Rothkegel, für den AStA TU im Semtix-Ratschlag, fasst zusammen: "Wir fordern eine "Kulanz"-Regelung, die diesen Namen verdient. Studierende, die für ihr Ticket bezahlt haben, müssen selbstverständlich den ÖPNV nutzen können. Wenn es Probleme mit der Versendung oder der Validierung von Semestertickets gibt, muss die Immatrikulationsbescheinigung bis auf weiteres als Fahrtberechtigung anerkannt werden. Außerdem sollte der VBB nicht vergessen, dass das solidarisch finanzierte Semesterticket eine gesicherte Einnahmequelle bedeutet, gerade in Zeiten, in denen deutlich weniger Einzelfahrscheine verkauft werden."

Andreas Krämer von der LAK geht noch einen Schritt weiter: "In diesen Zeiten könnte ein für alle Berliner_innen solidarisch finanzierter ÖPNV sinnvoll erprobt werden. Kontrollen in Bus und Bahn finden ohnehin nicht mehr statt. Die Studierenden tragen mit 193,80 € pro Semester bereits ihren Teil zu einer solchen solidarischen Lösung bei. Hier ist natürlich nicht nur der VBB gefragt, sondern auch die Berliner Regierungsfraktionen"

Unter folgender Mail-Adresse steht der Semtix-Ratschlag für Rückfragen und weitere Informationen zur Verfügung:

semtix[at]lak-berlin.de

  1. Zusammenschluss von Vertreter_innen der ASten von ASH, TU, HU, FU, BHT und UdK, die die Konditionen des Semestertickets entsprechend dem Berliner Hochschulgesetz §18a mit den Verkehrsunternehmen verhandeln

AStA TU: Pressemitteilung zu der berlinweiten Studentischen Vollversammlung am 02.12.19

AStA TU, 03.12.2019:

-English version below-

Die Berliner Studierenden haben sich am Montag, den 02.12.19, zusammengetan und eine Vollversammlung abgehalten, um sich mit der Revolution in Rojava, aber auch mit weiteren internationalistischen Kämpfen zu solidarisieren. Ein wichtiger Punkt der Vollversammlung war das Aufstellen von Forderungen, die sich auf die aus England stammende Kampagne des akademischen Boycotts beziehen und an die Präsidien der verschieden Hochschulen Berlins gerichtet sind.Unter anderem war eine der Forderungen, dass die Berliner Hochschulen ihre Partnerschaften mit türkischen Universitäten und den Umfang dieser Partnerschaften öffentlich transparent machen. Die Berliner Hochschulen sollen ihre Partnerschaften mit regimetreuen türkischen Universitäten, die nationalistische, patriarchale, kurdenfeindliche, allgemein diskriminierende und kriegsverherrlichende Inhalte verbreiten, aufkündigen.

Leon, Deligierter der TU, sagt dazu: „Die Vollversammlung hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Berliner Studierenden solidarisch hinter den Befreiungskämpfen in Rojava, aber auch überall sonst in der Welt stehen. Desweiteren haben wir auch verstanden, dass der Krieg hier beginnt und wir im Herzen der Bestie wohnen. Wir dürfen nicht abwarten und zuschauen, wie sich alles entwickelt, sondern müssen hier und jetzt aktiv an den Kämpfen teilnehmen.“

Am Dienstag, den 03.12.19 hat eine Abordnung der Berliner Studierenden diese Forderung den Präsidentinnen und Rektorinnen bei einer Veranstaltung der Hochschulrektorenkonferenz in Berlin übergeben und sich hier nocheinmal solidarisch mit den internationalistischen Kämpfen in Rojava und überall auf gezeigt.

Pino, Deligierte der ASH, meint dazu: „Mit dieser Aktion haben wir klar gemacht, dass wir nicht nur reden wollen und schöne Forderungen aufstellen, sondern diesen Forderungen auch mit Aktionen Nachdruck verleihen wollen. Die Kämpfe gehen hier und andersw weiter und solange, dass so ist, werden wir nicht in unseren Hörsälen sitzen und auf eine schönere Welt warten.“

Bei weiteren Nachfragen wenden Sie sich gerne an: students4rojavapress@gmail.com


English Version:

Press release on the Berlin-wide Student General Assembly on the 2nd of December 2019 and the subsequent disruption of the workshop of the German University Rectors' Conference regarding strategies for internationalisation, mobility and permeability on the 3rd of December 2019.

The Berlin students got together on Monday, the 2nd of December, and held a plenary meeting to show solidarity with the revolution in Rojava, but also with other internationalist struggles. An important point of the general assembly was the setting up of demands, which refer to the campaign of the academic boycott originating from England and are addressed to the presidencies of the different universities of Berlin. Among other things, one of the demands was that the Berlin universities make their partnerships with Turkish universities and the extent of these partnerships publicly transparent. The Berlin universities should terminate their partnerships with Turkish universities loyal to the regime, which disseminate nationalist, patriarchal, Kurdish-hostile, generally discriminatory and war-glorifying contents.

Leon, delegate of the TU, says: "The plenary assembly has clearly shown that the Berlin students stand in solidarity behind the liberation struggles in Rojava, but also everywhere else in the world. Furthermore, we have also understood that the war begins here and that we live in the heart of the beast. We must not wait and see how everything develops, but must actively take part in the struggles here and now."

On Tuesday, the 3rd of December 2019, a delegation of Berlin students handed over these demands to the presidents and rectors at an event of the German University Rectors' Conference (HRK) in Berlin and once again showed solidarity with the internationalist struggles in Rojava and everywhere.

Pino, delegate of the ASH, comments: "With this action we have made it clear that we do not only want to talk and raise nice demands, but also want to emphasize these demands with actions. The struggles continue here and elsewhere and as long as they continue, we will not sit in our lecture halls waiting for a better world".

If you have any further questions, please contact: students4rojavapress@gmail.com


Forderungen/Demands: https://asta.tu-berlin.de/sites/default/files/Forderung%2002.12.%20final%20abgestimmt_0.pdf

Quelle: https://asta.tu-berlin.de/aktuelles/pressemitteilung-zu-berlinweiten-studentischen-vollversammlung-am-021219-und

Humboldt Universität: Präsidium eskaliert gegen Studis trotz Niederlage vor Gericht

Pressemitteilung der LandesAstenKonferenz Berlin

Berlin, 25.10.2019

Das Präsidium der Humboldt-Universität ließ am frühen Donnerstagabend das SoWi-Institut polizeilich räumen, welches durch Studierende am Vormittag in Protest gegen den türkischen Angriffskrieg in Rojava besetzt wurde. Dies geschah, nachdem die Humboldt-Universität am Donnerstagmorgen bereits eine Pleite vor Gericht hinnehmen musste. Das Strafverfahren gegen drei Student*innen wegen der Besetzung des SoWi-Institut im Jahre 2017 wurde eingestellt.

Die LandesAstenKonferenz Berlin zeigt sich besorgt über die eskalative Haltung der HU-Leitung gegenüber Studierenden und studentischem Protest. Luisa Bömer (AStA FU Berlin): "Mit der Entscheidung an dem Strafverfahren gegen die Besetzer:innen von 2017 festzuhalten erreicht die HU bereits ein neues Niveau an Eskalation. Die aktive Beihilfe zu den Ermittlungen gegen die Besetzer_innen von 2017 zeigt, welche Prioritäten die HU-Leitung setzt. Dann diese schnelle Räumung trotz Gesprächen. Danach durfte die Polizei das Institut sogar als Gefangenensammelstelle benutzen, Studierenden wurden dort gehalten, abfotografiert und Fingerabdrücke genommen. Diese feindselige Leitung ist der Studierendenschaft nicht länger zuzumuten."

Die LAK fordert hingegen dringend die in der Novellierung des BerlHG geplante Demokratisierung der Hochschulen. Fabian Bennewitz für die LAK Berlin: "Wir brauchen eine demokratische Kultur an den Hochschulen, vor allem in Zeiten eines erstarkenden Autoritarismus von rechts. Teil dessen ist, dass Präsidien Kritik und Protest zulassen. Wir wollen, dass Studierende sich für gesellschaftspolitische Themen einsetzen, dafür ist die Uni der richtige Ort. Besetzungen sind legitim und ein probates Mittel.“

Gabriel Tiedje (AStA TU Berlin): "Dass das Institut am selben Tag der Einstellung des Verfahrens wieder besetzt wurde, zeigt das es weiterhin Konflikte an den Universitäten gibt, welche totgeschwiegen werden. Die Besetzer:Innen fordern einen akademischen Boykott der Türkei aufgrund des Angriffskriegs gegen Rojava. Wir denken, dass passt gut dazu, dass die Berlin University Alliance verfolgte türkische Wissenschaftler:innen aufnimmt. Dennoch ist noch einiges im Argen. Bis auf wenige Ausnahmen, wie die TU Berlin, gibt es keine Zivilklausel. Diese konnte sich dafür nicht dazu durchringen dem ehemaligen türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim, einem treuen Gefolgsmann Erdogans, die Ehrendoktorwürde wieder abzuerkennen. Universitäten sollten sich klar gegen Krieg und autoritäre Systeme positionieren und ihre Verantwortung nicht kleinreden - das betrifft auch Kooperationen mit der Rüstungsindustrie."

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Pressekontakt:
+49 152 1911 9914

PM zum Strafverfahren gegen Studierende wegen der Besetzung der HU Berlin 2017

Pressemitteilung der LandesAstenKonferenz Berlin zum Strafverfahren gegen Studierende wegen #iswbesetzt

Berlin, 21.Oktober 2019

Am Donnerstag, den 24. Oktober, beginnt der Gerichtsprozess gegen drei Berliner Studierende, denen vorgeworfen wird, an der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaft der Humboldt-Universität im Frühjahr 2017 teilgenommen zu haben. Den Studierenden droht eine hohe Geldstrafe. Die LandesAstenKonferenz Berlin solidarisiert sich mit den drei Studierenden und verurteilt das Vorgehen des Präsidiums der HU Berlin, an dem Strafverfahren gegen Studierende festzuhalten.

Robert Jung für die LAK: „Wir halten die Forderungen der Besetzer*innen weiterhin für sinnvoll: Mehr Mitbestimmung in der Lehre, studentische Projekttutorien, kritische Wissenschaften, mehr selbstverwaltete studentische Räume. Anstatt diese Forderungen ernstzunehmen, hat das Präsidium nach Beendigung der 6-wöchigen Besetzung Strafverfahren eingeleitet. Reine Einschüchterung als Antwort auf berechtigte Forderungen. An der HU hat sich seit der Besetzung nichts geändert, außer dass die Wände im ISW jetzt wieder weiß sind und drei Studis nun vor Gericht stehen".

Doch ist bei dem Verhalten der Universitätsleitung nicht allein zu kritisieren, wie sich dass Präsidium gegenüber den konkreten Forderungen der Studierenden verhält, sondern auch die allgemein autoritäre Linie der Leitung der Humboldt-Universität, studentische Mitbestimmung zu delegitimieren. So Luisa Bömer für die LAK: "Die auf Ersuchen der AfD eingeleitete Klage gegen den RefRat auf Herausgeben von persönlichen Daten, quotierte Redelisten als Ausrede um die Autonomie der studentischen Selbstverwaltung anzugreifen, das Übergehen von Statusgruppenvetos im Akademischen Senat, die rechtswidrige Aufkündigung der Nutzungsvereinbarung über die Räumlichkeiten der Beratungsstellen, die wiederholten Bemühungen tariflichen Lohnzahlungen zu umgehen und Studierenden mit Kündigungen zu drohen - all dies verdeutlicht: Die Leitung der HU hat ein Problem mit Demokratie!".

Als LAK Berlin fordern wir nicht allein die Demokratisierung der Berliner Hochschulen durch die Novellierung des BerlHG, sondern fordern die Präsidien der Berliner Hochschulen dazu auf, die Behinderung und Kriminalisierung von studentischem Engagement und studentischem Protest zu unterlassen. Wir stellen uns hinter all jene Studierende, die sich aktiv für eine emanzipatorische Hochschullandschaft einsetzen. Für mehr Besetzungen auf dem Campus als Mittel studentischen Protests!

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Pressekontakt:
+49 152 1911 9914

Older Posts