LandesAstenKonferenz Berlin Dokumentation

Soli-Erklärung des StuPa der ASH zur ISW-Besetzung

Hiermit dokumentieren wir eine Pressemitteilung des AStA der Alice Salomon Hochschule zu einer Solidarisierung des dortigen StuPa mit der IWS-Besetzung vom 03.02.2017.

Heute hat das Studierendenparlament der Alice Salomon Hochschule einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Wir solidarisieren uns mit der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität Berlin. Dem Manifest der Besetzer*innen können wir uns nur anschließen. Die aktuellen Entwicklungen gehen weit über die Personalie von Holm hinaus, sondern zielen viel mehr auf die Frage ab, wie eine Stadtentwicklung aussehen soll.

Von den steigenden Mieten in Berlin, Verdrängungsprozessen und dem maßlosen Bauboom von Investor*innen auf Kosten von ärmeren Bevölkerungsschichten sind auch immer mehr Studierende betroffen.

Wir unterstützen die Initiative der Besetzer*innen als wichtigen Protest für eine soziale Stadt, für bezahlbaren Wohnugsraum und kritische Wissenschaft! Wir als Studierende der Alice Salomon Hochschule stehen für eine kritische Lehre die neoliberale Marktlogiken hinterfragt!

„Wir fordern die Mieter*inneninitiativen auf, gemeinsam mit uns den stadtpolitischen Kampf gegen Gentrifizierung und für ein Recht auf Stadt auszutragen!“

„Wir wollen Selbstorganisation des städtischen Lebensraums durch die Bewohner*innen der Stadt.“

„Wir fordern vom Berliner Senat, Leerstand zu enteignen, sozialen Wohnungsbau zu (re-)kommunalisieren, eine Mietobergrenze für sozialen Wohnungsbau von max. 5 €/qm einzuführen sowie die juristischen Lücken der Mietpreisbremse zu schließen!“

Kommt zu den Veranstaltungen im besetzen ISW, unterstützt die Besetzer*innen!

Solidarität mit Andrej Holm – TU-Stadtplanung unterstützt ISW-Besetzung

Hiermit dokumentieren wir eine Pressemitteilung der studentischen Initiative "Projektrat" am Institut für Stadt- und Regionalplanung an der TU Berlin vom 24.01.2017 zur Causa Holm.

Der Projektrat, die studentische Initiative der Stadt- und Regionalplanung an der TU Berlin, drückt seine Solidarität mit der ISW-Besetzung aus.

Die Entlassung Holms als Staatssekretär ist nur ein weiterer Baustein der verfehlten Berliner Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahre und eine Fehlentscheidung. Die HU macht sich damit zum Handlanger der kapitalorientierten Immobilienwirtschaft und der unsozialen Politik von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen.

Für den Projektrat ist Andrej Holm ein äußerst kompetenter Fachmann und kritischer Wissenschaftler, der hier mundtot gemacht wird. Aus unserer Sicht ist Andrej Holm, auf Basis seiner langjährigen kritischen Auseinandersetzung mit Immobilienwirtschaft und sozialen Wohnungspolitik, bestens dafür qualifiziert den gegenwärtigen Problemen in der Wohnungspolitik zu begegnen.

Die Entlassung Andrej Holms steht in unmittelbarem Gegensatz zu den warmen Worten des Senats, sich für eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik einsetzen zu wollen. Allen voran hat die SPD bewiesen, dass ihre parteipolitischen Ziele nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Bürgermeister Müller hat in opportunistischer Manier als Vorhut der renditegetriebenen Immobilienwirtschaft der – längst überfälligen – sozialen Stadtentwicklungspolitik einen schweren Rückschlag versetzt.

Der Projektrat fordert eine sozial orientierte Stadtentwicklungspolitik. Wohnraum – allen voran für untere und mittlere Einkommensgruppen – ist keine Ware sondern ein Menschenrecht.

Andrej Holm hat insbesondere als Fachmann im Bereich der sozialen Wohnungspolitik in den letzten Jahren einen Namen gemacht und eine außerordentliche Reputation erlangt. Die öffentliche Diskreditierung seiner Person dient weder als Beitrag zu einer fachlichen Debatte noch findet damit eine ehrliche, offene und sachgerechte Auseinandersetzung mit den Handlungen des SED-Regimes statt.

Mail: projektrat@projektrat.de
Telefon: (030) 314 28057

Hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern die Aberkennung der Ehrendoktorwürde für den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım

Hiermit dokumentieren wir eine Pressemitteilung des AStA TU Berlin vom 24.01.2017 zur Debatte um die Aberkennung der Ehrendoktorwürde des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım.

Studierende und Wissenschaftler*innen fordern von der Technischen Universität Berlin die Aberkennung der Ehrendoktorwürde für den türkischen Ministerpräsident Binali Yıldırım. Eine Petition mit der Forderung unterzeichneten bereits 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, darunter Wolfgang Neef, ehemaliger Vizepräsident der TUB, Catherine Goussef, Direktorin des Centre Marc Bloch und der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli.

In der Petition heißt es: „Wir sind der Meinung, dass es politischer Konsequenzen bedarf, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen. Aus der Verantwortung unseren Kolleg*innen gegenüber, die den Säuberungen und Beschränkungen zum Opfer fielen, können wir nicht weiter hinnehmen, dass sich Ministerpräsident Yıldırım, federführender Mitgestalter dieses Systems, mit Ehrenauszeichnungen der Hochschule schmücken darf. Autonome Wissenschaft bedarf eines demokratischen Umfeldes – dies sehen wir in der Türkei nicht mehr gegeben.“

Im November 2016 beantragte der AStA im Akademischen Senat und im Kuratorium der Universität die Aberkennung der Ehrendoktorwürde. Seitdem wird an der Universität diskutiert. Im Februar steht die nächste Sitzung des Gremiums an.

Hannah Eberle, studentische Kuratorin der TU Berlin: „Wir haben den Eindruck, dass an der Universität eine gemeinsame Diskussion möglich ist. Für viele ist nicht hinnehmbar, dass Binali Yıldırım diesen Ehrentitel trägt. 2011 erhielt er die Ehrendoktorwürde ausgerechnet für seine Verdienste in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Heute steht er für einen autoritären Staatsumbau, für die Abschaltung sozialer Netzwerke, für die Verfolgung Tausender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Oppositioneller und Andersdenkender.“

Der AStA der TU Berlin veranstaltet gemeinsam mit dem kurdischen Studierendenverband parallel eine Veranstaltungsreihe zu internationaler Politik mit dem Schwerpunkt Türkei. Der AKP Abgeordnete Yeneroğlu forderte die TU Berlin und die deutschen Sicherheitsbehörden auf die Veranstaltungsreihe zu unterbinden.

Hannah Eberle: „Wir sprechen über die Türkei, weil Wissenschaftskooperationen bestehen, weil von den Zuspitzungen in der Türkei Kommiliton*innen hier wie dort betroffen sind. Uns ist die Freiheit der Debatte ein hohes Gut und wir lassen es uns auch nicht nehmen über Demokratie und Widerstand zu diskutieren“.

Zum Abschluss der Reihe referiert der Journalist und Historiker Nick Brauns am 2. Februar über den Verband Ditib (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.), welcher derzeit in der öffentlichen Kritik steht.

– Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Hannah Eberle: 030 31425683, presse@asta.tu-berlin.de

AStA TU solidarisiert sich mit der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts

Hiermit dokumentieren wir eine Pressemitteilung des AStA TU Berlin vom 18.01.2017 zur Causa Andrej Holm.

Am 18.01. gab die Präsidentin der HU Berlin die Entlassung des Wissenschaftlers Andrej Holm bekannt. Damit reiht sich das HU-Präsidium in eine Machtinszenierung der Berliner Regierung ein, die sich gegen eine soziale Stadtpolitik richtet. Als Allgemeiner Studierendenausschuss sind wir solidarisch mit unseren Kommilitoninnen und Kommilitonen, die als Reaktion das Sozialwissenschaftliche Institut der HU besetzt halten. Sie fordern die Universität dazu auf, den kritischen Stadtsoziologen wieder einzustellen.

Lehre, die einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse wirft und nicht im luftleeren Raum stattfindet, darf nicht so verbannt werden.

Als Allgemeiner Studierendenausschuss solidarisieren wir uns auch mit den Bewegungen, die nun wieder gemeinsam mit Andrej Holm von Unten für eine bezahlbare Stadt, eine Stadt für Alle streiten. Nicht zuletzt sind auch Studierende vom Ausverkauf der Stadt betroffen – wir streiten als Studierende an der Seite derjenigen, die von Verdrängung und Zwangsräumungen betroffenen sind.

Für eine andere Stadtpolitik! Für eine Wiedereinstellung Andrej Holms! Für kritische Lehre an unseren Universitäten.

An dieser Stelle möchten wir auf die Pressemitteilung der SoWi Fachschaft der HU verweisen: Link

RefRat HU: Holm bleibt!

Hiermit dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Referent_innenRats (RefRat) der HU Berlin vom 20.01.2017 zur Kündigung des Wissenschaftlichen Mitarbeiters Andrej Holm.

Das Student_innenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 18.01.2017 folgenden Beschluss zum Thema der Kündigung des Wissenschaftlichen Mitarbeiters Andrej Holm gefasst. Der Referent_innenRat verurteilt die öffentliche Diskreditierung Holms und fordert die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin auf, die Kündigung zurückzunehmen. Der Referent_innenRat solidarisiert sich mit der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften.

Beschlusstext des Student_innenparlaments vom 18.01.2017:

„Das Studierendenparlament fordert das Präsidium der HU Berlin auf, der medialen Diskreditierungs-Kampagne nicht noch mehr Schwung durch politisch zweifelhafte Äußerungen zu verleihen und die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht vorzunehmen, beziehungsweise an dieser nicht mehr festzuhalten.“

In der Begründung des Antrags wurde Folgendes ausgeführt.

Andrej Holm genießt über Deutschland hinaus wissenschaftliche Anerkennung als Gentrifizierungsforscher, der auch in seiner Forschung konsequent linke und mit den von Verdrängungsprozessen betroffenen Menschen solidarische Positionen vertritt. Das ist letztlich der Grund für die Hetze gegen ihn seitens konservativer Kreise.

Insbesondere vor dem Hintergrund der bedingungslosen Solidarität seitens der Universität gegenüber offen rechten Professor_innen, ist die mangelnde Solidarisierung mit Holm seitens der HU nicht nachvollziehbar. Offensichtlich misst die Humboldt-Universität mit zweierlei Maß, wenn sie umgehend kritische Proteste gegen rechte Professor_innen, u.a. einem aktiven Mitglied der rechten Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“, auf der Grundlage von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit verurteilt, jedoch Holm ihre Solidarität verweigert.

Die Humboldt-Universität verharmlost die Gefahr von rechts und zeigt sich zugleich unfähig dazu, Angehörige der Universität in Schutz zu nehmen. Das Bekenntnis zu einem toleranten und respektvollen Umgang miteinander zeigt sich wieder als leeres Versprechen angesichts rechter Hetze. Die Forderung nach Respekt und Meinungsfreiheit in vermeintlicher politischer Neutralität verliert dort ihren Gehalt, wo rechte Positionen, die diese zusätzlich explizit in Frage stellen, geschützt werden, während linke diffamiert werden.

Referent_innenRat, 20.01.2017

Kontakt: refrat@refrat.hu-berlin.de

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