22.05.2019

Die LAK Berlin distanziert sich vom Abschlussbericht der AG „Demokratische Hochschule“ und betrachtet die Vorgehensweise der Vorsitzenden als in hohem Maße antidemokratisch. Sowohl Inhalt als auch Prozess der Arbeitsgruppe liegt ein Partizipationsverständnis zugrunde, das nicht auf tatsächliche Mitbestimmung bei Entscheidungen, sondern auf ein leitungsgesteuertes System der Scheinbeteiligung abzielt.

Statt politischer Aushandlungsprozesse auf Augenhöhe zu ermöglichen, wie sie unter paritätischen Bedingungen in den Gremien der Hochschulen stattfinden könnten, legitimiert diese Form der „Partizipation“ stark hierarchische Entscheidungsstrukturen und bindet oppositionelle Stimmen höchstens so weit in den Prozess ein, wie sie nicht wirklich entscheiden, sondern bloß beratend und empfehlend tätig werden können – genauso, wie es im Rahmen der AG „Demokratische Hochschule“ stattgefunden hat.

Dieses Konzept der Scheinbeteiligung machte sich im Rahmen der AG „Demokratische Hochschule“ u.a. wie folgt bemerkbar:

"In geübter Pseudobeteiligung konnten verschiedene Gruppenvertreter_innen mitdiskutieren – mit dem Ergebnis: Gut, dass wir darüber geredet haben, aber die Vorsitzenden machen das anders. Bei allen konkreten Reformen für Hochschulgremien und andere Beteiligungsformate, die innerhalb der AG angesprochen wurden, wiegelten die Vorsitzenden ab und lenkten die Diskussion in Richtung von Arbeitsgruppen und Beiräten, die sich die Hochschulleitungen zusammenstellen könnten. Das ist ein Konzept, das ohnehin bereits in zunehmendem Umfang an den Hochschulen gelebt wird. Diese Gesprächszirkel ersetzen vermehrt die zuständigen Gremien, die an sich bereits erhebliche Demokratiedefizite aufweisen und um die es bei der AG hätte gehen sollen. In dieser nun angestrebten Pseudobeteiligung gehen unter dem Deckmantel 'effiziente Leitungsstrukturen' mehr Befugnisse auf Leitungsorgane wie Dekanate und Präsidien über, welche sich in handerlesen Arbeitsgruppen und Beiräten über alle Statusguppen hinweg Input holen oder Feedback für ihre eigenen Ideen, um die Ergebnisse der Beratung unter Verschluss zu halten, nach eigenem Gutdünken zu filtern und das Ergebnis eigenmächtig umzusetzen bzw. Gremien zur Zustimmung zu nötigen, da ja vermeintlich alle Statusgruppen „beteiligt" waren." - Bericht eines studentischen AG-Mitglieds

Darüber hinaus wird der Abschlussbericht von den Vorsitzenden überwiegend als Konsenspapier gehandelt (vgl. S. 2, letzter Absatz). Dies entspricht nicht den Tatsachen, da sowohl die gesamte Entscheidungsfindung auf Mehrheitsbeschlüssen basierte als auch dieser Formulierung von studentischen Vertreter*innen explizit widersprochen wurde. Die Vorsitzenden verwiesen in ihrer schriftlichen Antwort auf eine etwaige Entwertung des Abschlussberichts, sollte es als Mehrheitspapier deklariert werden.

Die sogenannte AG „Demokratische Hochschule“ hat nichts mit tatsächlicher Demokratisierung der Hochschulen zu tun. Ihr Abschlussbericht schreibt Pseudopartizipation fest, anstatt aktive Teilhabe am Entscheidungsprozess zu ermöglichen. Eben solche Pseudopartizipation ist ein Grund, weshalb immer weniger Studierende Interesse an der Mitgestaltung ihrer Hochschule zeigen.

Die LAK Berlin fordert daher die Rückkehr zum parlamentarischen Demokratiemodell, insbesondere:

  • Paritätische Zusammensetzung der Gremien und Betroffenheit als Prinzipien demokratischer Mitbestimmung an der Hochschule
  • Vernachlässigung des Abschlussberichts im Novellierungsprozess des Berliner Hochschulgesetzes

Darüber hinaus hat die LAK Berlin verschiedene Vorschlagspakete zum Änderungsbedarf am Berliner Hochschulgesetz erarbeitet, u.a. zu Demokratischer Hochschule. Sie finden diese demnächst unter www.lak-berlin.de


Twitter-Thread zur Stellungnahme.