LandesAstenKonferenz Berlin

PM: Für mehr Bildungsgerechtigkeit! Forderungen der LAK Berlin an die BerlHG-Novellierung

Pressemitteilung der LandesAStenKonferenz Berlin zum aktuellen Stand der Berliner Hochschulgesetznovellierung: Schwerpunkt Lehre und Studium

Berlin, den 10.09.2019

Im Hinblick auf die anstehende Novelle des Berliner Hochschulgesetzes fordern die Berliner Studierendenvertretungen wesentliche Verbesserungen der allgemeinen Studienbedingungen.

Schon beim Zugang zum Studium gilt es seit Jahrzehnten bestehende strukturelle benachteiligende und willkürlich anwendbare Hürden abzubauen. Dabei geht es vor allem um die Erleichterung der Anrechenbarkeit bereits erbrachter Leistungen und erworbener Qualifikationen. "Dies führt zu absurden Situationen, dass man z.T. Scheine doppelt machen muss oder mit dem gleichnamigen Bachelor von verschiedenen Unis nicht zu den jeweiligen Mastern zugelassen werden kann, weil Hochschulen sich weigern Module anzurechnen, weil sie anders heißen", beschreibt Robert Jung (Asta FU Berlin).
Dabei geht es aber auch um zusätzliche und somit rassistische Gebühren, die für Studienbewerber_innen ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung durch uni-assist erhoben werden. „Die Probleme mit uni-assist sind seit Jahren die selben: hohe Kosten, keine Garantie, dass Unterlagen an die Hochschulen weitergeleitet werden und kaum eine Chance dagegen vorzugehen“, kommentiert Juliane Ziegler, Referentin für Lehre und Studium im RefRat (HU Berlin), „die Novellierung des BerlHG und des BerlHZG sollten endlich eine Abschaffung sowohl des Vereins, als auch der Extragebühren ermöglichen, wie SPD und Linke es in ihr Regierungsprogramm geschrieben haben. Hier könnten sie auch gleich zeigen wie ernst sie es mit Antidiskriminierung meinen.“

Um das Studium darüber hinaus selbstbestimmt gestalten zu können, wie es die Regierungskoalition in ihren Leitlinien zur Novelle formuliert, reicht es nicht die Repressionsinstrumente Zwangsberatung und Zwangsexmatrikulation abzuschaffen; Gestaltungsfreiheit heißt auch Lehrveranstaltungen, Prüfungszeiträume, -fristen und -versuche so zu gestalten, dass Studierende ihre Curricula und Termine selbstständig und entsprechend ihrer Lebensrealitäten organisieren können. Hier sieht die LAK Handlungsbedarf bei der Ermöglichung von Teilzeitstudien in unterschiedlichem Umfang und aus unterschiedlichen Gründen. Die allgemeine Abschaffung von Anwesenheitskontrollen (außer bei Praktika) oder auch eine Neubewertung der pro Leistungspunkt zu erbringenden Zeitstunden sind denkbare und vor allem konkrete Entlastungen. Inhaltlich heißt das, die frei zu wählenden Studienanteile zu erweitern und den Studierenden die Zeit zu geben sich zu orientieren und tatsächlich zu bilden. Das bedeutet auch, dass die Regelstudienzeiten wieder zu einer Garantie des Studienangebots und nicht als Instrument missbraucht werden, Studierende finanziell zum Abschluss zu zwingen. Die langfristige Verbesserung der Studienbedingungen hängt am Ende aber auch von den Hochschulen selbst ab und davon, wie viel Mitspracherecht den Studierenden eingeräumt.

Gabriel Tiedje (AStA TU Berlin): „Am Ende werden diejenigen aus dem System geworfen die am schwächsten in diesem System gemacht werden, daher fordern wir ein generelles Umdenken. Studierende gehen heute nicht mehr nur zur Uni, sie haben Familie, Pflegeverantwortung, sind berufstätig, haben mit chronischen Krankheiten und anderen Hürden zu kämpfen. Nicht alle können an jedem Seminar- und Prüfungstermin teilnehmen und im schlimmsten Fall länger studieren. Bildungsgerechtigkeit muss für alle gelten!“

Für weitere Rücksprache stehen J. Ziegler (lust@refrat.hu-berlin.de) und Gabriel Tiedje (gabriel.s.tiedje@campus.tu-berlin.de) zur Verfügung.

Offener Brief zu Antidiskriminierung im neuen BerlHG an Rot-Rot-Grün

Offener Brief: Antidiskriminierung & Diversity im neuen Berliner Hochschulgesetz

Berlin, den 28. August 2019

Sehr geehrte wissenschaftspolitische Sprecher_innen der Berliner Regierungsfraktionen,
liebe Landesarbeitsgemeinschaften von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

die Unterzeichnenden dieses Briefes begrüßen die Aufnahme des Themenkomplexes Antidiskriminierung & Diversity in die „Hochschulpolitischen Leitlinien für die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes“, der sich in Abschnitt V wiederfindet. Wir betrachten den jetzigen Stand jedoch als ausbaufähig und fordern Sie daher auf, die Leitlinien nach nachfolgenden Kriterien zu konkretisieren.

  • Das neue Berliner Hochschulgesetz benötigt verpflichtende und präzise Vorgaben hinsichtlich der Umsetzung von Antidiskriminierung & Diversity an den Hochschulen. Alle Mitglieder der Berliner Hochschulen sollten die gleichen Möglichkeiten haben, sich gegen Diskriminierung wehren zu können, weshalb dieser Bereich nicht den einzelnen Hochschulen überlassen werden kann.
  • Im Besonderen muss das neue Berliner Hochschulgesetz ein Verbot von Diskriminierung und eindeutige Vorgaben für den Umgang mit diskriminierenden Vorfällen beinhalten. Gerade bei steilen Machtgefällen ist der Rechtsweg ein notwendiges Instrument, um sich gegen Diskriminierung zu wehren. Dieser muss durch eine präzise Definition von Diskriminierung erleichtert werden. Hierfür kann der vom Justizsenator eingebrachte Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz als Ausgangspunkt dienen.
  • Für die direkte Unterstützung von Betroffenen sind konkrete Anlaufstellen nötig, die durch reguläre Präsenzzeiten ansprechbar sind. Für jede Diskriminierung braucht es jeweils selbst betroffene Ansprechpartner_innen, die durch eigene Erfahrungen und Expertise die Situation der Betroffenen nachempfinden und damit angemessen umgehen können. Eine Diversitätskommission allein kann ein solches Engagement nicht leisten.
  • Die Unabhängigkeit aller neu zu schaffenden Einrichtungen muss gewährleistet werden, um eine Reproduktion der bestehenden Machtstrukturen an der Hochschule zu verhindern. Daher müssen insbesondere die jeweiligen Haushalts- und Personalangelegenheiten von den übrigen Hochschulorganen unabhängig verwaltet werden. Zudem ist eine paritätische Zusammensetzung bzw. Wahl oder Benennung unabdingbar.
  • Die zu schaffenden Einrichtungen brauchen maßgebliche Mitbestimmungsrechte bei sämtlichen Angelegenheiten, die Antidiskriminierung & Diversity unmittelbar betreffen. Andernfalls wären die Einrichtungen nicht in der Lage, die Interessen der von Diskriminierung Betroffenen gegenüber den bestehenden Hochschulstrukturen geltend machen zu können.

Die Hochschulen stehen handfesten Veränderungen im Bereich Antidiskriminierung & Diversity erfahrungsgemäß oft widerstrebend gegenüber. Nur mithilfe eines starken Hochschulgesetzes werden wir an den Hochschulen wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung und für mehr Diversität ergreifen können.

Als wissenschaftspolitische Funktionsträger_innen der Berliner Regierungsparteien und -fraktionen sind Sie in der Verantwortung, durch unabhängige, handlungsfähige Einrichtungen und aktive Unterstützungsangebote den von Diskriminierung betroffenen Hochschulmitgliedern den Rücken zu stärken. Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung nachzukommen und ein Hochschulgesetz auf den Weg zu bringen, das oben genannte Kriterien beinhaltet.

Mit solidarischen Grüßen,
die Unterzeichnenden:

AStA der Alice-Salomon-Hochschule Berlin

AStA der BHT Berlin

AStA der Freien Universität Berlin

AStA der Technischen Universität Berlin

Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)

Berlin Postkolonial e.V.

EB 104 (Studentische Initiative an der TU Berlin)

Gabi Rosenstreich, Frauen*beauftragte der ASH Berlin

GLADT e.V.

Prof. Dr. Kathrin Peters, Vorsitzende der Kommission für Chancengleichheit (UdK)

Landeskonferenz der Frauenbeauftragten Berlin

LandesAstenKonferenz Berlin

ver.di Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung

Um den offenen Brief zu unterzeichnen, schreibt eine Email an info@lak-berlin.de

LAK veröffentlicht Forderungspaket zu Antidiskriminierung im neuen BerlHG

Pressemitteilung der LandesAstenKonferenz Berlin

Berlin, 28.08.2019

Die LandesAstenKoferenz Berlin veröffentlicht Forderungen an das neue Berliner Hochschulgesetz im Bereich Antidiskriminierung und Diversity. Das BerlHG befindet sich momentan in einem Novellierungsprozess, der von den Berliner Regierungsparteien initiiert wurde.

Zusammengefasst fordert die LandesAstenKonferenz Berlin

  • die verpflichtende Einführung von Diversitätskonzepten an Hochschulen,
  • die verpflichtende Einrichtung von Diversitätsbüros an Hochschulen,
  • die verpflichtende Einrichtung von Antirassismus-, Antiklassismus- und Queerbeauftragte sowie Beauftragte für trans*inter und nicht-binäre Geschlechteridentitäten,
  • die verpflichtende Einführung von rechtlich bindenden Antidiskriminierungsrichtlinien und Richtlinien zum Umgang mit sexualisierter Gewalt.

Breandán Drewes (LAG BerlHG) bezieht Stellung: „Die bisher veröffentlichen Leitlinien greifen viel zu kurz und sind nicht konkret genug. Der Vorschlag Diversity Kommissionen einzuführen, die als Option lediglich eine beratende Funktion haben sollen, bringen uns nicht weiter. Wir brauchen klare und verpflichtende Regelungen, sowie erweiterte Strukturen in diesem Bereich. Antidiskriminierung ist schließlich eine politische Angelegenheit!“

Robert Jung (AStA FU Berlin) kritisiert die bisherige Vernachlässigung von Antidiskriminierung im Novellierungsprozess: „Wir finden es bedauernswert, welche Priorität die rot-rot-grüne Regierung dem Thema Antidiskriminierung und Diversity bisher einräumt. Die Behandlung im Leitlinienpapier wird der Auswirkung auf unsere Hochschulen einfach nicht gerecht!“

Das vollständige Forderungspaket zum Thema Antidiskriminierung & Diversity ist unter folgendem Link abrufbar: https://cloud.astatu.berlin/index.php/s/ckDFxDZSLWgdqqe

Pressekontakt:
+49 152 1911 9914

Pressemitteilung zur Anhörung zum Gesetz zur Umsetzung des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung

PRESSEMITTEILUNG DER LANDES-ASTEN-KONFERENZ BERLIN
Berlin, 26. August 2019

Die LandesAstenKonferenz (LAK) Berlin kritisiert, dass der neue Staatsvertrag über die Hochschulzulassung soziale Ungerechtigkeiten im deutschen Bildungssystem zementiere, indem er u.a. die Wartezeit als Kriterium der Zulassung zu den Studiengängen im zentralen Vergabeverfahren abschaffe. So fordert die LAK, dass die entsprechende Umsetzung in Berlin mindestens im lokalen Zulassungsverfahren diese Ungerechtigkeiten beseitigen und diskriminierende Strukturen abbaue. Die entsprechende Novelle bietet dafür die Gelegenheit, wenn über zu ändernde Punkte hinausgedacht wird.

Die Beschneidung der Wartezeit als Kriterium in Folge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils gefährdet die soziale Gerechtigkeit im Zulassungsverfahren. Konkret bedeutet das, dass etwa Schülerinnen, welche rassistischen oder sexistischen Diskriminierungen durch Lehrkräfte ausgesetzt waren, und Studienbewerberinnen mit eingeschränktem Bildungszugang, künftig stärker benachteiligt werden. Genügend Studien über Schulnoten und Bildungsgerechtigkeit zeigen eindeutig, dass Einflüsse wie ethnische oder soziale Herkunft, Gender, ökonomische Leistungsfähigkeit und Klassenzusammensetzung Abschlussnoten stärker beeinflussen, als die tatsächliche Leistung. Wir schätzen, dass das Land Berlin zumindest den Versuch unternommen hat, die Wartezeit als soziales Kriterium weiterhin beizubehalten, sehen insgesamt aber eine drastische Verschlechterung der bisherigen Situation.

Luisa Bömer (AStA FU Berlin): "Aktuell steht im Gesetzesentwurf eine Begrenzung der Wartezeit auf sieben Halbjahre. Was danach passiert ist unklar. Wir erwarten, dass Studienbewerberinnen mit acht oder mehr Wartesemestern mit denjenigen, die sieben haben, zumindest gleich behandelt werden. Was wir aber eigentlich wollen ist, dass Bewerberinnen nach spätestens sieben Semestern gesichert eine Studienplatz bekommen anstatt ihnen so lange ein Studium zu verwehren. Alles andere würde einer Einschränkung der gleichberechtigen Zulassung gleichkommen."

Angesichts dieser tendenziell studienbewerberinnenfeindlichen und diskriminierungsfördernden Neuregelung, überrascht es kaum, dass eine langjährige Forderung von Studierendenvertreterinnen im Bereich Hochschulzulassung keine Erwähnung findet: die Abschaffung des rassistischen Vereins UniAssist. Die Durchführung der Zulassungsverfahren - eigentlich eine Kernaufgabe der Hochschulen - wird unter Umgehung der Gebührenregelung im Berliner Hochschulgesetz seit Jahren an diesen Verein ausgelagert. Davon betroffen sind in erster Linie Studienbewerberinnen ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung. Für Betroffene entstehen neben zweistelligen Bewerbungsgebühren für jede einzelne Bewerbung, zusätzlich Kosten etwa für amtliche Zeignisübersetzungen. Schlechte bis keine Erreichbarkeit des Vereins, eingeschränkte Zahlungsmöglichkeiten und deutsche behördliche Anforderungen wie notarielle Beglaubigungen die im Ausland oft nur durch Botschafterinnen zu erhalten sind, sind nur einige der Hürden. Im Falle, teils fälschlicher, Nicht-Zulassung der Bewerber_innen erhalten die jeweiligen Hochschulen die Bewerbungen nicht, wodurch das Einlegen von Rechtsmitteln nahezu unmöglich gemacht wird.

So die Referentin des RefRat HU Berlin, Juliane Ziegler: "Extra-Studiengebühren nur für Ausländerinnen - das ist Uni(r)Assist! Wir erwarten von den Regierungsparteien, dass sie sich an ihre Regierungsprogramme halten, diese Chance nutzen und diesen Verein endlich schließen. Es kann nicht sein, dass auch im Jahr 2019 unter einer Regierung, die weltoffen und solidarisch sein will, die strukturelle Diskriminierung von Ausländerinnen weitergeht. Zulassungsverfahren zurück an die Hochschulen, Uni(r)Assist abschaffen!

Darüber hinaus kritisiert die LAK, dass die gleichberechtigte Zulassung zum Hochschulstudium faktisch durch weitere wissenschaftspolitische Fehlschritte eingeschränkt wird. Während der Ausbau der Studienplatzzahl hier generell zu befürworten ist, hat die Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur die Aufnahme eines Studiums für finanziell schwache Bewerber_innen erschwert. Teure Mieten, niedrige Löhne und steigende Lebensunterhaltungskosten werden zunehmend zum Ausschlusskriterium für ein Studium in der Hauptstadt.

Kontakt für weitere Fragen:
+49 152 1911 9914

Protokoll LAK Plenum 9.Juli 2019

Protokoll der Berliner LandesAstenKonferenz

vom 09.07.2019 um 13h00 im AStA TU Berlin

Nächstes Plenum am 18.September 2019

Anwesend: TU, FU, GS, UdK

1. Termine in den Semesterferien:

  • parlamentarische Arbeit beginnt Anfang August wieder, Semesterferien beginnen Mitte Juli
  • Beschluss: nur themengebundene Treffen wenn es einen Anlass gibt (zB BerlHG, HGZ-Anhörung)
  • nächstes Plenum: 18. September um 13h00
  • in der Sommerpause nur Treffen zum BerlHG

2. Verwaltungsvereinbarung & Vertragsverlängerung (intern)

3. Berichte

  • GS: grad viel zu tun mit AG Wohnen
  • AStA FU:
    • AStA wird stellvertretend für StuPa verklagt aufgrund von Stupa-Grundordnung die besagt, dass Anträge in gendergerechter Sprache eingereicht werden müssen; aktuell unklar was da passiert, Klage evtl nicht gültig
    • weiter im Gespräch mit dem Präsidium über Beitragserhöhung
  • AStA Udk:
    • auch Probleme mit den Rundmails durch das Präsidium, da in letzter Zeit oft nicht weiter geleitet werden (Zensur)
    • Deutschkurse sind überteuert (~700€), aber auch Voraussetzung dafür das Int. Studierende an der UdK bleiben können
    • Präsi-Wahlen stehen an
  • BerlHG:
    • Treffen Ende Juli zu: Positionen in die Öffentlichkeit bringen, allgemeiner Umgang mit BerlHG-Umsetzung, PK als Möglichkeit

4. StudWERK Finanzierungslücke

  • Leitung beantragt Sparmaßnahmen durchzusetzen (Schließung von Einrichtung, Reduktion von Beratungs- und Betreuungsangeboten)
    • Kontakt zu den stud. Mitgliedern im VWR herstellen
    • Öffentlichkeit über Twitter
    • Deadline zur Haushalts-Feststellung herausfinden
    • später Stellungnahme veröffentlichen

5. Digitale Wahlen als LAK Forderung?

  • auf dem letzten Plenum wurde viel über Sicherheit & Datenschutz geredet
  • bisher keine Kritik/ Rückmeldung über Datenschutz aus den einzelnen ASten
  • wird unter „Sonstiges“ mit in unsere Forderungen aufgenommen

6. Sonstiges

  • Exzellenzveranstaltung am 18.Juli
    • Stattfinden der Veranstaltungen an HoPo-Aktive Menschen und Gruppen weiterleiten
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