LandesAstenKonferenz Berlin Die LAK Berlin ist der Zusammenschluss der Berliner Studierendenschaften.

LAK-Plenum am 17. Mai 2017

Die LandesAstenKonferenz Berlin trifft sich das nächste Mal am 17. Mai 2017 um 17 Uhr im:

AStA TU
Sekretariat TK 2
Straße des 17. Juni 135
10623 Berlin
Plenarsaal

Das Plenum ist öffentlich.

Tagesordnung:

  1. Berichte aus den ASten & der Geschäftsstelle
  2. Rechte Umtriebe auf dem Campus (ständiger TOP)
  3. Geschäftsstelle:
    • Zwischenfinanzierung
    • Verwaltungsvereinbarung
    • Einstellungskommission & Ausschreibung
    • Weitere Schritte & Zeitplan
  4. Hochschulverträge:
    • Aktueller Stand/neue Infos
    • Pressemitteilung
    • Weiteres Vorgehen
  5. Änderung des BerlHG
  6. Förderfond Wissenschaft Berlin
  7. UrhG-Entwurf/VG Wort
  8. Auswertung des Kontakts mit Akteur*innen des Berliner
    Senats
  9. Sonstiges:
    • UrhG-Reformentwurf
    • Anfrage Akkreditierungsseminar in Potsdam
  10. Termine

Stellungnahme der LAK Berlin zur Polizeirazzia im AStA der Goethe-Universität Frankfurt am 13.04.2017

Die LAK Berlin kritisiert den Einsatz der Frankfurter Polizei am 13.4.2017 auf dem Campus der Goethe-Universität Frankfurt als übertrieben und unverhältnismäßig.

Am 13. April 2017 hatte die Polizei die Räume des AStAs der Uni Frankfurt und des Café Koz im dortigen Studierendenhaus gestürmt und die dort Anwesenden erkennungsdienstlich behandelt, d.h. es wurden Finger- und Handabdrücke der Anwesenden aufgenommen, Fotos gemacht und die Personalien festgestellt. Des Weiteren wurde ein Mensch aus Ghana in Gewahrsam genommen, der an einem Treffen der Projektgruppe „Project Shelter“ teilgenommen hat. Angeblich hätte er gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen. Später wurde die Person wieder freigelassen. „Project Shelter“ ist eine Projektgruppe, die wohnungslose Geflüchtete unterstützt.

Der Einsatz stellt einen massiven Eingriff in die Rechte der Universität dar, zumal die Universitätsleitung vorher nach eigenen Angaben nicht informiert wurde.
Des Weiteren verletzt dieser Eingriff die Rechte der Studierendenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts in besonders gravierendem Maße, da u.a. gegen das Hausrecht der verfassten Studierendenschaft verstoßen wurde.
Darüberhinaus stellen die selbstverwalteten Räume der Studierendenschaft in ihrer Funktion als Freiraum ein hohes Schutzgut dar, in das von staatlicher Seite nicht ohne Weiteres eingegriffen werden darf.

Dem vorausgegangen war eine Protestaktion, die sich gegen das Maritim-Hotel in Frankfurt gerichtet hatte. Bei dieser Aktion soll Pyrotechnik eingesetzt und Scheiben eingeschlagen worden sein, anschließend sollen beteiligte Personen in die Richtung des Campus der Goethe Universität gelaufen sein.
Die Polizei sei davon ausgegangen, dass die Demonstrant*innen sich in den oben genannten Räumlichkeiten befinden und ist aufgrund dieser Annahme mit unverhältnismäßiger Härte in die Räume des Studierendenhauses eingedrungen. Als die anwesenden Mitglieder des AStAs auf ihr Hausrecht hinwiesen, wurden sie aus ihren Büros geschubst.

AStA FU kritisiert völlig unverhältnismäßige Hörsaalräumung durch Polizeihundertschaften mit Hundestaffel

Das Präsidium der FU ließ in der Nacht auf Mittwoch (26.4.2017) einen von Studierenden vorübergehend besetzten Hörsaal durch die Polizei räumen. Diese rückte mit zwei Einsatzhundertschaften inklusive einer Hundestaffel an, umstellte den Hörsaal und setzte 20 Studierende dort fest, gegen die ein Strafverfahren angekündigt wurde. Der Hörsaal war am Nachmittag mit der Forderung nach mehr Freiräumen besetzt worden.

„Die Studierenden verhielten sich völlig friedlich. Dass die FU überhaupt regelmäßig über die Polizei mit ihren Studierenden kommuniziert, ist bitter genug. Dass nun auch noch Räumungen mit einem derart unverhältnismäßigen und martialischen Aufgebot durchgeführt werden, ist ein Skandal. Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Anzeigenn durch das FU-Präsidium und schließen uns der Forderung nach Freiräumen an“, sagt Anna Islentyeva, Vorsitzende des AStA FU.

„Es war wie im Film, als plötzlich – drei Stunden nach der Androhung eines Polizeieinsatzes – hoch gerüstete Uniformierte durch alle Eingänge in den Hörsaal strömten. Wir wurden vor das Gebäude geführt und mussten eine Stunde bei Temperaturen um den Gefrierpunkt warten, um unsere Personalien aufnehmen zu lassen. Wir waren dabei die ganze Zeit von einer aggressiven Hundestaffel umstellt“, berichtet Teilnehmerin Maja Wendhaus.

„Eine an der FU studierende Person wurde nach der Räumung auf der Straße in der Nähe des Universitätsgebäudes von der Polizei angehalten, willkürlich als 'verdächtig' eingestuft, vorübergehend festgehalten, mit einem Platzverweis für den gesamten Folgetag auf dem ganzen Campus belegt und weiß nun nicht, ob sie ihre Lehrveranstaltungen besuchen kann. Der Dahlemer Irrsinn nimmt kein Ende. Sobald Studierende protestieren, wird hier eine groteske Law-and-Order- Politik durchgesetzt, die an anderen Universitäten undenkbar wäre. Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen? Fehlanzeige“, so die Zusammenfassung von Fabian Bennewitz, Hochschulreferent des AStA FU.

Bereits vor einer Woche hatten zeitweise bis zu 80 Studierende für einen Tag den Hörsaal 1a mit der Forderung nach mehr Freiräumen – physisch wie auch metaphorisch – an der Universität besetzt, bis sie sich am Abend unter dem Druck eines massiven Polizeiaufgebots zurückzogen. Seitdem hatten sie täglich mit einem „Couchcafé“ im Foyerbereich ihre Forderung zum Ausdruck gebracht. Die gestrige Wiederbesetzung des Hörsaals wurde im Anschluss an eine größere Versammlung zum gleichen Thema vorgenommen.

Pressekontakt:
e-Mail: hochschulpolitik@astafu.de

LAK-Plenum am 19.04.2017

Die LandesAstenKonferenz Berlin trifft sich das nächste Mal am 19.04.2017 um 16 Uhr im:

AStA HWR
Badensche Straße 50
10825 Berlin
(Raum hängt am Eingang aus.)

Das Plenum ist öffentlich.

Tagesordnung:

  1. Berichte aus den ASten
  2. Geschäftsstelle:
    • Verwaltungsvereinbarung
    • Einstellungskommission & Ausschreibung
    • Weitere Schritte & Zeitplan
  3. Auswertung des Treffens mit Akteuren des neuen Berliner Senats
  4. Hochschulverträge:
    • Aktueller Stand
    • Interview
    • Weiteres Vorgehen
  5. March for Science Berlin (22.4.)
  6. Studentischer Akkreditierungspool: KASAP vs. HRK
  7. Polizeirazzia AStA Uni Frankfurt
  8. Rechte Umtriebe auf dem Campus
  9. jahr1nachsnowden / #gnUNI-linux
  10. Verschiedenes:
    • UrhG-Reformentwurf
    • Anfrage Akkreditierungsseminar in Potsdam

LAK-Plenum am 22.03.2017

Liebe ASten, liebe Interessierte,

die LandesAstenKonferenz Berlin trifft sich das nächste Mal am 22.03.2017 um 16 Uhr im RefRat HU (ACHTUNG Baumaßnahmen, siehe http://www.refrat.de/article/finanzen.aktuelles.ziegelstr.html?1485128921).

Das Plenum ist öffentlich.

TOPs

  1. Berichte
    a. aus den Asten
    b. der Geschäftsstelle

  2. Geschäftsstelle: Verwaltungsvereinbarung, Einstellungskommission & Zeitplan

  3. Vorbereitung für Treffen mit Staatssekretär für Wissenschaft Steffen Krach

  4. rechte Umtriebe auf dem Campus

  5. Verschiedenes

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