LandesAstenKonferenz Berlin

KMK-Staatsvertrag schränkt Hochschulzugang weiter ein

LAK Berlin kritisiert Elitarisierung des Studiums:

KMK-Staatsvertrag schränkt Hochschulzugang weiter ein

Ein neuer Staatsvertrag der Kultusministerkonferenz (KMK) schafft Wartesemester für zentral vergebene Studiengänge vollständig ab: Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie werden künftig nicht mehr mittels Wartesemester zu studieren sein. Die über hochschulstart.de zentral vergebenen Studiengänge sollen ab dem Sommersemester 2019 zu 30% nach Abiturbestenquote, zu 10% nach einer neuen schulnotenunabhängigen Eignungsquote und weiterhin zu 60% nach dem Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. Die Wartezeitquote betrug bisher 20% und eröffnete vor allem Studieninteressierten abseits eines 1,0-Abiturschnitts die Möglichkeit eines Studiums in den genannten Fächern.

Die Abschaffung der Wartesemester trifft vor allem Abiturient_innen aus nicht-akademischen, migrantischen und finanzschwachen Haushalten, die während ihrer Schullaufbahn oftmals von gesellschaftlicher Benachteiligung betroffen sind. Die KMK erschwert bis verunmöglicht ihnen damit den Einstieg in gesellschaftlich hoch anerkannte Berufszweige und befördert die Elitarisierung ohnehin schon elitärer Studiengänge. Dieses Vorgehen widerspricht der Intention des zugrunde liegenden Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2017, welches von der Gesetzgeber*in mehr Teilhabe und Chancengleichheit bei der Zulassung gefordert hatte.

Das Land Berlin plant zusätzlich eine Reform des Zulassungsrechts für örtlich vergebene Studienplätze, d.h. alle weiteren Fächern außer den oben genannten. Die LandesAstenKonferenz Berlin appelliert an die Gesetzgeber*in, die Wartezeitquote so hoch wie möglich beizubehalten (lt. BVerfG: 20%), um den eingeschränkten Hochschulzugang innerhalb des gesetzlichen Rahmens möglichst offen zu gestalten.

"Gesellschaftliche Rollenverteilung fängt bereits mit der Geburt an und wird durch das deutsche Bildungssystem noch verstärkt," sagt Luisa Bömer, LAK-Geschäftsstelle, "Kinder aus Haushalten ohne höheren Bildungsabschluss, Kinder, die von Armut betroffen sind, Kinder mit Migrationshintergrund und Children of Color erreichen dadurch in der Bewertung schlechtere Noten. Der neue Staatsvertrag opfert das ohnehin schon beschnittene Grundrecht auf freie Berufswahl einem Leistungsdogma, welches nicht mal von sich behaupten kann auf Chancengleichheit zu beruhen. Schüler*innen und Studierende müssen zusammenstehen und sich gegen Numerus Clausus und Konsorten zu Wehr setzen!"

Franziska Kleine, Hochschulpolitsche Referentin im AStA TU Berlin, ergänzt: "Die Auswahlverfahren der Hochschulen bieten mit ihrer starken Verankerung der Abiturnote kein geeignetes Mittel, um dieser Benachteiligung entgegen zu wirken. Im Gegenteil, einige der dort aufgeführten Kriterien werden diese nur ebenfalls verstärken. So sorgen Eingangstests dafür, dass potenzielle Studierende die Zeit aufbringen müssen für diese zu lernen. Wer arbeiten muss, um sich selbst zu finanzieren ist klar benachteiligt. Wer sich Kosten und Zeit für Vorbereitungskurse leisten kann, ist klar im Vorteil. Soziale Selektion in Reinform."

Die LandesAstenKonferenz Berlin fordert Zulassungskriterien, die Benachteiligungen aufgrund von Diskriminierung abbauen und das von der Verfassung garantierte Recht auf freie Berufswahl umsetzen. Im Zweifel muss mit einer deutlichen Erhöhung und Finanzierung von Studienplätzen bzw. einer Öffnung hin zu zulassungsfreien Studiengängen reagiert werden.

Staatsvertrag: https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/studienplatzvergabe-im-zentralen-vergabeverfahren-kultusministerkonferenz-verabschiedet-entwurf-des.html

Pressekontakt: Robert Jung | +49 152 1911 9914

Studentische Wohnungsnot & die wohnpolitische Kampagne der LAK

Studentische Wohnungsnot & die wohnpolitische Kampagne der LAK

Die LandesAStenKonferenz (LAK) Berlin arbeitet seit einiger Zeit intensiver zur studentischen Wohnungsnot und hat im April eine wohnpolitische Kampagne begonnen. Damit reagieren die Berliner Asten auf die für Studierende untragbaren Mieten auf dem Wohnungsmarkt, auf den 95% der 180.000 Studierende in Berlin angewiesen sind. Auch beteiligt sich die LandesAStenKonferenz an der #Mietenwahnsinn-Demo am 06. April 2019.

Um der akuten Wohnungslosigkeit von Studierenden zum Semesterstart vorzubeugen forderten die Berliner Asten im Wintersemester 2017/18 den Senat auf, Notunterkünfte für Studierende bereitzstellen. Gleichzeitig stellen Notunterkünfte keine Lösungen dar - nicht allein weil die Mehrheit der Studierendne von explodierenden Mieten btroffen sind, sondern auch, da Notunterkünfte einen niedrigeren Wohnstandard normalisieren.
Studierende arbeiten häufiger und mehr um ihre Miete zu finanzieren. Dabei fehlt es zum Teil an Raum zum lernen, was auch die überfüllten Bibliotheken bezeugen. Neben dem Raummangel und der finanziellen Belastung ist auch die Entfernung zum Studienort ein Problem. 7% der Studierenden wohnen mittlerweile in entfernten Randbezirken, 59% außerhalb der Ringbahn. Abgesehen von langen Pendelzeiten ist das Wohnen in Randbezirken für Familien sicherlich attraktiv - für alleinstehende Studierende kann dies jedoch die Vereinzelung und Anonymität im Studium verstärken. Insgesamt wirkt sich der Immobilienmarkt in mehrfacher Hinsicht negativ auf die Lebensqualität von Studierende aus. Dabei ist nicht auzuschließen, dass auch die steigende Rate an psychischen Erkrankungen, die höher ist als der Durchschnitt in der Altersklasse, auf die Gesamtbelastung zurückzuführen ist.

Die Situation ist insgesamt so prekär, dass weder Notunterkünfte für Studierende noch die sich in Planung befindlichen 5.000 Wohnheimplätze zukunftsweisen sind. Selbst mit den noch ungebauten Wohnheimplätzen bleiben etwa 90%, dass sind etwa 170.000 Studierende, auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen. Der durchschnittliche Preis für neuvermietete WG-Zimmer lag im Jahr 2017 bei 424€ monatlich. 2016 waren es noch 407€. Studentische Beschäftigte verdienen mit einem normalen SHK Job 450€ im Monat, wobei viele Studierende unter schlechteren Bedingungen als des TV-Stud arbeiten.

Aufgrund dessen fokussiert sich die wohnpolitische Kampagne der LAK auf die Entwicklung eines längerfristigen Lösungsansatzes. Hierbei sieht die LAK die Einschränkung des privaten Immobilienmarkts als zentral, da dieser Maximalprofite auf Kosten der Lebensqualität von Studierenden macht. Dabei stellen nicht allein Baugenehmigungen für Luxus-Appartments im Namen von Studierenden ein Problem dar, sondern auch das spekulative Handeln der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Derzeit baut die landeseigene berlinovo Wohnheimplätze über dem Bafög-Wohnsatz. Ein höherer Bafög-Satz für Studierende hätte die Folge, dass mehr Gelder vom Bund in den Berliner Immobilienmarkt fließen. Für die 87% der Studierenden die kein Bafög erhalten bedeutet dies steigende Mieten. Das ist keine Wohnungspolitik im Interesse der Studierenden. Die LAK sieht einen radikalen Kurswechsel als notwendig, um den privaten Wohnungsmarkt daran zu hindern, Verarmung und Wohnungslosigkeit weiter voran zu treiben. Öffentliche Gelder dürfen nicht weiter in den privaten Immobilienmarkt fließen und öffentliche Träger sollen sich nicht an der Immobilienspekulation beteiligen dürfen. Stattdessen muss Wohneigentum in öffentliche Hand geholt werden durch Enteignung und Rekommunalisierung. Der Immobilienmarkt muss durch Steuern und Verbote zurückgedrängt und ein öffentlicher, nicht profit-orientierter Wohnungsmarkt ausgebaut werden. Wir wollen Eigentum in der Hand des StudierendenWerks sehen, kontrolliert durch einen Verwaltungsrat in dem auch Studierende vertreten sind. Mit der Forderung schließt sich die LAK Forderungen an, die seit längerem von der wohnpolitischen Bewegung der Stadt geäußert werden und trägt zu einem spezifischen Blickwinkel aus studentischer Perspektive bei. Die Grundversorgung der Studierenden sollte Priorität der Berliner Hochschulpolitik werden.

Kontakt: wohnen@lak-berlin.de

Presseschau

Zahlen & Fakten

Kosten & Einkommen:

  • Durchschnittliche Warmmiete für WG-Zimmer auf dem privaten Wohnungsmarkt: 410€¹ (Stand 2018)
  • Durchschnittliche Warmmiete in einem Wohnheim: 220€² (Stand 2017)
  • Bafög-Wohnsatz: 250€
  • Durschnittliches Einkommen von Studierenden in Berlin: 1050€³ (Stand 2016)

Zahlen zu Wohnheimen:

  • Wohnheimplätze: 9.399 Plätze in Berlin²
  • Wartezeiten: abhängig von der Lage und Attraktivität des Wohnheims zwischen einigen Wochen bis zu mehr als drei Semester²
  • Warteliste: 4.500 wartende Studierende²
  • Entwicklung: 31.12.2006 - 10.479 Plätze in 41 Wohnheimen / 31.12.2016: 9.399 Plätze in 33 Wohnheimen ²

Wohnheimplätze im Bau/ Geplante Plätze:

  • 136 Wohnheimplätze durch das StudierendenWERK Berlin²
  • 5.000 Wohnheimplätze durch Berlinovo, wobei die die Zimmervergabe nicht gebunden ist an die Immatrikulation an einer Berliner Hochschule³

Quellenangaben:
1) Empirica Institut: www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmangel-in-uni-staedten-nicht-nur-in-berlin-werden-wg-zimmer-immer-teurer/20434128.html
2) Zahlen vom Studierendenwerk Berlin bezogen auf Wohnheimplätze in Berlin (Stand: 19.09.2017)
3) 21. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks (2016)

Stellungnahme zur Studierendendatenverordnung (StudDatVO)

Die ASten von FU und TU, der RefRat der HU sowie die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) fordern die Abgeordnetenhausfraktionen der Koalition dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in § 5 Absatz 1 Satz 1 der Studierendendatenverordnung (StudDatVO) ein Punkt „12. E-Mail-Adresse, einschließlich Daten zur Verschlüsselung (E-Mail-Account der Hochschule bis zur Exmatrikulation oder sonstigen Beendigung des Studiums).“ aufgenommen wird.

Begründung:

Die Studierendenschaften sind rechtsfähige Teilkörperschaften der Hochschulen und erfüllen vielfältige Aufgaben. Sie vertreten nach außen und innen die Interessen und Belange der Studierenden. Sie schaffen eine unabhängige Struktur, die studentisches Engagement in Fachschaften und anderen studentischen Initiativen an der Universität koordiniert. Sie setzen sich für Freiheit von Diskriminierung und marginalisierte Gruppen ein und tragen somit entscheidend zu einer diversen und pluralen Hochschule bei. Sie fördern durch Semestertickets die nachhaltige Mobilität der Studierenden. Sie schaffen wertvolle Beratungsangebote (z. B. Sozial-, Rechts-, Antidiskriminierungs-, Studienberatung), die von den Hochschulen unabhängig sind. Für die effektive Erfüllung dieser Aufgaben sind die Studierendenschaften auf eine effektive Möglichkeit zur Kommunikation mit den Studierenden angewiesen. So müssen die Studierendenschaften ihre Angebote publik machen, die Studierenden mit ihren Informationen erreichen und ihre Arbeit darstellen können. Nicht zuletzt die Gebührentransparenz gebietet es, Studierende besser über die Arbeit der sie vertretenden Gremien informieren zu können. Dafür ist die Kommunikation per E-Mail unerlässlich. Eine postalische Kommunikation ist nicht zeitgemäß und unwirtschaftlich; die Kommunikation über soziale Medien erreicht jeweils nur einen Bruchteil aller Studierenden einer Hochschule und begegnet eigenen datenschutzrechtlichen Bedenken; eine rein passive Ansprache, bspw. über Aushänge oder die eigene Webseite, erreicht stets nur oder fast nur diejenigen, die bereits nach Informationen suchen und von der Existenz der Verfassten Studierendenschaft Kenntnis haben.
Aber auch für die Verwaltungsaufgaben der Studierendenschaft ist das Verarbeiten von E-Mailadressen notwendig, so z. B. bei Anträgen zur Befreiung vom/Bezuschussung zum Semesterticket, Finanzanträgen oder Beratung per E-Mail. Außerdem ist die Verarbeitung der E-Mailadressen der Studierenden, die von der Universität selbst vergeben werden, auch verhältnismäßig. Nimmt man die Daten, die gemäß § 5 StudDatVO bereits jetzt von den Studierenschaften verarbeitet werden können, als Maßstab, so wäre eine hochschuleigene E-Mailadresse wohl fast das am wenigsten sensible Datum; die E-Mailadresse ergibt sich zudem meist aus dem Namen der Studierenden.

Berlin den 6. März 2019

Protokoll LAK Plenum 12.02.2019

Anwesend: BHT, TU, HU, FU, GS

1. Berichte aus den ASten und der GS

BHT:

  • Namensumbenennung: Gab ein Symposium mit Präsidium und Profs, dort herrscht inzwischen recht klare Position zur Namensänderung – auch Presse steht dadurch dahinter (mit einzelnen Außnahmen wie BZ)
  • Kritische Orientierungswochen (KOW) sollen im April organisiert: Vernetzung mit anderen ASten? keine KrOwO an FU/HU/TU

FU:

  • Inivernetzung: gab seit Dezember Plenumsbesuche bei FSIn & Hochschulgruppen; letztes Treffen mit 30+ Personen → großer Erfolg!
  • AStA-Nachwuchs: gibt viele Probleme, z.B. Fluktuation/Reproduktionen, Wissenstransfer, How-To-Hochschulpolitik

TU:

  • TVL-SHK-Streit: neuer Kanzler dreht frei (wie an FU und HU): AStA-Arbeitsverträge werden von Personalstelle in Frage gestellt; geht dabei v.a. um Befristung nach Wissenschaftszeitvertrag
  • ist bei der Systemakkreditierung durchgefallen → Verfahren ist ausgesetzt

HU:

  • Präsidium sucht wieder Gespräche mit RefRat: Letzte Woche erstes Treffen seit September
    • Lösungen in Aussicht: Namen werden Präsidium gegeben und nicht veröffentlicht (u.a. Referat für Hochschulpolitik muss nicht veröffentlicht werden!)
    • Quotierung im Stupa
    • Name des Unternehmens bzgl. Leiharbeit in den Bibliotheken darf „aus juristischen Gründen“
    • Annäherungsversuche möglicherweise wegen anstehender Exzellenzbegehungen, danach vl wieder Rückfall in alte Manieren
    • gab auch Rücktrittsforderung des Stupa ggü. Kunst & Kronthaler → Pressemitteilung wurde von niemanden aufgegriffen
  • Rechte Umtriebe auf dem Campus: beim Stupa-Wahlkampf wurden zweifach Personen von der IYSSE beleidigt und körperlich angegangen (Campus Adlershof & Nord)
    • „IYSSS“-Flyer sind aufgetaucht
    • mehrfach Plakate abgerissen
    • Personen wurde abfotografiert
    • IYSSE-Fake-Flyer mit Aufruf zur Gewalt am SOWI-Insitut

Geschäftsstelle

  • Stellenverlängerung muss durch LAK-Plenum bestätigt werden
  • bei Neueinstellung: Stelle muss ausgeschrieben werden (GS kümmert sich) und eine Einstellungskommission muss konstituiert werden mit je 1 Referent*in pro beteiligtem AStA → Aufgabe der beteiligten ASten!
  • Vorschläge für die Aktualisierung der Verwaltungsvereinbarung:
    • rückwirkende Lohnangleichung auf TVStud3
    • Ausweitung der Verwaltungsvereinbarung auf mehr Asten sowie Anpassung der Beiträge --> Benennung von je 1 deligierten Person für die Einstellungskommission bis zur nächsten LAK im März

2. Ausbau des Pressenetzwerks

  • G. aktualisiert Hopo-Presseverteiler im März
  • Pressenetzwerk muss sich nach und nach aufbauen, bei Anfragen von Journalist*innen am besten immer ihren Kontakt und Ressort/Themen notieren!
  • RefRat hat einen eigenen Presseverteiler, der mit dem TU/LAK-Verteiler zusammengeführt werden könnte.

2. Berichte aus den Arbeitsgruppen¶

  • BerlHG11-Blog gefunden mit verschiedenen Stellungnahmen, bspw. Gewerkschaften: http://universitas.blogsport.de/
    • Auch LAK-Stellungnahme vorhanden: universitas.blogsport.de/images/Stellun...
    • → Warum machen wir alles nicht ein bisschen einfacher und pöbliger?
    • möglicherweise weil damals Schwarz-Rot regierte mit Hardcore-Zöllner als Wissenschaftssenator
    • heute mit R2G realistische Chance zur Mitbestimmung möglich
    • Vorschlag: Nur bei einzelnen, sehr konkreten Paragraphen, bspw. Anwesenheitslisten, Erprobungsklausel, neu zu schaffenden Paragraphen juristische Änderungsvorschläge – sonst lassen! •
    • GS leitet LAK-Stellungnahme zum BerlHG11 an LuSt-Referat weiter zur Berücksichtigung

4.Treffen WissPol + SenWissForsch

  • Terminfindung mit WissPols läuft
  • Treffen mit StS Krach (SenWissForsch) am 22.2. um 14h30, Warschauer Straße
    • Bisherige Themen: Studentischer Wohnraum, Stand der AG Demokratische Hochschule, Anpassungsbedarfe beim Berliner Hochschulgesetz ◦ Verhalten des HU-Präsidiums
    • Wer Interesse hat, überlegt sich Themen und Position und kommt am 22.2. um 12h im RefRat zur Vorbesprechung!

Nächstes LAK-Plenum: 12. März 2019 um 13h im AStA TU

Protokoll LAK Plenum 15.01.2019

Protokoll der Berliner LandesAstenKonferenz
15.01.2019 - 13h00 - Plenarsaal AStA TU Berlin

1. Berichte aus den ASten und der GS

  • TU: (intern)
  • UdK: nichts LAK-relevantes
  • Beuth:
    • StuPa neu konstituiert, AStA-Nachwuchs gesucht
    • Symposium zur Namensgebung voraussichtlich unter neuem Präsidium
  • FU:
    • aktuell Wahlen
    • FSI Vernetzung klappt gut & stößt auf Interesse; gemeinsame Broschüre für HoPo@FU
  • LAK GS:
    • TVStud3 via Umlaufbeschluss genehmigt
    • mittelfristig Verwaltungsvereinbarung neu machen & Einstellungskommission konstituieren

2. Berichte aus den Arbeitsgruppen

  • AG Wohnen:
    • Umfrage wird versendet, danach Auswertung der Daten & veröffentlichung mit Broschüre
    • nächstes Treffen 5.02.19 um 11h AStA TU
  • AG BerlHG: (intern)
  • AG Demokratische Hochschule: (intern)

3. B-AStA-VV-Nachbereitung

  • Protokolle alsbald für alle digital zugänglich
  • Informelle Vernetzung durch Kneipenabende
  • nächste VV im Mai
  • AntiDiskriminierung:
    • ASH Hausordnung & Richtlinien zu Diskriminierungals Grundlage für andere Hochschulen

4. Treffen WissPol + SenWissForsch

  • Anfrage zu Anti-Diskriminierung & Beratungsstellen
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