Der AStA der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) enthält sich der Unterzeichnung des Briefes
Offener Brief an das Präsidium der HU Berlin
Nach einer "Kleinen Anfrage" des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer im Berliner Abgeordnetenhaus, die u.a. nach den Namen der Referent*innen des AStA der TU, der FU und des RefRats (ges. AStA) der HU Berlin fragte, verklagte als einzige Universität das Präsidium der HU ihre Studierendenvertretung auf Herausgabe der Namen. Darüber hinaus forderte das Präsidium das Studierendenparlament zu einer Satzungsänderung auf. Bereits einige Wochen vorher wurde ein Statusgruppenveto der Studierenden
im Akademischen Senat übergangen.
Im August wurde außerdem die Quotierung im Studierendenparlament der HU durch das Präsidium aufgehoben. In einem weiteren Brief teilte das Präsidium ihre Vorstellungen von Änderungen der Verwaltungsvereinbarung, die die Zusammenarbeit zwischen Studierendenschaft und Universität regelt, mit. Unter anderem plant die Universitätsleitung zukünftig von studentischen Initiativen, Beratungen und Kinderladen Miete für ihre Räume verlangen. Auch die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen wird angezweifelt.
Dies zeigt eine neue Qualität der Politik gegen Studierende, die nur vor dem Hintergrund des allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft zu sehen ist und sich in viele weitere Angriffe auf die Verfasste Studierendenschaft in Berlin und bundesweit einreiht.
Wir stehen solidarisch hinter der Verfassten Studierendenschaft und dem RefRat der HU. Wir fordern das Präsidium der HU auf, seine Klage gegen den RefRat, die erzwungenen Satzungsänderungen und die Aufhebung von Beschlüssen des Studierendenparlaments zurückzuziehen.
Wir verurteilen die eskalativen und skandalösen Eingriffe des Präsidiums der HU in die Autonomie der Verfassten Studierendenschaft und alle Angriffe auf studentische Rechte insgesamt.
Genauere Infos unter: http://www.refrat.de/news.html