Am 4. Juli 2017 beschließt der Senat das Verhandlungsergebnis der Hochschulverträge 2018-2022. Die LandesAstenKonferenz kritisiert den Ausschluss von Studierenden und Gewerkschaften aus dem Aushandlungsprozess sowie die äußerst kurzfristige Einsicht in den bereits ausgehandelten Entwurf der Verträge. Darüber hinaus verurteilt die LandesAstenKonferenz das Konzept der Vertragsaushandlung als privatwirtschaftliches Instrument und sieht es als unangemessen für die Finanzierung von öffentlichen Bildung- und Forschungsinstitutionen an.
Die Berliner Studierendenschaften wurden zu keinem Zeitpunkt in den Aushandlungsprozess der Berliner Hochschulverträge 2018-2022 involviert, stattdessen verhandelten Staatssekretär und Hochschulpräsident*innen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Referent für Hochschulpolitik im AStA FU, Fabian Bennewitz verurteilt dieses Vorgehen scharf: „„Die geheime Aushandlung der Berliner Hochschulverträge ist demokratisch gesehen ein Desaster. Dass ausschließlich Hochschulleitungen und Senatsverwaltung über die Finanzierung der Berliner Hochschulen für die kommenden fünf Jahre bestimmen sollen, entspricht leider dem Demokratieverständnis, das an deutschen Hochschulen vorherrscht.“
Nachdem sich Staatssekretär für Wissenschaft, Steffen Krach, und die Berliner Hochschulpräsident*innen bereits Ende März 2017 über die Hochschulverträge geeinigt hatten, erhielten über drei Monate hinweg weder Studierendenvertretungen noch Gewerkschaften Einblick in das Verhandlungsergebnis. Dieses hohe Maß an Intransparenz während und über die Verhandlungen hinaus ist angesichts der enormen Auswirkung der Hochschulverträge auf Forschung, Lehre und Studium nicht akzeptabel.
Der Referent für Hochschulpolitik im AStA TU, Gabriel Tiedje sagt dazu: „Durch aufgebauschte Präsentationen und indirekte Teilveröffentlichungen der Verhandlungsergebnisse bei gleichzeitiger Geheimhaltung des Wortlauts wird von den Beteiligten eine Pseudo-Transparenz geschaffen. Dadurch sollen die Verträge möglichst lange unangreifbar gemacht und einer fundierten Kritik entzogen werden.
Die LandesAstenKonferenz Berlin lehnt im Übrigen die Hochschulverträge als privatwirtschaftliches Instrument ab. Der häufig vorgeschobene Grund, sie würden mehr Planungssicherheit für die Hochschulen verschaffen, tritt hinter die Implementierung von wirtschaftlich orientierten Wettbewerbsparadigmen in Form von Leistungsbasierter Hochschulfinanzierung zurück. „Bei den Wirtschaftswissenschaften an der FU können Studierende eine Prüfungsnote streichen, wenn sie in Regelstudienzeit abschließen. Durch diese Konditionierung profitiert die FU mittels Leistungsbasierter Hochschulfinanzierung und der Fachbereich über die sogenannte Leistungsorientierte Mittelvergabe. Über all dem schwebt nochmal der Hochschulpakt zwischen Bund und der Länder“, kommentiert Robert Jung, Referent für Hochschulpolitik im AStA FU. „Außerdem ist es absurd, dass der Konkurrenzdruck um private Drittmittel durch die Senatskanzlei zusätzlich verschärft wird, indem das Eintreiben von Privatgeldern für öffentliche Hochschulen mit 50% staatlich belohnt wird! Das Geld wäre in der direkten Finanzierung gesellschaftskritischer Forschung besser aufgehoben.“