Pressemitteilung der LandesAstenKonferenz Berlin

Berlin, 25.10.2019

Das Präsidium der Humboldt-Universität ließ am frühen Donnerstagabend das SoWi-Institut polizeilich räumen, welches durch Studierende am Vormittag in Protest gegen den türkischen Angriffskrieg in Rojava besetzt wurde. Dies geschah, nachdem die Humboldt-Universität am Donnerstagmorgen bereits eine Pleite vor Gericht hinnehmen musste. Das Strafverfahren gegen drei Student*innen wegen der Besetzung des SoWi-Institut im Jahre 2017 wurde eingestellt.

Die LandesAstenKonferenz Berlin zeigt sich besorgt über die eskalative Haltung der HU-Leitung gegenüber Studierenden und studentischem Protest. Luisa Bömer (AStA FU Berlin): "Mit der Entscheidung an dem Strafverfahren gegen die Besetzer:innen von 2017 festzuhalten erreicht die HU bereits ein neues Niveau an Eskalation. Die aktive Beihilfe zu den Ermittlungen gegen die Besetzer_innen von 2017 zeigt, welche Prioritäten die HU-Leitung setzt. Dann diese schnelle Räumung trotz Gesprächen. Danach durfte die Polizei das Institut sogar als Gefangenensammelstelle benutzen, Studierenden wurden dort gehalten, abfotografiert und Fingerabdrücke genommen. Diese feindselige Leitung ist der Studierendenschaft nicht länger zuzumuten."

Die LAK fordert hingegen dringend die in der Novellierung des BerlHG geplante Demokratisierung der Hochschulen. Fabian Bennewitz für die LAK Berlin: "Wir brauchen eine demokratische Kultur an den Hochschulen, vor allem in Zeiten eines erstarkenden Autoritarismus von rechts. Teil dessen ist, dass Präsidien Kritik und Protest zulassen. Wir wollen, dass Studierende sich für gesellschaftspolitische Themen einsetzen, dafür ist die Uni der richtige Ort. Besetzungen sind legitim und ein probates Mittel.“

Gabriel Tiedje (AStA TU Berlin): "Dass das Institut am selben Tag der Einstellung des Verfahrens wieder besetzt wurde, zeigt das es weiterhin Konflikte an den Universitäten gibt, welche totgeschwiegen werden. Die Besetzer:Innen fordern einen akademischen Boykott der Türkei aufgrund des Angriffskriegs gegen Rojava. Wir denken, dass passt gut dazu, dass die Berlin University Alliance verfolgte türkische Wissenschaftler:innen aufnimmt. Dennoch ist noch einiges im Argen. Bis auf wenige Ausnahmen, wie die TU Berlin, gibt es keine Zivilklausel. Diese konnte sich dafür nicht dazu durchringen dem ehemaligen türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim, einem treuen Gefolgsmann Erdogans, die Ehrendoktorwürde wieder abzuerkennen. Universitäten sollten sich klar gegen Krieg und autoritäre Systeme positionieren und ihre Verantwortung nicht kleinreden - das betrifft auch Kooperationen mit der Rüstungsindustrie."

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