LandesAstenKonferenz Berlin Landes-Asten-Konferenz Berlin

2.12. 18h: Organising Dissent - Berlinweite Studierendenvollversammlung

AStA TU, 30.11.2019

Seit sieben Wochen verteidigt die multiethnische Bevölkerung Nord– und Ostsyriens/Rojavas ihre gelebte Basisdemokratie, und die Prinzipien der Ökologie und des Feminismus gegen die Angriffe des faschistischen türkischen Regimes und seiner verbündeten dschihadistischen Milizen. Währenddessen herrscht an deutschen Universitäten business as usual. Doch wer nichts gegen den Krieg unternimmt, ist mitschuldig!

Auch Universitäten in Berlin unterhalten Partnerschaften und Forschungskooperationen mit regimetreuen bzw. zwangsverwalteten türkischen Universitäten. Diese arbeiten eng mit türkischem Militär und Geheimdienst zusammen, bspw. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Technologie für den Kriegseinsatz oder durch das Sammeln und Preisgeben von Informationen über kritische bzw. oppositionelle Akademiker_innen und Studierende.

Statt sich von solchem Vorgehen entschieden zu distanzieren, biedern sich deutsche Unileitungen den Faschisten an: Unlängst forderte die Leitung der Frankfurter Goethe-Universität vom AStA eine Namensliste des Verbands Kurdischer Studierender, um sie der türkischen Botschaft zu übergeben. Die Message ist klar: kritische Studierende, die sich gegen Faschismus und Krieg einsetzen, müssen mit Repressionen rechnen. Auch die Besetzer_innen des SoWi-Instituts erfuhren am 24.10.19, dass ihr Einsatz gegen den völkerrechtswidrigen Krieg mit Polizeigewalt beantwortet wird.

Damit sind sie nicht allein: Der massiven Gewalt zum Trotz kämpfen Studierende weltweit (u.a. in Chile, Hongkong, Sudan oder Kurdistan) für soziale und ökologische Gerechtigkeit und verteidigen ihre Rechte & Räume. Der Faschismus und das kapitalistische System sind unsere gemeinsamen Gegner im Kampf gegen die Zerstörung der Ökosysteme und des selbstbestimmten Lebens. In den Worten der FridaysForFuture-Bewegung: Wir brauchen einen Systemwechsel und dafür müssen Worten Taten folgen!

Es ist an der Zeit, unsere Kämpfe solidarisch zusammenzutragen! Weder die Beschneidung studentischer Rechte, die Untätigkeit der Berliner Universitäten in Klimafragen, noch ihre unerträgliche Komplizenschaft mit dem faschistischen Regime Erdogans, können wir kampflos hinnehmen! Aus diesem Grund rufen die ASten der Alice Salomon Hochschule (ASH), der FU und der TU, sowie der RefRat der HU gemeinsam zu einer berlinweiten Studierenden-Vollversammlung auf. Gemeinsam wollen wir uns überlegen, wie wir uns uni-übergreifend organisieren, uns solidarisieren und Druck auf unsere Universitäten ausüben können.

Montag, 02.12.2019 um 18h00
Audimax 2 | Hörsaalzelt 2 | HU Campus Nord
Philippstraße 13 | 10115 Berlin

Stellenausschreibung für die Geschäftsstelle der Landes-Asten-Konferenz (LAK) Berlin

Die LAK Berlin:
Die Landes-ASten-Konferenz Berlin, kurz LAK Berlin, ist der Zusammenschluss der Studierendenschaften der Berliner Hochschulen.
Die Studierendenschaften treffen sich häufig, um aktuelle Entwicklungen der Berliner Hochschulpolitik zu diskutieren und treten gelegentlich über Pressemitteilungen oder andere Kanäle an die Öffentlichkeit. Über die LAK koordinieren sie ihre Positionierungen gegenüber dem Berliner Senat, der Bundespolitik und der Öffentlichkeit, etwa im Rahmen von themenspezifischen Anhörungen im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Die LAK Berlin vernetzt sich kontinuierlich mit Bündnissen, Initiativen, Gewerkschaften und weiteren Akteuren aus Wissenschaft und Politik. Mit den Landesstudierendenvertretungen anderer Bundesländer wird ein regelmäßiger Austausch gepflegt.
Das Ziel der LAK Berlin ist es, die Interessen der Berliner Studierenden und ihrer Studierendenschaften gemeinsam, koordiniert und schlagkräftig zu vertreten. Wir wollen im Sinne der Berliner Studierendenschaften Einfluss auf relevante politische Entwicklungen nehmen.

Die Stelle:
Zum 15.01.2020 wird eine Stelle ausgeschrieben für das Büro der Landes-ASten-Konferenz (LAK) Berlin.
Diese Stelle wird gemeinsam von den ASten folgender Hochschulen ausgeschrieben:

  • Beuth-Hochschule für Technik Berlin
  • Freie Universität Berlin
  • Humboldt-Universität zu Berlin (dort RefRat, gesetzl. AStA)
  • Technische Universität Berlin
  • Universität der Künste Berlin.
  • Alice Salomon Hochschule Berlin

Es handelt sich dabei um eine Stelle mit einem Arbeitsaufwand von 40 bzw. 41 Stunden/Monat, die nach dem Tarifvertrag für Studentische Hilfskräfte (StudTV III: 12,50/Stunde) bezahlt wird. Die Stelle wird für die Dauer von zwei Jahren ausgeschrieben (auf der Grundlage des WissZeitVG).

Aufgaben:
Im Büro der LAK Berlin musst du vor allem die Organisation der laufenden Geschäfte der LAK übernehmen. Das heißt vor allem, dass du die Plena organisieren, vor- und nachbereiten und die Kommunikation zwischen den ASten koordinieren musst. Des weiteren bist du für die Kommunikation der LAK nach außen, mit hochschulpolitisch relevanten Initiativen und Entscheidungsträger_innen, verantwortlich und fungierst als administrative Schnittstelle der LAK. Zu deinem Aufgabenfeld gehören auch die Verwaltung und Weiterentwicklung der internen Kommunikationsstrukturen der LAK, der Webpräsenz und von Accounts in sozialen Netzwerken sowie die regelmäßige Erarbeitung eines Themenüberblicks über aktuelle hochschulpolitisch relevante Entwicklungen.
Dafür benötigst du ein gewisses Maß an Teamfähigkeit und Kommunikationskompetenz, einen strukturierten, eigenständigen Arbeitsstil, ein großes Interesse an studentischer Selbstverwaltung und die Lust an (hochschul-)politischen Themen und Auseinandersetzungen.

Folgende Dinge sind mit der Bewerbung einzureichen:

  • Immatrikulationsbescheinigung (da du in der Bundesrepublik Deutschland als Student*in eingeschrieben sein musst)
  • tabellarischer Lebenslauf (ohne Lichtbild)
  • Anschreiben

Anforderungen:

  • Kenntnisse in der (hochschul-) politischen Landschaft Berlins
  • Kenntnisse der gesetzlichen Rahmenbedingungen der studentischen Selbstverwaltung
  • Bereitschaft sich darin einzuarbeiten

Bewerber*innen mit Schwerbehinderung werden bei gleicher Eignung nach § 122 SGB IX bevorzugt.
Zur Sicherung der Gleichstellung sind Bewerbungen qualifizierter Frauen, Inter- oder Transpersonen und Menschen mit Migrationsgeschichte besonders willkommen.

Wohin mit meiner Bewerbung:
Die Bewerbung könnt ihr per Post schicken oder persönlich in einem der nachfolgenden Asten vorbeibringen:

AStA der BHT Berlin
z.Hd. hochschulpolitisches Referat
Luxemburger Str. 10
13353 Berlin

AStA UDK
z.Hd. hochschulpolitisches Referat
Raum 9
Hardenbergstr. 33
10623 Berlin

AStA FU Berlin
z.Hd. hochschulpolitisches Referat
Otto-von-Simson-Str. 23
14195 Berlin

ReferentInnenrat der Humboldt-Universität zu Berlin z.Hd. hochschulpolitisches Referat
Unter den Linden 6
10099 Berlin

AStA TU Berlin
z.Hd. hochschulpolitisches Referat
Sekretariat TK2
Straße des 17.Juni 135
10623 Berlin
AStA Alice Salomon Hochschule Berlin
Alice-Salomon Platz 5
12627 Berlin

Ihr könnt eure Bewerbung auch gerne per Email an hopo@refrat.hu-berlin.de schicken.

Bewerbungsfirst: 3. Januar 2020

Wir freuen uns auf eure Bewerbungen.

Newsletter #2 - Ausgabe November 2019

Dies ist die zweite Ausgabe des Newsletters der LandesAstenKonferenz Berlin (LAK Berlin). Dieser informiert euch über aktuelle uni-übergreifenden Neuigkeiten in der Hochschulpolitik und den Aktivitäten der LAK.

// Notfallschlafplätze & Studentische Wohnungskrise - wie weiter? //

Wohnungslos? Das studierendenWERK Berlin stellt Notfallschlafplätze für Studierende aller Berliner Hochschulen für bis zu 6 Wochen bereit (Infos nur beim Wohnencenter im Mensafoyer TU Berlin, Hardenbergstr. 34).
Der Berliner Wohnungsmarkt bringt auch den Studierenden seit Jahren zunehmend Probleme - von finanzieller Not, über Wohnungslosigkeit bis hin zu Studienabbrüchen. Dabei sind die meisten Studierenden auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen. Seit 2017 arbeitet die AG Wohnen bereits zu dem Thema. Nach einer Umfrage unter Studierenden im Januar 2019 haben wir nun eine Broschüre unter dem Titel „Gegen die zulassungsbeschränkte Stadt – Ein studentischer Blick auf Wohnungsnot“ veröffentlicht. Diese zeigt verschiedene Facetten von studentischem Wohnen, steigenden Mieten und Wohnungsnot auf. Außerdem werden konkrete Forderungen formuliert. Wir rufen alle Studierenden dazu auf, gegen die Wohnungskrise aktiv zu werden, da eine Verbesserung der Situation nur durch eine solidarische und gut organisierte Studierendenschaft erreicht werden kann!
Mehr zum Thema: https://www.lak-berlin.de/wohnen/
Broschüre abrufbar unter: https://lak-berlin.de/files/AGWohnen/Zulassungsbeschr%C3%A4nkteStadtLAK2019.pdf

// Novellierung des Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) //

Die Ausgestaltung der deutschen Hochschullandschaft basiert sowohl auf Landes- als auch Bundesgesetzen. In Berlin ist es das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), welches den Hochschulen einen rechtlichen Rahmen gibt. Im BerlHG sind zum Beispiel die Rechte und Pflichten der Hochschulmitglieder ausformuliert, das Recht auf eine Verfasste Studierendenschaft verankert und Regelungen zu Studienordnung, Gremienwahlen oder Aufgaben der einzelnen Hochschulorgane festgelegt.
Die Berliner Landesregierung will das BerlHG noch in der laufenden Wahlperiode (bis 2021) novellieren, und so hat auch die LAK ein ganzes Jahr lang an Forderungen für Änderungsvorschlägen gearbeitet. Schwerpunkte unserer Forderungen sind die Verbesserung von Studium- & Lehre, die Einrichtung von Anti-Diskriminierung-Stellen & Erstellung von Diversitykonzepten sowie die grundlegende Demokratisierung der Hochschule, um allen Mitgliedern eine verbesserte Interessensvertretung zu gewährleisten.
Mehr Informationen unter: www.lak-berlin.de/ubersicht-berlhg-novelle/

//Semesterticket – Azubis dürfen weniger zahlen? // Seit 2002 gibt es in Berlin ein Semesterticket. Wie viel es kostet und welchen Leistungsumfang es haben soll, verhandelt seit einigen Semestern der „Semtix-Ratschlag“, ein Zusammenschluss der
Semesterticket-Verantwortlichen der Verfassten Studierendenschaften, mit dem VBB.
Seit August 2019 können Azubis für 365€/Jahr in ganz Berlin und Brandenburg den ÖPNV nutzen, so hat es Rot-Rot-Grün entschieden. Zum Vergleich: wir Studis zahlen aktuell 387,60€ im Jahr für deutlich weniger Leistung – an der Grenze des C-Bereichs ist Schluss. Der wichtigste Unterschied aber: unser Semesterticket ist solidarisch finanziert. Es ist nur so günstig, weil alle es kaufen müssen. Dem VBB entstehen so gesicherte Einnahmen in Millionenhöhe.
In Anbetracht dieser Entwicklungen kann es kein „weiter so“ geben. Einseitige Subventionierungen für einzelne Gruppen sind zwar auf kurze Sicht „nice to have“, aber wenig nachhaltig. Für den „Semtix-Ratschlag“ ist das Semesterticket ein erster Schritt hin zu einem solidarisch finanzierten fahrscheinlosen Nahverkehr und schon deshalb unbedingt erhaltenswert. Diese Position haben wir auch gegenüber den Berliner Regierungsfraktionen sehr deutlich gemacht.
Die Verhandlungen mit dem VBB liegen derweil auf Eis. Exit-Kriterium für neue Verträge war für den Verkehrsverbund zuletzt ein ausgehebeltes Widerspruchsrecht bei Preissteigerungen unter 5%. Für uns indiskutabel. Nach dem WiSe 19/20 ist deshalb alles offen.
Setzt euch mit uns gemeinsam dafür ein, das Semesterticket zu erhalten!
Euer Semtix-Ratschlag

// Sonstiges der LAK Berlin //

Protokoll LAK Plenum 25.Oktober 2019

Protokoll vom Plenum der LandesAstenKonferenz vom 25.Oktober 2019, 13h00, im Plenarsaal AStA TU Berlin

Anwesend: FU, ASH, UdK, HU, GS

1. Gründung der Einstellungskommission:

  • Eine Stelle muss zum neuen Jahr neu bestezt werden -> Jede an der Verwaltungsvereinbarung beteiligte Studierendenschaft kann eine Person in die Einstellungskommission entsenden.
    • Aufgaben der EK: Ausschreibung (Text, Veröffentlichung), Bewerbungsverfahren (Einladung, Gespräche, Auswahl).
  • entsandte Mitglieder (intern)
  • Zeitplan:
    • Endgültige Benennung der EK bis: 18.11.
    • Ausschreibung: 13.11.- 13.12.
    • Bewerbungsgespräche: 6. - 9.01.
    • LAK-Plenum: 10.01.2019
    • Einstellung zum 15.01.2019

2. Verwaltungsvereinbarung:

  • Stand VerwVE Beschlüsse
    • UdK: Beschluss durch AStA und Stupa vorhanden
    • ASH: Stupabeschluss: 0,01 €/Studi. →
    • HU: Stupabeschluss vorhanden
    • FU: Stupa am 6.11
    • TU und BHT nicht anwesend → GS fragt nach.
  • Juristische Frage: Ist die VerwVE eine neue oder eine Aktualisierung der alten? → ggf. redaktionelle Korrektur der Zeitdaten in § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 1. → GS redet mit RAs

3. Aktuelle Viertelstunde:

  • Prozess gegen drei Studierende wegen #iswbesetzt wurde gegen Auflage eingestellt.
    • Pressearbeit: Robert hat Interviews zum ISW-Prozess gegeben, ohne oder nur mit kurzfristiger Ankündigung – war das oke so? lieber Pressearbeit als keine Pressearbeit wo es bereits Stellungnahmen/Positionen zu gibt, ist oke – sonst nochmal rücksprechen an sich gut, dass sich keine LAK-Sprecher*innen herausbilden auch gut, dass es notfalls Vorschläge: Themenverantwortliche für jeweilige PMs festlegen? vielleicht mehrere Pressehandys? → eins für Geschäftsstelle, eins für Themenverantwortliche ODER jeder AStA hat sein eigenes Pressehandy?
  • Politischer und juristischer Streit zwischen RefRat-Referent_innen und Baberowksi (gut vernetzter rechter Prof) hat zu Shitstorm von Rechts gegen Einzelpersonen geführt, es kam sogar zu Anfragen im AGH. Präsidium möchte vermitteln und hat sich gegen „Hate Speech“ ausgesprochen. Die Referent*innen tauchen inzwischen auf rechten Seiten auf
  • Aushandlung von Zukunftsvertrag Studium & Lehre zwischen Bund und Ländern steht an, sollten uns damit außeinandersetzen
  • Plakate der Kritische Orientierungswochen an der FU mit rechten Symbolen beschmiert

4. AG Wohnen

  • AG ist seit Veröffentlichung der Broschüre ein bisschen zusammengebrochen.
    • Broschüre ist gut angekommen, AG ist zu Veranstaltungen eingeladen worden.
    • Gibt evtl Möglichkeit, Broschüre bundesweit zu versenden, sonst selbst organisiert
    • Broschüre als pdf online

5. Treffen mit Staatssekretär Steffen Krach (SPD)

  • Zeitplan BerlHG:
    • Zeitnahe Beratung zwischen WissPols und Staatssekretär Ende 2019 -> Referent*innenentwurf
    • WissA-Anhörungen 2020 (Beginn des parlamentarischen Verfahrens)
    • Ende 2020/Frühjahr 2021 soll neues BerlHG in Kraft treten.
  • Thema: Demokratische Hochschule
    • rechtliche Schwierigkeiten bei " unabhängiges Rechtsamt"
    • Drittelparität hängt vom BverfG-Urteil/Thüringen ab, andererseits könne man darauf auch nicht warten → offen?
    • „Vereinheitlichung von Kuratorien“ und mehr Transparenz findet Krach gut
  • Thema: Antidis & Diversity
    • All-Gender-Toiletten nur, wenn Umbauten geplant sind, sonst zu teuer
    • Krach: andere Länder hätten keine Problem mit uni-assist; Wir: stimmt nicht → BAS --> wir sollten über Gebühren hinaus Kritikpunkte nochmal zusammentragen
    • Umbenennung der Frauenbeauftragte in Gleichstellungsbeauftragte → mehrere Antidis-Beuaftragte „nimmt er mit“
  • Weitere Treffen, auch Arbeitstreffen, in Zukunft
  • Treffen mit Czyborra (SPD): Mi 30.10. um 14h, mit ASH, TU, FU
  • Treffen mit Pieroth (Grüne): GS kümmerst ich um Termin

6. Treffen der AG Trans*Hopo mit StS Krach

  • Zu Namensänderung: Zwei Vorschläge von HU (begutachtet durch Juraprof)/TU Darmstadt
    • Vorschlag ASH: formlose Willenserklärung
  • ASH hat eigenen Entwurf für Diversity-Richtslinie: soll auf LAK Webseite veröffentlicht werden und an R2G geschickt werden.

7. Sonstiges

  • ISW-Besetzung #riseupforrojava:
    • ED-Behandlung fand in einer mobilen Wache innerhalb des Instituts statt (16 Strafanzeigen)
    • Institutsleitung hatte sich ursprünglich solidarisch verhalten
    • Präsidium hat am Nachmittag die studentische VV gewalttätig räumen lassen
    • Justiziar Eschke hat die Redebeiträge gesammelt
    • Verhalten des Präsidiums muss Konsequenzen haben: Polizeiverbot an Berliner Hochschulen, Rücktritt des HU-Präsidiums, Entmachtung der Hochschulleitungen
    • Möglichkeit: best practice für zukünftige Fälle wenn Präidien die Organe der VS nicht tolerieren
    • Montag ist WissA → Anfrage in der Aktuellen Viertelstunde: Strafanträge zurückziehen
  • Rise4ForRojava:

    • Offenes Bündnistreffen an der FU hat stattgefunden
    • Wie können sowohl Angriffskrieg, als auch solidarische Projekte an der Uni thematisiert werden?
    • Welche Hochschulpolitischen Maßnahmen sind möglich? Teach In, Ausstellung, Ehrenmedaille, Kundgebung
    • Bsp: Banner-Aktion von „Ich bin da“ an der ASH Vorschlag an anderen Unis ähnliche Bündnistreffen zu organisieren Bitte an Asten und RefRat, solche Bündnistreffen anzustoßen Einladung an der FU war für das erste Treffen eher privat, bereits organisierte Menschen
  • Kunst wird im Dezember 2019 65, nach BerlHG muss sie damit ihr Amt niederlegen

    • gibt bisher aber kein Wahlverfahren, RefRat hat Nachfragen gestellt im AS und SenWissForsch gestellt
  • FridaysForFuture

    • Langsam passiert was bzgl. students for future
    • Streikwoche für Ende November geplant
    • LAK-Vertretung bei Vernetzungstreffen: Solidarisierung mit Klimagerechtigkeit, Unterstützung anbieten, Politisch Position beziehen, Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit, Wissenstransfer Presse

Kommende LAK Plena

November: 15.11.2019 um 12h30
Dezember: 13.12.2019 um 12h30
Januar: 10.01.2019 um 12h30

Protokoll LAK Plenum 18.September 2019

Protokoll vom Plenum der LandesAstenKonferenz vom 18.September 2019,13h00, im Plenarsaal AStA TU Berlin

Anwesend: TU, EHB, BHT, FU, HU, GS

1. Entsendung in den Studentischen Akkreditierungspool

1.1 Wahl zur Entsendung von Kanditat*in (intern)

2. Verwaltungsvereinbarung LAK

  • Aktueller Entwurf wurde in den LAK-Plena und durch die GS erarbeitet und durch RA juristisch geprüft → rechtssicher
  • Vorschlag für weiteren Verlauf: Abstimmung über Entwurf → LAK-Vorschlag an die Studierendenschaften -> Studierendenschaften beschließen.
    • Beschluss: LAK-Plenum schlägt den Studierendenschaften die aktuelle Version vom 18.09.2019 vor. Ggf. auch Beschluss im StuPa nötig (Satzungsabhängig)
  • Einstellungskommission wird beim LAK-Plenum im Oktober gebildet. Jede beteiligte Studierendenschaft muss eine Person entsenden.

3. Bericht AG Wohnen

  • Broschüre "Gegen die zulassungsbeschränkte Stadt" ist fertig. Wird verteilt an Asten, von dort an Studis

4. Berliner Hochschulzulassungsgesetz (BerlHZG)

  • Ausgehend vom BVerfG-Urteil wird ein neues BerlHZG geschrieben, das u.a. Zulassungsquoten wie NC oder Wartezeit regelt. (s. vorherige Plena)
  • 23.9. findet zweite Sitzung zum BerlHZG im Wissenschaftsausschuss statt (ohne Anhörung, nur Teilnahme)

5. Berichte Asten

  • HU: bezüglich der Klage gegen den RefRat wegen der Namesherausgabe von AStA-Referent*innen: die Klage ist zuürkcgezogen wegen Einigung, Weisung von der Senatsverwaltung an das Präsidium wurde zurückgenomme
  • TU: neue Anfrage Berliner AfD an die Senatsverwaltung bezüglich der Berliner Asten?
  • FU:
    • Kritische Orientierungswoche findet statt.
    • Kündigungsversuch seitens des Präsidium ggü. einem aktiven Personalratmitglied, Stellungnahme ist erfolgt und veröffentlicht.
  • BHT: Richtlinie für ein respektvolles, diskriminierungsfreies Miteinander wurde erlassen. → Konfliktbekämpfungskommission wird eingerichtet.
  • EHB: AStA-Plenum soll wieder eingerichtet werden (derzeit nur StuPa).

Nächstes Plenum am 25.Oktober 2019 um 12h30 im AStA TU Berlin

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