LandesAstenKonferenz Berlin Landes-ASten-Konferenz Berlin

LAK-Plenum am 27. Juni 2017

Die LandesAstenKonferenz Berlin trifft sich das nächste Mal am 27. Juni 2017 um 13 Uhr im:

AStA TU
Sekretariat TK 2
Straße des 17. Juni 135
10623 Berlin
Plenarsaal

Das Plenum ist öffentlich.

Tagesordnung:

  1. Berichte aus den ASten & der Geschäftsstelle
    • Rechte Umtriebe auf dem Campus
  2. Geschäftsstelle:
    • Verwaltungsvereinbarung
    • Einstellungskommission & Stellenvergabe
    • Weitere Schritte & Zeitplan
  3. Hochschulverträge:
    • Aktueller Stand/neue Infos (Entwurfseinsicht)
    • "Fachgespräch" mit R2G-Abgeordneten, Staatssekretär & Senator
    • Pressemitteilung
  4. Arbeitsgruppe "Demokratische Hochschule"
  5. TVStud: Scheitern der Tarifverhandlungen
  6. Sonstiges
    • Antirepression HU/FU
    • Presseverteiler
  7. Termine

Pressespiegel - Stand 12.06.2017

Fett gedruckt sind Artikel, zu denen Mitglieder der Berliner ASten/der LAK befragt worden sind.

Freie Universität

Humboldt-Universität

Technische Universität


Bachelor/Master

BAföG-Erhöhung

Baberowski

Benno Ohnesorg

Bernie Sanders@FU

Digitale Hochschule

G20

Hamburg Transnational University Leaders Council (HTULC17)

Hochschulverträge & Lehrer*innenmangel

Sexismus

Steigende Mieten

Studiengebühren

Theologien

TVStud - Studentische Tarifinitiative

UrhG-Reform/VG Wort

Zivilklausel


Sonstiges

Pressemitteilung des AStA, Common Ground und interflugs der Universität der Künste Berlin, 12.06.2017

Nein zum „Charity“-Konzert des Stabsmusikkorps der Bundeswehr an der Universität der Künste

Obwohl sich keine Ankündigung im Veranstaltungskalender der Universität findet, wird am 18. Juni 2017 im Konzertsaal der UdK das Sommer-Konzert aus der Reihe „Uniform in Concert“ des Charity Club Berlin e.V. stattfinden, bei dem das Stabsmusikkorps der Bundeswehr unter der Leitung von Oberstleutnant Reinhard Kiauka spielen wird.

Auf das gemeinsame Schreiben von AStA, Common Ground und interflugs, in dem die Absage des Konzerts gefordert wird, hat der Dekan der Fakultät Musik, Prof. Dr. Reinhard Schäfertöns, auf den bestehenden Vertrag mit dem Verein hingewiesen und versucht davon zu überzeugen, dass die geäußerten Bedenken der Studierenden hinsichtlich der Bundeswehr unnötig sind: „Es ist nicht zutreffend, dass die Bundeswehr an kriegerischen Handlungen beteiligt ist, die Menschen zu Geflüchteten werden lassen. Vielmehr versucht sie – in Einklang mit den übergeordneten Organisationen (z. B. der NATO und der EU) und ihren Bündnispartnern – dies gerade zu verhindern (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Auslandseins%C3%A4tze_der_Bundeswehr#Laufende_Eins.C3.A4tze).“. Die Universitätsleitung ließ mitteilen, dass sie die Meinung des Dekans teile.

Mehtap Akdemir vom AStA der UdK dazu: „Die UdK wirbt für sich mit diversen Projekten, die Menschen mit Fluchthintergrund den Zugang zur Universität erleichtern sollen. Gleichzeitig Repräsentant*innen der Bundeswehr einen Raum zur Verfügung zu stellen, stellt einen gravierenden Widerspruch dar. Viele Studierende hier möchten keine uniformierten Menschen auf dem Campus sehen.“

Erst zu Beginn des Jahres haben die Studierendenschaften der HU und FU Werbemaßnahmen des Studierendenwerks kritisiert, nachdem dieses Werbung für die Bundeswehr über die Campusbildschirme ausgestrahlt hat, und die Universitätsleitungen sowie das Studierendenwerk dazu aufgefordert die Werberichtlinien zu ändern.

Paradox erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass sich die UdK auf ihrem Internetauftritt von Kooperationen mit der Tabak- und Rüstungsindustrie distanziert und hierfür ethische Gründe anführt. „Wenn die UdK dies ausschließt, sollte sie auch nicht mit der Bundeswehr kooperieren, denn die enge Verbindung von Rüstungsindustrie und Bundeswehr ist nicht zu leugnen“, so Roozbeh Tazhibi von interflugs.

Der AStA, Common Ground und interflugs fordern die Universitätsleitung der UdK auf, das Konzert des Stabsmusikkorps abzusagen und die Nutzungsbedingungen und Vermietungsrichtlinien des Konzertsaals dahingehend zu ändern, dass Auftritte von Bundeswehrrepräsentant*innen in der Universität in Zukunft ausgeschlossen sind.

Am Sonntag, den 18.06.2017 werden sich die Studierenden ab 10 Uhr auf dem Platz vor dem Konzertsaal der UdK versammeln.

Wir Studierenden wenden uns gegen jede Form der Militarisierung und stehen für Frieden ein. Wir möchten sagen können, dass unsere Universität mit Entschiedenheit und Konsequenz für das gleiche Ziel einsteht.

AStA & Common Ground & interflugs

Stellenausschreibung für die Geschäftsstelle der Landes-Asten-Konferenz (LAK) Berlin

Stellenausschreibung für die Geschäftsstelle der Landes-Asten-Konferenz (LAK) Berlin


Die LAK Berlin:

Die Landes-ASten-Konferenz Berlin, kurz LAK Berlin, ist der Zusammenschluss der Studierendenschaften der Berliner Hochschulen.
Die Studierendenschaften treffen sich häufig, um aktuelle Entwicklungen der Berliner Hochschulpolitik zu diskutieren und treten gelegentlich über Pressemitteilungen oder andere Kanäle an die Öffentlichkeit. Über die LAK koordinieren sie ihre Positionierungen gegenüber dem Berliner Senat, der Bundespolitik und der Öffentlichkeit, etwa im Rahmen von themenspezifischen Anhörungen im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Die LAK Berlin vernetzt sich kontinuierlich mit Bündnissen, Initiativen, Gewerkschaften und weiteren Akteuren aus Wissenschaft und Politik. Mit den Landesstudierendenvertretungen anderer Bundesländer wird ein regelmäßiger Austausch gepflegt.

Das Ziel der LAK Berlin ist es, die Interessen der Berliner Studierenden und ihrer Studierendenschaften gemeinsam, koordiniert und schlagkräftig zu vertreten. Wir wollen im Sinne der Berliner Studierendenschaften Einfluss auf relevante politische Entwicklungen nehmen.


Die Stelle:

Zum 01.07.2017 wird eine Stelle ausgeschrieben für das Büro der Landes-ASten-Konferenz (LAK) Berlin.

Diese Stelle wird gemeinsam von den ASten folgender Hochschulen ausgeschrieben:

  • Beuth-Hochschule für Technik Berlin
  • Freie Universität Berlin
  • Humboldt-Universität zu Berlin (dort RefRat, gesetzl. AStA)
  • Technische Universität Berlin
  • Universität der Künste Berlin.

Es handelt sich dabei um eine Stelle mit einem Arbeitsaufwand von 40 bzw. 41 Stunden/Monat, die nach dem Tarifvertrag für Studentische Hilfskräfte (StudTV II: 10,98€/Stunde) bezahlt wird. Die Stelle wird für die Dauer von zwei Jahren ausgeschrieben (auf der Grundlage des WissZeitVG).


Aufgaben:

Im Büro der LAK Berlin musst du vor allem die Organisation der laufenden Geschäfte der LAK übernehmen. Das heißt vor allem, dass du die Plena organisieren, vor- und nachbereiten und die Kommunikation zwischen den ASten koordinieren musst. Des weiteren bist du für die Kommunikation der LAK nach außen, mit hochschulpolitisch relevanten Initiativen und Entscheidungsträger*innen, verantwortlich und fungierst als administrative Schnittstelle der LAK. Zu deinem Aufgabenfeld gehören auch die Verwaltung und Weiterentwicklung der internen Kommunikationsstrukturen der LAK, der Webpräsenz und von Accounts in sozialen Netzwerken sowie die regelmäßige Erarbeitung eines Themenüberblicks über aktuelle hochschulpolitisch relevante Entwicklungen.

Dafür benötigst du ein gewisses Maß an Teamfähigkeit und Kommunikationskompetenz, einen strukturierten, eigenständigen Arbeitsstil, ein großes Interesse an studentischer Selbstverwaltung und die Lust an (hochschul-)politischen Themen und Auseinandersetzungen.


Folgende Dinge sind mit der Bewerbung einzureichen:

  • Immatrikulationsbescheinigung (da du in der Bundesrepublik Deutschland als Student*in eingeschrieben sein musst)
  • tabellarischer Lebenslauf (ohne Lichtbild)
  • Anschreiben


Anforderungen:

  • Kenntnisse in der (hochschul-)politischen Landschaft Berlins
  • Kenntnisse der gesetzlichen Rahmenbedingungen der studentischen Selbstverwaltung
  • Bereitschaft sich darin einzuarbeiten
  • Bewerber_innen mit Schwerbehinderung werden bei gleicher Eignung nach § 122 SGB IX bevorzugt.
  • Zur Sicherung der Gleichstellung sind Bewerbungen qualifizierter Frauen, Inter- oder Transpersonen und Menschen mit Migrationsgeschichte besonders willkommen.


Wohin mit meiner Bewerbung:

Die Bewerbung könnt ihr bis spätestens zum 18.06.2017 per Post einschicken oder persönlich in einem der nachfolgenden Asten vorbeibringen:

AStA der BHT Berlin
z.Hd. Hochschulpolitisches Referat
Luxemburger Str. 10
13353 Berlin

AStA FU Berlin
z.Hd. Hochschulpolitisches Referat
Otto-von-Simson-Str. 23
14195 Berlin

AStA TU Berlin
z.Hd. Hochschulpolitisches Referat
Sekretariat TK2
Straße des 17.Juni 135
10623 Berlin

AStA UdK
z.Hd. hochschulpolitisches Referat
Raum 9
Hardenbergstr. 33
10623 Berlin

ReferentInnenrat der Humboldt-Universität zu Berlin
z.Hd. hochschulpolitisches Referat
Unter den Linden 6
10099 Berlin

Ihr könnt eure Bewerbung auch gerne per Email an hopo@refrat.hu-berlin.de schicken.

Bewerbungsfrist: 18.06.2017

Einstellungsbeginn: 01.07.2017 (voraussichtlich)

Wir freuen uns auf eure Bewerbungen!

Offener Brief des AStA TU an das Studierendenwerk Berlin zu Rüstungswerbung in Berliner Universitätsgebäuden

Dienstag, 09. Mai 2017

Liebe Mitarbeiter*innen des Studierendenwerks Berlin,

Gestern bot sich allen Mensagästen der Hauptmensa der TU Berlin beim warten auf Kommiliton*innen im Foyer eine abschreckende Werbeeinblendung auf einer der großen Videoleinwände. Alle paar Minuten warb Europas größter Rüstungskonzern Rheinmetall für sein Traineeprogramm.

An der TU Berlin existiert seit den 1950er Jahren eine Zivilklausel. Die derzeitige Fassung wurde am 18.06.1991 vom Akademischen Senat beschlossen. Diese untersagt aus gutem Grund rüstungsrelevante Forschung an der Universität. Seitdem sind bundesweit viele Universitäten diesem Beispiel gefolgt [1]. An einer Universität, die für Frieden und (wissenschafts-)Freiheit stehen will, macht Werbung für Kriegstreiberinnen und deren Profiteurinnen keinen Sinn. Wenn ihr euch als Teil der Universitäten versteht – und das behauptet ihr ja immer – solltet ihr euch diesen Grundsatz zu Herzen nehmen.

Das beste Händchen hattet ihr bei der Auswahl eurer Werbepartner* innen ja noch nie. Derzeit werben neben Rheinmetall unter anderem IKEA und Amazon um billige Arbeitskräfte unter uns Studierenden. In beiden Unternehmen kämpfen die Beschäftigten seit Jahren europaweit um angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedienungen. Wenn ihr für diese Konzerne die Arbeitsvermittler*in spielen wollt, müssen wir dringend reden! Trotz allem nimmt die Werbung für einen Rüstungskonzern unserer Meinung nach eine gesonderte Rolle ein.

Die Rheinmetall AG ist aber auch nicht nur irgendein Rüstungskonzern. Rheinmetall ist Europas Größter und Drittgrößter weltweit. Im letzten Jahr setzte der Konzern rund 3 Mrd. Euro durch Panzer, Granaten Elektronik und gepanzerte Fahrzeuge um. Die Auswahl der Geschäftspartner*innen ließt sich wie ein Who Is Who der kriegerischen Despoten dieser Erde. Eine Panzerfabrik für den türkischen Präsidenten Erdogan ist in Planung und für den algerischen Autokraten Bouteflika ist sie bereits beschlossene Sache. Eine Granatenfabrik und Bomben für Saudi-Arabien. Viele weitere Beispiele ließen sich anbringen. Damit ist der Konzern nicht nur mitverantwortlich für das massenhafte Sterben in den aktuell heißesten Kriegsgebieten und für die erzwungene Flucht hunderttausender Menschen, sondern liefert auch das Know-How für die Zerschlagung jedweden Protests wie in Algerien und Saudi-Arabien bereits in den letzten Jahren geschehen. Durch den Export ganzer Fabriken umgeht Rheinmetall außerdem bewusst alle Kontrollmechanismen in der Bundesrepublik. Damit nicht genug wird noch ordentlich Schmiergeld gezahlt damit irgendwer die Tötungsmaschinen auch kauft [2].
Wir finden, dass jeder Aspekt für sich genommen Werbung auf dem Universitätscampus - und damit auch in euren Räumlichkeiten – sich von selbst verbietet.

Ihr solltet euch fragen ob die Fürsorglichkeit mit der ihr euch um unsere internationalen Kommiliton*innen kümmern wollt nicht etwas zynisch wirkt, wenn ihr gleichzeitig Werbung für einen Großkonzern macht, der die Länder ihrer Familien ins kriegerische Chaos stürzt.

Um es nochmal klar zu formulieren. Wir werden diese Praxis nicht weiter einfach so hinnehmen und erwarten eine zeitnahe Stellungnahme.
Darüber hinaus haben wir einen Vorschlag für euch. Geben wir dem Studierendenwerk Berlin, ähnlich wie das verschiedene Universitäten bereits getan haben, eine Zivilklausel, die jedwede Kooperation mit Rüstungskonzernen untersagt. Ihr wärt damit sicherlich das erste Studierendenwerk, welches solch einen Schritt wagen würde. Übermäßig mutig wäre das nicht. Aber in der aktuellen Zeit mit über 60 Mio. Menschen auf der Flucht, stetig wachsender Migration und dem gleichzeitigen erstarken reaktionärer und nationalistischer Strömungen wäre es ein zukunftsweisendes Zeichen auch über die Universität hinaus.

Solidarische Grüße
Bildungspolitisches Referat des AStA der TU Berlin
Hannah Eberle studentische Kuratorin der TU Berlin

P.S.: Wem das noch nicht reicht. Heute, am 09. Mai dem Tag des Sieges über den Hitler-Faschismus, veranstaltet die Rheinmetall AG ihre Aktionärs-Hauptversammlung im Maritim Hotel in der Berliner Stauffenbergstr. Kritisches Geschichtsbewusstsein sieht anders aus.

[1] http://zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln
[2] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/schmiergeld-skandal-rh...

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