LandesAstenKonferenz Berlin admin

Gemeinsame Pressemitteilung der LAK und des Bündnisses "Studis gegen hohe Mieten" zur Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 30.04.2014

Am 30.04.2014 tagte der Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema studentisches Wohnen. Angehört wurden auch eine studentische Vertreterin aus dem Verwaltungsrat des Studierendenwerks sowie eine Vertreter der Berliner Landes-ASten-Konferenz sowie des Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“. Auf der Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde deutlich, dass der Senat offenbar das Problem zu hoher Mieten erkannt hat, allerdings keinerlei realistische und kurzfristige Lösungskonzepte anzubieten hat.

Aus diesem Grund hat die Berliner Landes-ASten-Konferenz gemeinsam mit dem Bündnis „Studis gegen hohe Mieten“ ein Statement zur akuten Wohnungsnot Studierender veröffentlicht. Dort wird auf die Problemlage sowie auf Lösungsansätze, aber auch auf Verantwortlichkeiten für die nunmehr dauerhaft bestehende, sich verschärfende und untragbare Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt eingegangen:
Statement

„Der Senat spricht immer wieder von einem Dialog mit den Betroffenen, den es so in Wahrheit weder mit Studierenden, noch mit dem Studierendenwerk oder Mieter*innen-Initiativen gibt. Es ist uns wichtig klarzustellen, dass die meisten Ankündigungen des Senats zu vermeintlichen Lösungen des bestehenden Problems in der Praxis substanzlos sind. Wir lassen uns nicht für parteipolitische Spielereien instrumentalisieren und fordern nachdrücklich, dass der Senat sich seiner politischen Verantwortung für die Situation auf dem Wohnungsmarkt stellt!“, sagte Philipp Bahrt, Referent im AStA der FU Berlin und Vertreter der Berliner Landes-ASten-Konferenz.

„Der Senat hat leider keine Lösungen parat! Eher versuchte Herr Oberg (SPD) uns nun mit seinem Vorstoß, Studierendenwohnheime auf das Tempelhofer Feld zu setzen, nun noch gegen die Initiative 100% Tempelhofer Feld auszuspielen. Dies ist nichts weiter als ein fauler Trick auf Kosten der Betroffenen. Das Studierendenwerk würde uns gern helfen, wie es scheint darf es das jedoch nicht so wie es aus der Sicht des Studierendenwerkes am besten wäre. Zum kommenden Wintersemester rechnen wir mit einer weiteren massiven Verschärfung des Problems nicht nur unter uns Studierenden – und dies bei großem Leerstand in Berlin. Warum gibt es keine Zwischennutzungen? Da müssen wir wohl selbst aktiv weiter nach Lösungen suchen!“, sagte Patrick Luzina für die Initiative „Studis gegen hohe Mieten“.

Deutscher Hochschulverband und CDU-naher Studierendenverband plädieren für Rüstungsforschung

Deutscher Hochschulverband und CDU-naher Studierendenverband plädieren für Rüstungsforschung: Ein Grund mehr für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen!

Am 26.03.2014 urteilte der Deutsche Hochschulverband (DHV) in einer Pressemitteilung, dass Zivilklauseln, die Universitäten auf Forschung nur für zivile Zwecke verpflichten sollen, verfassungswidrig seien. Kurz darauf schloss sich der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) der Kritik an und macht damit zur 100-jährigen Wiederkehr des Beginns des Ersten Weltkrieges klar, wo er steht.

Bemüht wird, ähnlich wie es in der Debatte um den Einfluss von Wirtschaftsunternehmen an den Hochschulen immer wieder geschieht, die grundgesetzlich verankerte Freiheit von Forschung und Lehre. Dass diese - begriffen als Vertragsfreiheit nach dem Vorbild der Wirtschaft - sich gegenüber den Einzelwissenschaftler*innen in ihr Gegenteil verkehrt, wenn die begrenzten Kapazitäten der Hochschulen gerade in jene Forschungsprojekte fließen, für die Firmen oder Verteidigungsministerien Geld geben, wird dabei bewusst unterschlagen. Mit dieser Argumentation konnten in der Vergangenheit dennoch immer wieder Prozesse gegen Ansätze fortschrittlicher Hochschulpolitik gewonnen werden.

"Es gibt hier einfach einen Interessengegensatz zwischen Wissenschaftler*innen und Studierenden auf der einen Seite und dem Big Business der Hochschulmanager, vertreten durch den DHV, auf der anderen Seite. Dass der RCDS, als regierungsnahe Organisation diesen unterstützt, wundert uns überhaupt nicht.", so Philipp Bahrt vom AStA FU.

Als weiteres Argument gegen Zivilklauseln wird von DHV und RCDS die mangelnde Trennschärfe zwischen ziviler und militärisch relevanter Forschung - Stichwort: Dual Use - angeführt. In der Tat ist dies ein Problem, jedoch spricht es nicht gegen eine Zivilklausel.

"Diese könnte etwa", so Rico Clauß vom AStA TU, "zunächst auf offensichtlich militärisch motivierte Forschungsvorhaben beschränkt werden, zum Beispiel wenn das Geld vom Verteidigungsministerium, der Bundeswehr oder reinen Rüstungsunternehmen kommt oder das Projekt eine militärische Nutzung als Ziel formuliert. Dual-Use ist leider in der jüngeren Zeit zur Strategie geworden, die unter anderem auf EU-Ebene auch explizit so formuliert wurde. Das heißt man versucht Diskussionen um umstrittene Projekte zu vermeiden, indem man sie zivil verkleidet."

Dass DHV und RCDS sich mit ihren Positionen nicht auf der Höhe der Zeit befinden, soll im Mai 2014 auch der Kongress "Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden" an der Uni Potsdam zeigen, welcher auch von Berliner ASten mit veranstaltet wird: "Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden"

Undemokratische Prozesse an Berliner Hochschulen vom Senat verordnet?

Derzeit stehen an verschiedenen Berliner Hochschulen Präsidiumswahlen an. Ein Grund mehr für die LAK Berlin ein kritisches Resümee der zahlreichen vergangenen Mauscheleien um die Besetzung von Präsidiumsposten an den Berliner Hochschulen zu ziehen. Augenfällig ist, dass es sich dabei keinesfalls um Einzelfälle zu handeln scheint, sondern offenbar systematisch Demokratie an den Hochschulen sowie Rechte Studierender und anderen Statusgruppen missachtet und weiter ausgehöhlt werden.

Strukturell undemokratische Prozesse an der FU Berlin.

Nachdem beispielsweise an der FU Berlin der letzte Präsident Dieter Lenzen, ein neoliberaler Hardliner, quasi vor seinen eigenen Studierenden nach Hamburg geflüchtet war, spielte sich ein Spektakel ab, welches der Bezeichnung “Wahl“ in höchstem Maße unwürdig ist. Im März 2010 traten zunächst Raul Rojas, Professor für Informatik an der FU Berlin, Peter-André Alt, Professor für Germanistik an der FU, und Christiane Lemke, Politologin an der Universität Hannover, an, nachdem sie für die Wahl zum Präsidentenamt an der FU nominiert worden waren. Zuvor wurde bereits unter 15 Bewerber*innen von einer AG aus den Reihen von Mitgliedern des Akademischen Senats und des Kuratoriums auf intransparente Art und Weise aussortiert. Studierende legten seinerzeit Einspruch beim zentralen Wahlvorstand gegen das Verfahren ein, welcher allerdings wirkungslos blieb. Darüber hinaus zogen kurz vor der Wahl unter bis heute ungeklärten Umständen die zwei oben genannten Gegenkandidat*innen Rojas und Lemke zum bereits im Vorfeld gesetzten Kandidaten des heute amtierenden Präsidiums, Peter-André Alt, ihre Kandidatur zurück. Sie waren die Einzigen, die es trotz aller "Vorauswahl"-Prozesse bis in das Wahlverfahren geschafft hatten. Eine geplante Podiumsdiskussion mit den Präsidiumskandidat*innen wurde so zu einer absurden Ein-Personen-Diskussion mit Peter-André Alt und der damals ebenfalls bereits als Kandidatin zur Ersten Vizepräsidentin "gesetzten" Monika Schäfer-Korting – und die Wahl verkam endgültig zur Farce. Studierende boykottierten die Wahl und verließen vor der Abstimmung unter Applaus symbolisch den Raum. Maßgeblich für diese und weitere undemokratische Verfahrensweisen an der FU ist unter anderem die sog. Teilgrundordnung, welche seit 1999 „probeweise“ existiert, um herauszufinden, was passiert, wenn die Hochschulleitung mit übermäßig viel Macht ausgestattet ist. Trotz hinreichend vieler empirischer Befunde zum Thema, welche eine massive Entdemokratisierung der gesamten Hochschule belegen, sehen seit Jahren weder der Senat noch die Hochschulleitung Handlungsbedarf.

An der HWR werden Demokratie und Transparenz klein geschrieben.

Ähnliche Erfahrungen mussten Studierende an der HWR sammeln. Dort bekamen u.a. Studierende, welche mit bedruckten T-Shirts und einem stummen Protest gegen das intransparente und undemokratische Verfahren zur Präsidiumswahl an ihrer Hochschule demonstrierten, die Repression der politischen Eliten zu spüren. Protestierende Studierendenvertreter*innen und Studierende im dortigen Akademischen Senat wurden kurzerhand unter Zuhilfenahme des Hausrechts bzw. unter Androhung von Polizei rausgeschmissen und somit vom Wahlverfahren sowie der Wahlbeobachtung ausgeschlossen. Anmerkungen und Kritikpunkte die von Seiten der Studierenden in diesem Verfahren geäußert wurden, waren auch an der HWR schlicht ignoriert oder abgewiegelt worden. Zudem war bereits in der Ausschreibung die Rede davon, dass sich der Stelleninhaber erneut bewerben würde. Die Intransparenz gipfelte bereits im Vorfeld der Wahl in der AS-Sitzung bei der Befassung des Kuratoriums mit der Präsidiumswahl in einem Ausschluss des AStA und weiterer Mitglieder des Kuratoriums durch den Staatssekretär Nevermann “zum Schutz der Bewerber*innen“. Auch dagegen richtete sich der nicht erwünschte Protest. Gewählt wurde letztlich - wie zu erwarten war - der Amtsinhaber.

Auch studentische Vetos in anderen Zusammenhängen werden an der HWR nach Informationen der LAK systematisch übergangen: So hieß es im AS u.a., das Gremium sei nicht entscheidungsbefugt in Angelegenheiten der Forschung und Lehre und deswegen sei das im Berliner Hochschulgesetz verankerte Statusgruppen-Veto hier nicht möglich. Eine klare Fehlinformation, welche vermutlich mehr als nur einmal zu rechtswidrigen Beschlüssen geführt haben dürfte.

Weiterhin wurden an der HWR Ende 2013 neue Vizepräsident*innen gewählt. In diesem Zusammenhang musste auch die Statusgruppe der sonstigen Mitarbeiter*innen Erfahrungen mit dem durch die Mehrheit der Professor*innen und wohl auch den Senat vertretenen Standesdünkel machen. Obwohl es für drei Posten exakt drei Kandidat*innen gab, wurden nur zwei von ihnen gewählt. Die dritte Kandidatin gehörte der Statusgruppe der sonstigen Mitarbeiter*innen an, woran ihre Kandidatur offenbar ohne jegliche inhaltliche Begründung scheiterte.

Auch an der TU Berlin gibt es keine Wahl für Studierende!

An der TU Berlin stellte sich die Situation in der Vergangenheit zwar besser dar, da hier trotz des schwierigen politischen Umfelds noch eine gewisse Gesprächskultur zwischen Studierenden und Hochschulleitung existiert. Bemerkenswerterweise gibt es hier bei der anstehenden Präsidiumswahl sogar mehrere Kandidat*innen, zwischen denen ernsthaft gewählt wird. Möglich wird dies allerdings vermutlich dadurch, dass sich die Kandidierenden politisch nur wenig unterscheiden und somit beide der Linie des Senats potentiell in den Kram passen würden. Zudem tritt in den beiden unterschiedlichen zur Wahl stehenden Kombinationen von Präsident und erstem Vizepräsidenten für den Posten des Vizepräsidenten im Bereich Studium und Lehre ein und dieselbe Person an, womit letztlich auch an der TU keine reale Wahl aus Sicht der Studierenden besteht. Darüber hinaus hat der Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten diesen bereits im bestehenden Präsidium inne.

An der HU haben Studierende gegen Präsidiumswahlen geklagt.

Auch an der HU Berlin kennen sich die Studierenden mit fragwürdigen Wahlverfahren bei Präsidiumswahlen aus. Hier wurde zuletzt 2010 gegen eine separate Auszählung der Stimmen der Studierenden während der Wahl der Vizepräsidentin für Haushalt und Technik geklagt, welche deren Wahlentscheidung nachvollziehbar machte. So wurden die Stimmzettel der Studierenden vor der Wahl separat gekennzeichnet. Statt die Wahl im Rahmen eines freien, gleichen und geheimen Verfahrens zu wiederholen, übte sich die HU Berlin in juristischen Winkelzügen. Das zuständige Berliner Verwaltungsgericht stellte schließlich zwar eine Rechtsverletzung gegenüber den Studierendenvertreter*innen fest, erklärte die betreffende Wahl allerdings im Nachhinein nicht für nichtig.

Präsidien oder Senat als treibende Kraft hinter Mauscheleien?

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die gegebenen Mitbestimmungsmöglichkeiten für Studierende – sofern sie überhaupt rudimentär existieren – in den allermeisten Fällen nicht mehr als Lippenbekenntnisse darstellen – abgekartete Vorgänge um den bloßen Schein von demokratischer Mitbestimmung zu wahren. Ebenfalls bleibt festzuhalten, dass in diversen Bewerbungsreden und -prozessen bereits die Begriffe “Studierende“, “Studium“ oder “Lehre“ in der Regel selten bis gar nicht auftauchen. Dies gibt gleichzeitig eine Erklärung und einen Ausblick für strukturell undemokratische Präsidiumswahlen. Weder die professorale Mehrheit an den Hochschulen noch der exzellenzbesessene Berliner Senat haben ein ernsthaftes Interesse an den Anliegen der Studierenden, der sonstigen Mitarbeiter*innen oder der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen. Insbesondere Studierende werden von der Politik maximal als wichtiger Wirtschaftsfaktor gesehen. Aus dieser Rolle gilt es sich zu befreien! Die geschickte Einflussnahme des Berliner Senats aufzuarbeiten, muss dabei ein wichtiger Schritt sein, um zunächst die von oben bestimmte Marionetten-Politik an den Berliner Hochschulen zu durchbrechen.

10 Jahre Bologna – immer noch Probleme mit der Anerkennung von Studienleistungen

Es sollte der Tag kommen, an dem sich Hochschulrektorenkonferenz und die Asten der FU und TU Berlin einmal einig sind. Wir stimmen darin überein, dass die vor 10 Jahren als Revolution der Bildung verkaufte Bolognareform in ihren Kernzielen vorerst gescheitert ist: Das neue System sollte zu einer höheren Mobilität und einfacher Anrechenbarkeit der Studienleistungen führen. Doch heute sehen wir, dass diese Ziele nicht einmal innerhalb Berlins erreicht werden.

Anne Schindler, hochschulpolitische Referentin des AStA FU berichtet: „Eine Absolventin des Bachelors BWL an der FU Berlin erreichte nicht genug Leistungspunkte, um am selben Fachbereich (!) für den Master Marketing and Management zugelassen zu werden. Die Studierenden sinnlos für den Master an eine andere Hochschule zwingen – so hatten wir uns die erhöhte Mobilität wahrlich nicht vorgestellt!“

Kein Einzelfall. Auch Hannah Eberle, Referentin im AStA TU bestätigt: „Unsere Hochschulberatungen sind überfüllt mit Absolventinnen und Absolventen, die erfolgreich einen Bachelorabschluss erreichten, aber nicht in einen Master gelangen, obwohl dieser klar dazu passt und in derselben Stadt angeboten wird. Beispielsweise befand die TU Berlin, dass ein Bachel or in Landschaftsplanung an der Beuth Hochschule nicht für den Master in der Landschaftsplanung an der TU Berlin qualifiziere. Die 'erhöhte bundesweite und internationale Mobilität' scheitert peinlicherweise schon innerhalb Berlins.“

Die Hochschulen sind somit schon ausgesprochen zimperlich, wenn es darum geht, von einem Bachelor in einen sehr naheliegenden Master überzugehen. Doch Anerkennung bedeutet unserer Meinung nach nicht nur Mobilität zwischen den Hochschulen und Studienabschnitten, sondern auch die Mobilität zwischen Studiengängen. Die Asten der FU und TU fordern:

„Wir erwarten von den deutschen Hochschulen, dass sie es endlich Hochschulen in anderen Ländern, wie Großbritannien, gleichtun und auch große Sprünge zwischen Bachelor und Master ermöglichen. Studium bedeutet Persönlichkeitsbildung. Darum müssen auch kurios erscheinende Bildungswege möglich sein. Warum sollte ein Absolvent des Geschichts-Bachelors sich für seinen Master nicht in die Rechtswissenschaften begeben dürfen? Studierende sind kein Fließbandprodukt. Bachelor-Absolvent*innen sind reif genug, selbst zu entscheiden, ob sie sich mit ihrem Master auf Neuland wagen wollen. Wir fordern freie Wahl des Master-Studiengangs für jeden Bachelor!“

Überarbeitung der Allgemeinen Studien- und Prüfungsordnungen

Die folgenden Anmerkungen wurden auch in einem Schreiben an die Senatorin vorgebracht.

Versteckte Prüfungsleistungen

Wir interpretieren das Berliner Hochschulgesetz (§30) so, dass der Nachweis für einen Kompetenzerwerb in der Regel mit einer Prüfung am Ende eines Moduls stattzufinden hat. Wir müssen nun feststellen, dass in der neuen Rahmen- und Prüfungsordnung der HU 1 dennoch zusätzlich Prüfungsleistungen gefordert werden können und dies auch in einigen Studiengängen der anderen Hochschulen gefordert wird. Diese zusätzlichen Prüfungsleistungen müssen von Studierenden erfolgreich absolviert werden, um überhaupt für die jeweilige Modul-abschlussprüfungen (MAP) zugelassen zu werden.
An dieser Stelle kritisieren wir nicht, dass MAP als Ergebnis von kompensierbaren Teilleistungen gelten. Aus unserer Sicht stellen diese versteckten zusätzliche Prüfungsleistungen und dabei erbrachten Studienpunkte keinen Bescheinigung für einen Kompetenzerwerb dar, sondern nur eine Art von Workloadbescheinigung. Outcome-orientiertes Lernen, wie es auch von der Kultusministerkonferenz gefordert wird, sieht für uns anders aus.
Auch nach verschiedenen Kriterien der Ländergemeinsamen Strukturvorgaben zur Akkreditierung von Studiengängen sehen wir diese versteckten Studienleistungen als nicht zulässig an 2.
Vor allem in Hinblick auf Kriterium 4, 4. Spiegelstrich, sehen wir gerade den Punkt der Studierbarkeit durch versteckte, aber faktisch vorhandene Prüfungsbelastung innerhalb der Fächer teils stark, teils sehr stark gefährdet.
Wir fordern an dieser Stelle die Streichung aller versteckter Studienleistungen in dem hier beschriebenen Sinnen. Außerdem fordern wir die Politik auf, diesen Zuständen auf den Grund zu gehen. Die Universitäten fordern wir auf, den Workload aktiv zu verringern.

Freier Wahlbereich

(BerlHG §8 (1) 1, BerlHG §22 (2) 4)

Desweiteren finden wir in keiner der neuen Ordnungen eine Grundlage für einen durchsetzbaren freien Wahlbereich. Immer noch sind in vielen Studiengängen nicht 1/5 des Studieninhaltes frei wählbar. Regelmäßig wird der freie Wahlbereich mit dem Wahlpflichtteil vermischt, was dazu führt, dass wirklich individuelles und vor allem interdisziplinäres Lernen unmöglich gemacht wird.

Wir würden es begrüßen, wenn die Universitäten, die im Berliner Hochschulgesetz festgeschriebenen 1/5 frei zu wählende Studieninhalte als tatsächlich „frei zu wählende“ umsetzen.

Wiederholungsmöglichkeiten

(BerlHG §30 (4) Satz 1)

Wir interpretieren das Berliner Hochschulgesetz an dieser Stelle so, dass eine Prüfungsleistung mindestens zweimal wiederholt werden kann.
Leider setzten die Unievrsitäten das genau so um. Wir halten eine solche Regelung für höchstproblematisch. Studierenden werden unter Druck gesetztem. Ein Ausschluss aus dem Studiengang nach dem zweiten fehlversuch stellt für uns einen Eingriff in die freie Berufwahl dar. Außerdem ist dies kein vernünftiges Mittel, um Studierenden zu einem erfolgreichen Abschluss zu fördern.

Die Situation an der TU

An der Technischen Universität Berlin erstreckte sich der Diskussionsprozess über ungefähr drei Monate und schließlich am 13.06. wurde die Ordnung vom Akademischen Senat beschlossen.
Dieser Beschluss ist aus studentischer Sicht besonders an einer Stelle höchst problematisch:
Der §15 Allgemeine Prüfungsordnung ist extrem studierendenunfreundlich, da er einen Zwang zur Wiederholung innerhalb eines bestimmten Zeitraums darstellt.
Wir haben uns gefragt, mit welcher Rechtsgrundlage die Universität die Möglichkeit hat, einen Wiederholungsversuch für ungültig zu erklären ohne, dass Studierende sich dafür angemeldet haben.

Daher fragen wir Sie auf welcher Rechtsgrundlage der §15 in unserer Allgemeinen Prüfungsordnung basiert?
Die Situation an der FU

In der Freien Universität Berlin ist der Diskussionsprozess über eine neue „Rahmen- und Studienprüfungsordnung“ noch in vollem Gange. Bisher ist er jedoch äußerst unglücklich gelaufen. Nicht nur wurde das BerHG extrem restriktiv und studierendenfeindlich ausgelegt, sondern auch der Entwurf vom Präsidium auf intransparente und undemokratische Weise erarbeitet. Als Reaktion auf studentischen Protest wurden Polizeikräfte angefordert. Aufgrund vielfältiger kritischer Stimmen auch von professoraler Seite war das Präsidium zwar gezwungen die Einladung zu studentischen Vollversammlungen anzunehmen und sich auf einer Sitzung des akademischen Senats der Diskussion mit etwa zweihundert Studierenden zu stellen. Institutionalisierte studentische Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Erarbeitung eines neuen Entwurfs – etwa über einen runden Tisch oder die KFL (Kommission für Lehre) wurden jedoch mehrfach ebenso rigoros wie unbegründet abgelehnt. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Hochschulleitung ihren undemokratischen Kurs fortsetzt und direkt nach den Semesterferien eine Entscheidung über die Köpfe der Studierendenschaft hinweg zu treffen versucht. Denn eine Zusicherung, nicht in der ersten AS-Sitzung nach den Ferien eine Beschluss zu erzwingen – wie sie die Studierenden verlangt hatten, um eine angemessene Debatte über den neuen Entwurf führen zu können – wurde ausdrücklich nicht gegeben.

Die Situation an der HU

In der Humboldtuniversität sind vor allem zu folgenden Stichworten Probleme aufgetaucht:
Doppelabschlüsse/Anrechnung, Zulassung zu Modulen/LV, Redaktionales, Prüfungsanspruch, Ordnungsverstöße und Nachteilsausgleich.

Older Posts